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16.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Ein weiterer möglicher Ausweg aus der „Dieselfalle“ – und dies nicht nur für die unmittelbar betroffenen Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen – kann der Widerruf des dem Fahrzeugkauf zugrundeliegenden Finanzierungsgeschäfts sein. …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zieht Konsequenzen nach sich: Laut neuster Zahlen der Deutschen Automobil Treuhand verlieren Diesel-Fahrzeuge an Beliebtheit und nicht zuletzt auch an Wert. Laut DAT gaben Käufer von Neuwagen an, dass der Abgasskandal …
Abmahnung der geseo GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Nutzung von Bildern bei eBay
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der geseo GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Michael Grothe, zur Bearbeitung vor. Diese beruht auf der unerlaubten Nutzung eines Fotos einer Münze bei eBay. Geltend gemacht werden ein …
Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften – Abstimmung von Testament und Gesellschaftsvertrag
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Im Rahmen einer Unternehmensnachfolge sind immer zwei Aspekte zu berücksichtigen: Gegenüber den Mitgesellschaftern treten die gesellschaftsrechtlichen Wirkungen gem. den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein, sofern nicht der …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
1. Besitze ich ein ordnungsgemäßes Impressum? 2. Benötige ich einen sogenannten „Disclaimer“ und muss ich Angaben zum Urheberrecht im Hinblick auf meine Seite machen? 3. Gesetzeskonforme AGB? a. Benötige ich AGB? b. Unternehmer oder …
Zahlungsaufforderung der Credit Collection Factoring s. r. o. für die Mulpor Company S. A. erhalten?
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Betroffen von dieser Fallkonstellation sind Unternehmen, welche in den vergangenen Jahren ein von der Firma Mulpor Company S. A. (International Fairs Directory ) zugesandtes Formular zum Eintrag von Unternehmensdaten in das …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat im März 2018 das Urteil des LG Berlin aufgehoben, nach welchem zwei Teilnehmer an einem illegalen Straßenrennen, welches zur Tötung eines Verkehrsteilnehmers geführt hatte, wegen Mordes verurteilt wurden. Im sogenannten …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen. Nachdem ich beantragte, dass mir die …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale erhalten? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (kurz: Wettbewerbszentrale) mahnt in dem uns vorliegenden Fall die angeblich wettbewerbswidrige …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Diese Verträge sind nichtig und es kommt auch kein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Im folgenden Artikel wird der einvernehmliche Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erörtert. Die neue DSGVO kommt in etwas mehr als in einem Monat, am 25.05.2018. Einige Unternehmen nehmen die Gesetzesänderung und …
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14.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Haben Sie – ebenso wie einer unserer Mandanten ganz aktuell – eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) Büro Stuttgart erhalten? Werden Ihnen Verstöße gegen das UWG, also …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin (Rechtsanwälte Sascha Kugler, Andreas Weingärtner, Henning Lüth und André Rösler) sprechen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag des Fotografen Peter Kirchhoff aus. In …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht wurde mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, ausgesprochen im Auftrag von Frau Nadine …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Nach Volkswagen nun auch BMW: Der Autohersteller BMW steht im Verdacht, ebenfalls eine manipulierte Abgas-Software in seinen Fahrzeugen eingebaut zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft München Ende März die Geschäftsräume von BMW …
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14.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Gesetz 6/2017 vom 31. Juli zur Änderung von Gesetz 8/2012 vom 19. Juli über den Tourismus auf den Balearen bezüglich des Anbietens von Wohnraum als Feriendomizil Aufgrund der steigenden Vermietung von Ferienunterkünften auf den Balearen hat …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung Sie haben eine anwaltliche Abmahnung wegen Verwertung urheberrechtlich geschützter Musik erhalten und sollen kurzfristig eine Unterlassungserklärung abgeben und zudem 1.000 Euro als Entschädigung zahlen? Viele …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die verschiedenen Ansprüche aus einer …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verhältnis zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern ist eine der konfliktreichsten Beziehungen im Straßenverkehr. Einerseits sehen sich die Führer eines Kraftfahrzeuges mit Radfahrern konfrontiert, die elementare Verkehrsregeln, wie rote …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Im oben genannten Verfahren hat sich das Landgericht Köln u. a. mit dem Umfang der …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Investoren der P&R Container sorgen sich seit Mitte März um ihre Investitionen in den Finanzdienstleister, der mehr als 40 Jahre alle Verträge erfüllte und als „sichere Nummer“ galt. Nachdem mehrere Gesellschaften der P&R Container …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Erhöhungen von Krankenversicherungsbeiträgen unwirksam – Rückforderungen von mehreren tausend Euro möglich Bisher haben die Versicherungsnehmer die Erhöhung in der privaten Krankenkasse klaglos hingenommen. Dies könnte sich in nächster Zeit …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung bei der …