175 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Gauner bedienen sich der Blockchain-Technologie und digitaler Währungen, um Menschen ihrer finanziellen Rücklagen zu berauben. In ihrem Arsenal nutzen die Betrüger Plattformen wie Latoken , um ihre schändlichen Taten zu vollziehen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… der Dekontamination erhalten, die wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung sofort zu befolgen war. Anlass war ein öliger Eintrag in einen benachbarten Fluss während eines Zeitraums, in dem vom betroffenen Grundstück eine - unserem …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… sich aus folgender gedanklicher Nachkontrolle: Auch wenn der Erblasser die Vollziehung des Vermächtnis nicht betagt sondern per sofort nach seinem Tod erfüllbar angeordnet hätte, wäre der Neffe als Vermächtnisnehmer, wären die Kinder des Neffen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Eine einstweilige Verfügung, sei es eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergangen ist oder nach einer mündlichen Verhandlung durch ein Urteil, muss vollzogen werden. Vollziehung bedeutet, dass die einstweilige …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Finanzamt einelegt werden. Gleichzeitig kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Zahlung der strittigen Steuersumme zu vermeiden. Zusätzlich ist die Beantragung einer Stundung nach der Abgabenordnung (AO …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… es eine gleichlautende Bestimmung jedoch nicht. Der Dienstherr kann seinerseits jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage beseitigen, indem er die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung anordnet. Dagegen wiederum …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
AUTOUNFALL: SOFORT EINEN ANWALT EINSCHALTEN Schnell ist er passiert, so ein Verkehrsunfall. Und dann beginnt in vielen Fällen eine Vielzahl von Fragestellung zu bewerkstelligen. Der Weg zu einem Rechtsanwalt fällt den wenigsten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Verwaltungsgerichts hat der Antragsgegner die Entlassungsverfügung zwar formell rechtmäßig erlassen und auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet, es bestünden jedoch Zweifel, ob der Sachverhalt vollständig ermittelt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die Ruhendstellung. Diese Mechanismen ermöglichen es dem Steuerpflichtigen, auf Veränderungen in der Rechtsprechung oder auf andere relevante Umstände zu reagieren, während gleichzeitig die negativen Konsequenzen eines sofort vollziehbaren …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… den Aufhebungsbescheid Einspruch einlegen. Da das aber nicht sofort dazu führt, dass weiter Kindergeld gezahlt wird, stelle ich natürlich auch immer einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Aufhebungsbescheides …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Vollziehung Wird die Aussetzung der Vollziehung gewährt, hat dies zur Folge, dass die Vollstreckung der Steuerschuld vorläufig gestoppt wird. Dies gibt dem Steuerpflichtigen die notwendige Zeit, um seine steuerlichen Angelegenheiten …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sollte ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden, um eine sofortige Vollstreckung der Forderung zu verhindern. Dies gibt den Familien Zeit, den Sachverhalt rechtlich zu klären. Da ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Sie möchten sich zum Beispiel sofort scheiden lassen. Bitten Sie einen Anwalt um eine Erstberatung, werden Sie erfahren, dass Sie das Trennungsjahr vollziehen müssen und erst danach den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen können …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… von Tisch und Bett vollziehen. Ist es Ihnen nicht möglich, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen, kommt auch die Trennung innerhalb der Wohnung in Betracht. Im Gesetz finden Sie dazu nichts. Bestreitet der Partner die Trennung innerhalb …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell warnt die BaFin vor einem Anbieter namens Weco Union (wecounion.com). Es könnte sein, dass diese Website einzig und allein darauf aus ist, einen Betrug zu vollziehen. Dann gibt es keine Auszahlung. Die Anfänglich positiven …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… geschieht, wenn der Fahrlehrer der Behörde kein Gutachten vorlegt, da diese dann von fehlender Eignung ausgehen dürfen. Anordnung der sofortigen Vollziehung Grundsätzlich wird von der Behörde gleichzeitig die sofortige Vollziehung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Anordnung der sofortigen Vollziehung Einen Rückforderungsbescheid kann die KV erst nach Abschluss eines Plausibilitätsverfahrens oder aufgrund einer durch den Teststellenbetreiber selbst durchgeführten Korrekturmeldung erlassen. Es kommt immer …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zugestellt (Vollziehung). Die Zustellung muss innerhalb eines Monates ab Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgt sein. Einstweilige Verfügung erhalten – Was nun unbedingt zu beachten ist Einstweilige Verfügung ist sofort einzuhalten …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Moonpay ist im Fokus der Betrüger. Sämtliche mir bekannten Kryptobörsen werden von den Abzockern eingesetzt, um die Betrugsmasche zu vollziehen. Dabei warnen die nachfolgenden Kryptobörsen bereits öffentlich vor den Scammern. Auch Moonpay …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Das Verwaltungsgericht Stade sah den Antrag als zulässig, aber unbegründet an. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Der Anspruchsgegner habe das nötige besondere öffentliche Interesse …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie auf Rechtsmittel verzichten. Dann ist Ihre Ehe sofort aufgelöst. Sie könnten theoretisch noch am gleichen Tag erneut eine Eheschließung vollziehen. Ist ein Ehegatte anwaltlich nicht vertreten, kann er den Rechtsmittelverzicht nur erklären …