1.802 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird durch das Cannabisgesetz härter als bisher bestraft. Erlaubter Besitz ist ortsabhängig Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum besitzen. Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… eine Ordnungswidrigkeit für welche eine Geldbuße von mindestens 528,50 droht. Zusätzlich ist mit einem Fahrverbot an einem Monat und 2 Punkten in Flensburg zu rechnen. Ab 1,3 Promille liegt eine Straftat vor, die mit Freiheitstrafe geahndet werden …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 4. Die Anbauvereinigungen Die Regelungen zu den Anbauvereinigungen sollen ab Juli 2024 gelten. Anbauvereinigungen sind eingetragene, nichtwirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften, deren Zweck …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… wenn Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn unterschritten wird. Ordnungswidrigkeit und Straftat Bei Schwarzarbeit kann eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Während nach dem Strafrecht …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… hinaus handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung wird angenommen, wenn im Blut des Autofahrers ein Wert von 1,0 ng pro ml THC nachgewiesen …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) werden besonders fahrlässig Steuern verkürzt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, für welche eine Selbstanzeige ebenfalls möglich ist. Hierbei sind die Anforderungen geringer als im Falle …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuvor kritisch überprüfen, ob er hierzu auch körperlich und geistig in der Lage ist. Weiterhin: Ahndung ab 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum bei Cannabis! Ab 1,0 ng/ml THC im Blutserum ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… liegt, macht man sich weiterhin strafbar. Ein entsprechender Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat geahndet werden. Gibt es neue Regelungen in Bezug auf den Konsum von Cannabis und das Fahren von Autos? Unabhängig …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gem. § 315c StGB begeht, indem er beispielsweise alkoholisiert fährt, verwirklicht automatisch auch eine Nötigung. Abzugrenzen sind auch Straftaten von bloßen Ordnungswidrigkeiten . Verstößt ein Autofahrer zum Beispiel gegen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen hat, liegt keine allgemeine Verkehrskontrolle mehr vor. Wenn die Polizisten den Verkehrsteilnehmer also als Beschuldigten ansehen, müssen sie ihn über seine Rechte als Beschuldigter, insbesondere das Recht …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Monaten, sofern weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die Verjährungsfrist …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Polizeibeamte sind oftmals kreativ, wenn es um die Überführung von Tätern einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit geht. Manchmal gehen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Unsicherheiten im Kontext mit dem Hausfriedensbruch zu bewahren, beantwortet Ihr Fachanwalt für Strafrecht aus München alle diesbezüglich aufkommenden Fragen. 1. Einführung: Hausfriedensbruch – Ordnungswidrigkeit oder Straftat? Zunächst …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad Nicht nur Autofahrer müssen sich beim Überfahren einer roten Ampel auf erhebliche Strafen einstellen. Auch Fahrradfahrern erwartet eine nicht unerhebliche Strafe als Folge des als Ordnungswidrigkeit …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Anforderungen und möglichen Konsequenzen für die Fahrerlaubnis Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln immer zumindest ordnungswidrig, oft sogar Straftat! Bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln wie Cannabis, Heroin, Kokain …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nur so schnell Fahren, dass man innerhalb der Hälfte der Sichtweite zum Stehen kommen kann – gilt bei besonders schmalen Straßen, auf denen der Gegenverkehr gefährdet werden könnte) ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird von einer Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 24a StVG ausgegangen, ab 1,1 Promille liegt für E-Scooter, die nicht der Elektro-Kleinstfahrzeugs-Verordnung (eKFV) unterliegen (der E-Scooter erreicht eine Geschwindigkeit maximal 20 km/h), in jedem Fall …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… als betrieblich veranlasst darzustellen. Es empfiehlt sich, einer solchen Bitte nicht nachzukommen. Denn wer Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, und dadurch eine Steuerverkürzung ermöglicht, handelt ordnungswidrig (§ 379 Abs …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Die Aufsichtsbehörde hat nun festgestellt, dass Solaris im Jahr 2021 Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat. Für diese Ordnungswidrigkeit wurde gem. § 56 Absatz 1 Nr. 69 GwG ein Bußgeld in Höhe von EUR 6,5 Millionen festgesetzt …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher Ordnungswidrigkeiten regelt. Strafbar im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG kann insbesondere Anbau Herstellung Handel treiben Ein- und Ausfuhr Abgabe Veräußerung Sonstiges Inverkehrbringen Erwerb Besitz …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… ausscheiden dürfte. Erhebliche Zweifel bestehen auch, ob die Verletzung der Nachweispflicht durch die Eltern als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden darf. Von einigen Gerichten wird jedoch der Nachweis verlangt, dass man …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Tobias Rufle
… ermöglichen. Das heißt, dass Fragen zu Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf, Staatsangehörigkeit und Familienstand wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Falschangaben diesbezüglich stellen eine Ordnungswidrigkeit dar …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… am Lenkrad erwischt wird, kann das Strafmaß sehr unterschiedlich ausfallen: In manchen Fällen wird die Trunkenheitsfahrt lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet, während es in schlimmeren Fällen als Straftat eingestuft wird – inklusive …