43 Ergebnisse für Platzverweis
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… werden die Tatbestandsvoraussetzungen definiert und das Maß der Strafe geregelt? Ist das Hausverbot also faktisch nicht doch mehr als ein Platzverweis? Der Betroffene fühlt sich jedenfalls diskriminiert und ausgeschlossen. Im weiteren …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… eines Platzverweises erfolgte nicht vor der zwangsweisen Durchsetzung des Verweises. Auch Tatsachen wie eine fehlende Zuständigkeit bzw. eine fehlende Eingriffsermächtigung sind maßgeblich für unrechtmäßige Handlungen. Die meisten Umstände …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Wer zum Beispiel den Einsatz von Rettungskräften oder Feuerwehren behindert, kann als Handlungsstörer einen Platzverweis erhalten, Art. 16 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Gegen Sie wurden …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Aktivist nun Klage in der Hauptsache. Er argumentiert, dass der gegen ihn angewendete Schmerzgriff rechtswidrig war. Die Frage der Verhältnismäßigkeit Die Klage richtet sich nicht gegen den zugrunde liegenden Platzverweis oder dessen …
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29.03.2023
… darf – z. B. das Aussprechen eines Platzverweises oder eine Beschlagnahme oder das Durchführen einer Verkehrskontrolle mit der Aufforderung, die Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. Um eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung zu begründen, muss …
08.12.2022
… ein entsprechendes Hausverbot zu verhängen. (9. August 2022) Die Berliner Polizei hatte einem Versammlungsteilnehmer im September 2021 einen Platzverweis erteilt. Er konnte deshalb nicht an einer Versammlung am Hardenbergplatz teilnehmen. Grund dafür …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… Karte) dar, die bei nochmaligem Verstoß zum Platzverweis (Klage auf Unterlassung, Kündigung) führen kann. Dabei kommt der Abmahnung eine entscheidende Bedeutung zu: Sowohl für die Voraussetzung der Unterlassungsklage, als auch für …
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21.02.2022
… eines Steuerbescheids Schulverweis Polizeilicher Platzverweis Entziehung/Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Baugenehmigung Belastender und begünstigender Verwaltungsakt: Es gibt belastende und begünstigende Verwaltungsakte …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Person auf dem Boden. Die Polizisten wurden hierbei durch Umstehende gestört und sprachen als Folge dessen Platzverweise aus. Der in dem oben genannten Verfahren Betroffene filmte das Geschehen mit seinem Smartphone auch nach der Aufforderung …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
… zu Prüfung, welcher Weg eingeschlagen werden soll. Dabei sind auch die einzelnen Vor- und Nachteile zu beachten. Ansonsten gilt wie beim Fußball auch. Am Besten nach Erhalt der gelben Karte möglichst weitere Vergehen vermeiden, um einen Platzverweis zu verhindern. Michael Walther Fachanwalt für Arbeitsrecht Kanzlei Görhardt Kohlmorgen Hemmer Walther
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Mandanten berichten uns immer wieder, dass nach ihrem eigenen Empfinden von Polizisten „in unhöflichem Ton Personenkontrollen durchgeführt“ oder auch „nicht nachvollziehbare Platzverweise erteilt“ worden seien. Da man sich ungerecht behandelt …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… um sich bei ihr Geld zu leihen. Nach kurzer Zeit trafen jedoch die zwischenzeitlich alarmierten Polizeibeamten ein, nahmen die Personalien der beiden Angeklagten auf und erteilten ihnen einen Platzverweis. Das Landgericht Aachen hatte …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Einsatzmaßnahmen der Polizei angeordnet. Demonstranten waren zuvor aufgefordert worden, den bisherigen Versammlungsort unverzüglich zu verlassen und widrigenfalls ein Platzverweis erteilt. Im vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatten die Angeklagten …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft werden. Inzwischen gibt es neue Bußgeldkataloge der jeweiligen für Verstöße gegen die Corona-Auflagen, wie z. B. V erstöße gegen Platzverweise, Nichteinhaltung der Betretungsverbote, Spielplätze …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… auch innerhalb der Wohnung und auch wenn von einem Mitglied der Familie ausgeübt, sollte daher in einem ersten Schritt immer sofort die Polizei hinzugerufen werden. Diese hat die Möglichkeit, dem Angreifer einen Platzverweis zu erteilen …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Gabriele Thiery
… Sie in allen notwendigen Fällen die Polizei – sie erreichen Sie unter der Rufnummer: 110 . In Akutfällen kann auch die Polizei im Rahmen ihrer polizeilichen Befugnisse einen Platzverweis aussprechen und den Aggressor der Wohnung verweisen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Westfalen, haben die Polizei in ihren Polizeigesetzen ausdrücklich ermächtigt „Platzverweise” auch für mehrere Tage auszusprechen, damit die Opfer in dieser Zeit Beratung in Anspruch nehmen, gegebenenfalls zivilrechtliche Schritte einleiten …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… Die Polizei kann ein kurzzeitiges Kontaktverbot und einen Platzverweis aussprechen. Da diese Maßnahmen aber nicht von Dauer sind, bedarf es vor dem Zivilgericht einen Antrag auf Erlass eines Gewaltschutzbeschlusses. Um dem Opfer …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… B. temporäre Platzverweise, Betretungsverbote, Kontaktbeschränkungen), § 30 IfSG (Quarantäne) oder § 31 IfSG (berufliches Tätigkeitsverbot) zuwiderhandelt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe gemäß § 75 Abs. 1 …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… die Polizei gerufen werden, die regelmäßig gegenüber dem Täter zunächst einen Platzverweis ausspricht. Es muss dann zum zuständigen Familiengericht ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung oder auf Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… führt. Erstatten Sie auf jeden Fall Anzeige Wird Anzeige erstattet (Ruf der Polizei) erfolgt in der Regel ein sofortiger Platzverweis oder Kontaktverbot durch die Polizei dem Täter gegenüber. Diese Verbote sind i. d. R. auf eine Woche befristet …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Ob ein Platzverweis nach Polizeirecht in die Freizügigkeit eingreift, ist sehr umstritten. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass dieser Eingriff nur marginal ist und meist unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsvorbeugung …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… wohnen, kann die Polizei ihn aus der Wohnung weisen (sog. Wegweisung ). Andere Täter können mit einem Platzverweis belegt werden, der z. B. die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers schützt. Die Dauer einer solchen Maßnahme …