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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG im Dezember dreimal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Dabei stehen Dieselfahrzeuge mit den Motoren OM642 und OM651 (sowohl mit Euro 5- und als auch mit Euro …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
(Den vollen Beitrag finden Sie auf unserer Website für Arbeitgeber ich Ratgeberbereich mit weiteren Infos rund um Corona.) Die Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen das Corona-Virus lässt Hoffnung auf eine langsam eintretende Besserung der …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Film AG das Filesharing des Films " The Silence " ab. "The Silence" ist ein deutsch-amerikanischer Horrorfilm aus dem Jahr 2019 von dem Regisseur John R. Leonetti. Der Film handelt von …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Oft gibt es Probleme in Zusammenhang mit der Insolvenz einer GmbH, wenn Darlehen von einem Gesellschafter an seine GmbH ausgezahlt worden sind. Hier prüft der Insolvenzverwalter regelmäßig, ob eine verbotene Rückzahlung des Darlehens …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wiedereinbürgerung bzw. Wiedererlangung deutscher Staatsbürgerschaft nach Verlust? Grundsätzlich verliert die (deutsche) Staatsbürgerschaft, wer nicht vor Erlangung und Erteilung einer weitere Staatsbürgerschaft vorab erfolgreich das …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Martina Taupp
Allgemein wird davon ausgegangen, dass Umgangsrecht der Kinder mit beiden Elternteilen und die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts dem Kindeswohl am besten entspricht. Hier handelt es sich um eine widerlegbare Regelvermutung. Im …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen. Die …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die ksp Rechtsanwälte versenden zur Zeit Abmahnungen im Auftrag der Deutsche Presse-Agentur Picture-Alliance GmbH (kurz: dpa Picture-Alliance GmbH). Der Vorwurf lautet: Die Betroffenen hätten ein Lichtbild, an welchem die dpa …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichte mich erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH . In der mir vorliegenden Abmahnung werden Verstößen gegen das Markenrecht und das …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aktuell einen erfreulichen Beschluss gefasst. Mit der Entscheidung vom 12. November 2020 (Aktenzeichen 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vorhandene Rohmessdaten, die …
12.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
In unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten stellt sich immer die Frage, was passiert, sofern derjenige, der Unterhalt zahlen muss, sein Einkommen reduziert. Dies in der Absicht, weniger oder vielleicht gar keinen Ehegattenunterhalt mehr …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Amazon ist ein börsennotierter US-amerikanischer Onlineversandhändler mit einer breit gefächerten Produktpalette, worüber viele Händler ihre Geschäftsideen verwirklichen. Voraussetzung für den Betrieb eines Onlineshops über Amazon ist …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Vor dem BFH besteht Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Vertretungszwang, aber kein Anwaltszwang (§ 62 Abs. 4 FGO). Vertretungsberechtigt sind alle Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes V-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (Az. 20 O 271/20). Der Kläger hatte einen Mercedes V 250 BT 4Matic im Dezember …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Rahmen von Bauverträgen oder bei der Beauftragung von Handwerkerleistungen kommt es häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bauunternehmern und Auftraggebern. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist oft die Frage, ob der …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Kurz vor Ende des Jahres 2020 gab es für Investoren der Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die zuvor Senivita Sozial gGmbH hieß, schlechte Nachrichten. Es wurde ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bayreuth eingereicht. Das Unternehmen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Impfstoffe gegen das Coronavirus werden nach und nach bereitgestellt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Wie wäre die Möglichkeit, …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen schwer getroffen. Das macht sich aktuell noch nicht unmittelbar bemerkbar, auch weil die Insolvenzantragspflicht teilweise ausgesetzt ist. In den letzten Tagen und Wochen erreichten mich viele neue …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Potsdam erhalten, weil Sie hier die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliche Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung von Pensionszusagen Pensionszusagen stellen gerade bei beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführern, die nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterliegen, …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Tatbestand der Unterschlagung kann in fast allen Lebensbereichen auftauchen. Aber meist ist die Versuchung am größten, wenn ein leichter Zugriff auf größere Mengen Geld oder andere Wertgegenstände leicht gemacht wird. Bankmitarbeiter, …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Aus dem Handelsblatt zur Insolvenz eines mittelständigen Unternehmens Prozess um Insolvenz der XYZ GmbH Die vier Angeklagten müssen sich wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts und Betrugs verantworten. Sie sollen den Insolvenzantrag …