886 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass für besondere Rechtsgeschäfte (Handelsgeschäfte, Immobilien, Verbraucherdarlehen) ein erhöhtes Formerfordernis besteht. Diese Hinweise sind aber meistens kaum erkennbar und in Teilen sogar fehlerhaft bzw. missverständlich …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von notariell zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte - wie z.B. eines GmbH-Anteilskaufvertrags oder eines Ehevertrag - sind in einfacher Schriftform vorzunehmen: 1. Rechtsgeschäfte juristischer Personen untereinander und mit natürlichen Personen; und 2 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und deliktischer Ansprüche Anwendung finden“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung und stellt auch den Bezug zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heraus. Aus § 134 „Gesetzliches Verbot“ ergibt sich: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag kann dies zu einer sog. Geschäftsunfähigkeit führen. Folge ist, dass der Kauf- oder Mietvertrag unwirksam ist. Wenn der Fall ein Testament oder einen Erbvertrag betrifft …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… der Einsätze entsprechend § 134 BGB. Demnach ist der Anbieter verpflichtet, Einsatze zu erstatten, weil er diese ohne rechtlichen Grund eingenommen hat. Nach § 134 BGB ist demnach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Was ist die Nichtigkeit wegen fehlender Form? Verträge können nichtig sein, wenn die vom Gesetz vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Diese Formnichtigkeit hat nichts mit Rechtschreibfehlern zu tun. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Der Wettanbieter hat die Spiel …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… der beantragten Hilfe bedarf. Das ist jedoch nicht damit verbunden, dass der Betroffene dann selber keine Rechtsgeschäfte mehr abschließen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt besteht, welcher ausdrücklich …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nicht empfangsbedürftige Willenserklärung als Rechtsgeschäft unter Lebenden (§ 81 BGB) oder alternativ als Verfügung von Todes wegen (§ 83 BGB). Dabei geht es insbesondere um folgende Themen: organisatorische Gründung einschließlich Stiftungssatzung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… nicht unter das Gesamtgut und bleiben persönliche Verbindlichkeiten des jeweiligen Ehegatten. b.) Verwaltung des Vermögens Die Verwaltung des Gesamtguts obliegt beiden Ehegatten gemeinschaftlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, zitiert nach juris). Der BGH schließt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Vertrags gem. § 138 BGB vor. aa) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… gemacht werden. 7. Festsetzung nach billigem Ermessen iSv. §315 BGB. Das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als nichtig anzusehen sind. Dies ergibt sich aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft abschließen. Ebenso sagt § 1824 Abs.1 Nr.3 BGB neu, dass ein gesetzlicher Betreuer keine Vertretung bei einem Rechtsstreit in Bezug auf solche Vorgänge hat. Ein Fall der Nummer 1 kann beispielsweise die innerfamiliäre …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung und Freigabeklauseln: Während der Laufzeit …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wenn ein minderjähriger Erbe seinen Erbteil verkaufen möchte, ist dies nicht ohne Weiteres möglich. Der Verkauf eines Erbteils ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der über die bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Daher bedarf es der Genehmigung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verantwortung trägt, muss sie durch ihre Geschäftsführer handlungsfähig sein. Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer der GmbH befugt sein müssen, im Namen der KG zu agieren und rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. In rechtlicher …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das ist im Online-Casino-Skandal beinahe grundsätzlich der Fall, sodass geschädigte Verbraucher weiterhin gute …