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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Ehegatte kann bereits nach der endgültigen Trennung, aber vor Rechtskräftigkeit der Scheidung, verlangen, dass sein Noch-Ehegatte an einer Erklärung mitwirkt, die dem Vermieter ein Ausscheiden nach der Scheidung aus dem Mietverhältnis …
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03.07.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(03.07.2017) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 zum dortigen Aktenzeichen 11 Sa 823/16 über einen Sachverhalt zu befinden gehabt, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roman Podhorsky
Derzeit sind auf dem Markt eine Vielzahl von Anbietern für binäre Optionen tätig. Praktisch alle Broker haben gemeinsam, dass diese ihren Sitz in Zypern, in Großbritannien oder sogar in weit entlegenen Orten wie bspw. Samoa haben. In …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Zum Scheidungstermin werden Sie durch das Gericht förmlich geladen. Das Gericht ordnet in der Ladung das persönliche Erscheinen der Ehegatten an. Die Ehegatten müssen sich zu Beginn der Verhandlung durch Vorlage eines Personaldokuments …
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie wollen ein „neues“ Nahrungsergänzungsmittel vertreiben? In diesem Fall sind nicht nur die Pflichtinformationen bezüglich der enthaltenen Inhaltsstoffe zu beachten, sondern es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass alle …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der Motion E-Services GmbH liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. Gerügt werden etwaige Urheberrechtsverletzungen an Bildern durch die Verwendung innerhalb eines …
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der Fidget Spinner ist das Kultobjekt der Stunde. Aber gibt es Schadenersatz, wenn sich Kinder daran verletzen? Was blüht Autofahrern, die am Steuer nicht von den bunten Handkreiseln lassen können? Und was sollten Händler beachten, wenn sie …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rücktrittsgrund: Mängel der Software / Softwaremängel Der Rücktritt des Auftraggebers (Besteller der Software) von einem IT-Projekt bzw. IT-Vertrag setzt eine nicht vertragsgerechte Leistung des Auftragnehmers (z. B. Systemhaus) voraus. …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Die Untersuchungshaft (genannt „U-Haft“) ist in den §§ 112 ff. StPO geregelt. Sie kann angeordnet werden, wenn gegen einen Beschuldigten im Strafverfahren ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegt. In aller Regel geht dem eine …
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03.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Welche Bezüge erhöhen das Elterngeld? Diese Frage beschäftigt viele Betroffene. Nun ist aber klar: Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt. Bleibt ein Elternteil zu Hause, um sich um den …
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03.07.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn die Ferien vorbei sind, haben deutsche Gerichte viel zu tun. Dies liegt daran, dass zurückgekehrte Urlauber wegen allerlei Reisemängel vor Gericht ziehen. Ein beliebtes juristisches Beschäftigungsfeld ist die Flugverspätung. Bei einer …
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03.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die wirtschaftlichen Folgen eines negativen Schufa-Eintrages sind häufig nur schwer abzuschätzen. Dass die nachträgliche Beurteilung, ob und inwiefern ein unzulässiger Negativeintrag zu einem Schaden geführt hat, sich jedoch lohnen kann, …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung muss das Unternehmen ein sogenanntes …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der Aachener Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung festgestellt. Nach Ansicht der Amtsrichterin konnte die Aachener Bausparkasse die Kündigung …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer sogenannte Blitzer-Apps auf seinem Smartphone installiert hat, um auf rasanter Fahrt keine bösen Überraschungen zu erleben, bewegt sich in der Illegalität. Bereits seit dem Jahr 2002 regelt der § 23 Absatz 1b Straßenverkehrsordnung …
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03.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wurden Sie durch die Kanzlei Preu Bohlig & Partner im Auftrag der DreiMaster Modevertrieb GmbH & Co. KG abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert? Eine derartige Abmahnung wird aktuell durch …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Im Folgenden einige Hinweise zur Regulierung des Devisenverkehrs in Kolumbien ( régimen cambiario colombiano ), da in der Praxis immer wieder relevant, vor allem bei größeren Banküberweisungen aus dem Ausland nach Kolumbien. Wer in …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Nach einer Trennung stellen sich viele die Frage, wie es wirtschaftlich weitergehen soll. Insbesondere der bei Trennung nicht berufstätige Ehepartner fragt sich, ob er verpflichtet ist, sogleich eine Arbeit aufzunehmen, um seinen …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017, Aktenzeichen BGH XI ZR 185/16 , abgedruckt in NJW 2017, 1378 Die BSQ Bauspar AG bewarb in der Hochzinsphase massiv Bausparverträge als zinsgünstige Anlageform und versprach …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Osnabrück vom 30.06.2017 Fehlerhafte Auswertung eines CT-Befundes, 50.000,- Euro, LG Osnabrück, Az.: 3 O 983/14 Chronologie Die Ehefrau des Klägers war in der Vergangenheit an einem Gallenblasenkarzinom erkrankt, welches …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Seit dem 01. Juli 2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft . Die Vermögensabschöpfung hat in der strafrechtlichen Praxis eine enorme Bedeutung, weshalb wir Ihnen hier die grundlegenden Fragen rund um …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Erst in zweiter Instanz wurde dem Kläger der Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug nach einem Überschwemmungsschaden durch den Versicherer zugesprochen. Der Fall Am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 fuhr der Fahrer des versicherten …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Für das kommende Schuljahr 2017 zum Sommer 2017 laufen seit April in der Fachanwaltskanzlei Schuback zahlreiche Schulplatzklageverfahren. Die Schulbehörde hat inzwischen seit Anfang Juni an die nicht im Widerspruchsverfahren durch einen im …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Ausländer kommen legal nach Deutschland. Sie haben einen gültigen Aufenthaltstitel oder ihnen wurde Asyl gewährt. Nun soll die Familie nachgeholt werden. Doch was sind die Voraussetzungen einer Familienzusammenführung? Rechtsgrundlage …