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17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG befindet sich bekanntlich im vorläufigen Insolvenzverfahren. Dass es nicht bei der Insolvenz der Dachgesellschaft bleiben würde, war zu befürchten. Nun hat die d.i.i mit Pressemitteilung vom 16. …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In der sich ständig verändernden Welt der Technologie spielt die Innovation von Software eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Fortschritts und der Transformation von Branchen. Ohne angemessenen Schutz sind diese wegweisenden Ideen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Die Arbeit mit personenbezogenen Daten bringt immer wieder neue Herausforderungen und Fragen mit sich. Vor allem, wenn mehrere Akteure die personenbezogenen Daten verarbeiten, stellt sich die Frage der Verantwortung für die Verarbeitung . …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rechtliche Möglichkeiten der Anleger bei Greenwashing Nachhaltigkeit hat auch Einzug in den Kapitalmarkt gehalten. Zumindest wenn es nach den Wünschen der Anleger geht. Für viele Anleger ist nicht mehr nur die Renditeerwartung einer …
17.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mega-Klopfen, Mega / Super Knocking oder Hyper-Knocking ist ein motorschädigendes Ereignis bei Verbrennungsprozessen von 4-Takt-Motoren. Durch die Selbstzündung von Schmierölnebel aus dem Turbolader und der Kurbelgehäuseentlüftung kommt es …
17.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Viele Verbraucher kennen leider das Problem. Ein Gläubiger pfändet das Girokonto und die Bank verweigert das Geldabheben. Überweisungen, sogar für Miete und Unterhalt, werden nicht mehr ausgeführt. Eine ganz ähnliche Situation entsteht …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Ein Gerichtsurteil stellt klar, dass eine Eigenbedarfskündigung ungültig sein kann, wenn der vom Vermieter beanspruchte Wohnbedarf unrealistisch hoch ist. Hier erfahren Sie, wie dieses Urteil die Rechte der Mieter stärkt. …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, die für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen bekannt ist, hat erneut im Namen der Warner Bros Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Vier Teile …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Seit 01.01.2024 gelten neue Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Grundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). In § 705 II und III BGB werden die rechtsfähige und die nicht rechtsfähige …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung: Grundlagen der fristlosen Kündigung Die fristlose Kündigung stellt eine radikale Lösung in Mietverhältnissen dar, die nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Sie kann sowohl von Vermietern als auch von Mietern …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich erlebe in der Praxis sehr häufig Fälle, in denen deshalb Erbstreitigkeiten entstehen, weil sich der Erblasser zu Lebzeiten über die Auswirkungen des Erbfalls, die Gesetzeslage oder die Reichweite einer testamentarischen Regelung geirrt …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform AppleAiBot werden unter der Domain appleaibot.de unterschiedlichste Handelsgeschäfte angeboten. Die Firma AppleAiBot wirbt damit, dass es sich um eine leistungsstarke und benutzerfreundliche Plattform …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In der heutigen Arbeitswelt kann es manchmal vorkommen, dass ein Arbeitgeber gezwungen ist, einen Mitarbeiter zu kündigen . Dabei gibt es zwei grundlegende Arten von Kündigungen : die ordentliche Kündigung und die außerordentliche Kündigung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell ist in vielen anhängige Prozessen, in denen es um Rückforderungen von reinen Casino-Verlusten geht, zu sehen, dass regelmäßig die Frage einer Verfahrensaussetzung diskutiert wird. Hintergrund sind sowohl die Vorlagefrage zum EuGH …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In Bayern wurde kürzlich ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet, das erneut die dunkle Welt des Cybertradings beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die rechte Hand des als "Wolf of Sofia" bekannten Gal Barak. Die Ankläger beziffern den …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Als Geldwäsche bezeichnet man vereinfacht ausgedrückt das Vorgehen, illegal erwirtschaftetes Geld (auch bemakeltes oder inkriminiertes Geld genannt) oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen . …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Listige Kriminelle missbrauchen Blockchain und diverse Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum, USDT, Solana und USDC, um arglose Menschen ihrer Ersparnisse zu berauben. Mittels raffinierter Betrugsmanöver auf Plattformen wie Bitrue entwenden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der Dienstleister Transak gilt als seriös, sicher und vertrauenswürdig. Anscheinend nutzen viele Kundinnen und Kunden die dortigen Leistungen. Trotzdem kommt es vor, dass Scammer „zuschlagen“ und Transak für einen Betrug missbrauchen. Dabei …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Um Betrug im Kryptosektor zu bekämpfen, stehen wirksame Strategien bereit. Falls Sie über den renommierten Anbieter Gate.io in einen solchen Fall verwickelt wurden, biete ich Ihnen eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung an. Obwohl …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Durch § 123 Strafgesetzbuch (StGB) wird das Hausrecht , sei es einer Einzelperson oder eines Unternehmens, gesetzlich geregelt und geschützt. Dieser Paragraph basiert auf dem Prinzip, dass jeder Mensch das Recht hat, eigenständig zu …