7.155 Ergebnisse
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
III. Aktuelle FAQs zur Rechtslage bei Schäden infolge des Corona-Virus? 1. Was gilt, wenn wir infolge eines Lieferengpasses an Zulieferteilen selbst nicht liefern können? a. Internationale Lieferverträge mit Force Majeure-Klauseln Zunächst …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts – keine Voraussetzung für Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung – Anspruch auf rechtliches Gehör München, 11.03.2020. Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die eidesstattlichen Erklärungen sind seit Einführung der neuen ZPO (anders als in der alten griechischen ZPO und in der deutschen ZPO) das wesentliche und wichtigste Beweismittel im regulären Verfahren der neuen Artikel 237 und 238 der …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein. Es ging dabei um verschiedene …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
In Deutschland nehmen die Fälle der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus (Covid-19) kontinuierlich zu. Um der Weiterverbreitung der Viren entgegenzuwirken, empfiehlt das Robert-Koch-Institut verschiedene Schutzmaßnahmen. Hierzu zählt …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Vorläufige Festnahme Eine vorläufige Festnahme erfolgt durch die Polizei. Ein richterlicher Haftbefehl liegt (noch) nicht vor. Die Polizei hält einen solchen aber für möglich. Bei einer vorläufigen Festnahme muss der Beschuldigte mit der …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es sind mehrere tausend Sparkassenkunden, denen von den Instituten in der Regel zum Ende des Jahres 2019 oder sogar schon früher die Sparverträge gekündigt worden sind. Hier realisiert sich ein Trend, der zuvor auch schon beispielsweise bei …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn sich derzeit alles um die Musterfeststellungsklage dreht und um die Tatsache, dass der VW-Konzern hier die betrogenen Verbraucher mit Brosamen abspeisen will, laufen die Urteile in den Individualverfahren weiter gegen VW . So hat …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Mercedes-Abgasskandal beschäftigt die Landgerichte quer durch Deutschland. Nachdem der BGH mit Hinweisbeschluss vom 20.1.2020 unter dem Aktenzeichen VIII 57/19 entschieden hat, dass die übliche Argumentation der Landgerichte, keine …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Änderung oder Widerruf eines notariellen Testaments Ein notarielles Testament gilt als widerrufen, sobald es aus der gerichtlichen Verwahrung genommen wird. Wenn der Erblasser will, dass ein zurückgenommenes notarielles Testament wieder …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Letzte Woche wurde nun also endlich in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen. Taktisch geschickt hat sich der VW-Konzern verhalten und noch möglichst schnell versucht, vor den entscheidenden Verfahren beim EuGH und beim …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
„Wann bin ich als Gesellschafter verpflichtet, wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen der Geschäftsführung zuzustimmen?“ von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Als Mitgesellschafter eines Unternehmens lernt man sehr schnell, dass das Gewicht der …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Arbeitnehmer werden 1.000 € Schadensersatz wegen unerlaubter Bildveröffentlichung durch den Arbeitgeber vom Arbeitsgericht Lübeck zugesprochen Das Arbeitsgericht Lübeck hatte Mitte 2019 in einem Vorverfahren (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern (z. B. einer GmbH) können nervenaufreibend sein, für alle Beteiligten. Das gilt besonders dann, wenn „ Problemkonstellationen “ vorliegen. Ein Fall aus meiner Praxis : 2 Gesellschafter, bis vor kurzem …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kürzlich rief mich ein erfolgreicher (Allein-)Geschäftsführer an und erzählte, dass er in etwa 1 Jahr in Rente gehen möchte. Die Gesellschaft möchte ja gern, dass er weitermacht, aber er hat andere Pläne. Er wollte wissen, ob denn sein Amt …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Mannheim vom 05.09.2019, Az. U 17 C 5483/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, die Rechtsverletzung …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Allianz Lebensversicherung hat einem von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmer eine Abfindung in fünfstelliger Höhe aus zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen ausbezahlt. Ein Mandant von …