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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 08.01.2021 – 330 O 88/20 – entschieden, dass die Hamburger Sparkasse AG für die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen überhöhte Bearbeitungsgebühren verlangt hat. Der von HAHN …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Selbständige Künstler und Publizisten sind nicht Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung und damit nicht wie Angestellte abgesichert. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) regelt deswegen, dass selbständige Künstler und …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mieter dürfen jetzt auch Zahlungsbelege des Vermieters zu Betriebskosten einsehen. Mieter haben schon seit Jahren das Recht, sich vom Vermieter Betriebskosten zeigen zu lassen zum Nachweis dafür, daß die verlangten Betriebskosten auch …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für Skoda AUTO a.s. wegen Markenrechtsverletzung bei Verkauf von Zubehör Die Berliner Kanzlei Lubberger Lehment mahnt derzeit für den tschechischen Autohersteller Skoda AUTO a.s. Onlinehändler …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Nachdem das recht turbulente Jahr 2020 zu Ende gegangen ist, beginnt auch 2021 ereignisreich. Denn Autofahrer erwarten nun zahlreiche neue Regelungen . Hier erfahren Sie, was Sie über die Neuerungen wissen sollten: Diesel und Benzin werden …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Wurden Sie geblitzt ? Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten? Sie haben das Recht in die Rohdaten des Blitzer einzusehen! Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat Ende letzten Jahres, und zwar …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Gesetzgeber greift vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie wiederholt in mietrechtsrelevante Rechtsgrundlagen ein. Aktuell werden jedoch die Auswirkungen dieser Neuregelung auf Seiten von Mietern und Vermietern …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von der pott.digital UG und Kanzlei Franz wegen Marke „AzubiMatch“: Aktuell erreichte uns eine Abmahnung der Kanzlei Franz LLP, welche namens der pott.digital UG eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen hat. Gegenstand der …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Informationsfreiheit ist ein sehr junges Grundrecht. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes war sie als eigenständiges Grundrecht in deutschen Verfassungen unbekannt. Ihre Aufnahme in das Grundgesetz war – wie so Vieles – eine Lehre aus …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einer meiner Mandanten erhielt eine Berechtigungsanfrage der iOceanUG (haftungsbeschränkt). Das Schreiben datier bereits aus dem Dezember 2020. Per Folgeschreiben vom 12.01.2021 wurde nun erinnert. An was wird eigentlich genau erinnert? Das …
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Bankkunde, dessen Konto durch gefälschte Banküberweisungen geplündert wurde, kann von seiner Bank Erstattung dieser Summe in Höhe von 19.831,76 Euro verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020, Aktenzeichen 3 U 122/20). Der …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wenn der Heimbetreiber seine Bewohner vor Gefahren nicht hinreichend schützt, haftet er für den entstandenen Schaden. Der Bundesgerichtshof konkretisierte im Januar 2021 die Pflichten der Heimbetreiber und wird dadurch eine Welle von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch illegales Streaming von Filmen, Serien, Sportübertragungen, und sonstigen Inhalten, die normalerweise nur gegen Abschluss eines Abonnements bei Online-Sendeplattformen wie Netflix, Sky oder AmazonPrime zugänglich sind, gehen den …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Vorab: Ich finde den Begriff schrecklich und würde auf keinen Fall behaupten wollen, dass die Medien generell vorsätzlich falsch berichten. Außerdem fehlen mir zum Beispiel auf den Gebieten der Medizin oder Physik - um nur einige zu nennen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Welche Folgen hat die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags? Der Arbeitsvertrag begründet Ihr Arbeitsverhältnis – mit einem Aufhebungsvertrag wird es beendet , ähnlich wie bei einer Kündigung. Während die Kündigung aber nur von einer …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Zweibrücken hat eine besondere Entscheidung getroffen und zwar mit Beschluss vom 20. November 2020 zum Az. 2 UF 139 / 20. Darin heißt es sinngemäß: Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere ganz herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Koblenz war ein Audi A6 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA897 und sechs Zylindern der Abgasnorm Euro …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Heute möchte ich Ihnen darstellen, wie es sich verhält, wenn das Sorgerecht bei den Eltern zur gemeinsamen Ausübung liegt, der betreuende Elternteil aber umziehen möchte. Der typische Fall dabei ist wie folgt: Das Kind wohnt bei einem …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin vertritt die Interessen der MG Premium Ltd . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem das Filesharing eines Erotikfilms abgemahnt wird. Der von der Abmahnung …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Leipzig erhalten, weil Ihnen hier ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, § 37 Abs. 2,§ 49 StVO, § 24 StVG, § 25 StVG,132.3 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV? Dann kann Ihnen ein …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Gewerbetreibende müssen aufgrund des verlängerten Lockdowns ihr Geschäft weiter geschlossen halten und haben teilweise mit erheblichen Umsatzeinbußen und Vermögensschäden zu kämpfen und es ist sehr fraglich, ob sie sie kompensieren …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Andere Prüfungsformen nur mit ausreichender Rechtsgrundlage! In den Zeiten der Corona-Pandemie werden die Prüfungen auch in ihrem Ablauf häufig verändert. Dies gilt sowohl für Schulprüfungen, als auch für Hochschulprüfungen und …