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Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Völkermordfall Gaza - Internationaler Gerichtshof verschärft Anordnungen gegen Israel
Völkermordfall Gaza - Internationaler Gerichtshof verschärft Anordnungen gegen Israel
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der Internationale Gerichtshof hat nunmehr in einer neuen Entscheidung vom 28. März 2024 seine vorläufigen Anordnungen im Völkermord-Fall Südafrika gegen Israel hinsichtlich der Gewährung humanitärer Hilfe erheblich verschärft. Die alte …
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
Kündigung wegen Kirchenaustritt: Neue Vorlage an den EuGH
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit der EuGH-Vorlage 2 AZR 196/22 (A) vom 1. Februar 2024 einen bedeutenden Fall zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dieser Fall betrifft eine zentrale …
Schlüsselentscheidung zur Prozesskostenhilfe: Was Sie über Ihre Rechte wissen sollten
Schlüsselentscheidung zur Prozesskostenhilfe: Was Sie über Ihre Rechte wissen sollten
27.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Hintergrund des Falles In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 3 Ta 13/24, Beschl. v. 12.02.2024) ging es um die Prozesskostenhilfe in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. Ein zentraler Punkt …
Formerfordnisse an handschriftliches Testament
Formerfordnisse an handschriftliches Testament
12.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Formvorschriften In Deutschland kann ein Testament entweder notariell beurkundet werden oder handschriftlich verfasst werden. Beim handschriftlichen Testament genügt es zur Wirksamkeit es, wenn es vollständig per Hand geschrieben und …
BEM bei der Probezeitkündigung
BEM bei der Probezeitkündigung
26.03.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmenden in der Probezeit auch ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) durchführen? Grundsätzlich ist eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung eines BEM nicht …
Wie Doppelarbeitsverhältnisse während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits Ihre Urlaubsansprüche beeinflussen können
Wie Doppelarbeitsverhältnisse während eines laufenden Kündigungsrechtsstreits Ihre Urlaubsansprüche beeinflussen können
26.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Im Dezember 2023 sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 230/22) für Aufsehen im Bereich des Arbeitsrechts. Dieses richtungsweisende Urteil beleuchtet die Konsequenzen von Doppelarbeitsverhältnissen auf Urlaubsansprüche und …
So holen Sie sich Ihr Geld zurück, wenn Ihr Konto leergeräumt wurde
So holen Sie sich Ihr Geld zurück, wenn Ihr Konto leergeräumt wurde
26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Stellen Sie sich vor, Sie prüfen Ihr Bankkonto und stellen fest, dass Ihr hart verdientes Geld spurlos verschwunden ist. Ein Albtraum, nicht wahr? Leider ist dies eine Realität, mit der viele Menschen konfrontiert werden könnten. Doch keine …
Mietpreisbremse: Geld zurück vom Vermieter erhalten!
Mietpreisbremse: Geld zurück vom Vermieter erhalten!
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Maßnahme, die darauf abzielt, exzessive Mietsteigerungen in bestehenden Wohngebäuden zu begrenzen, indem festgelegt wird, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als 10% über der ortsüblichen …
Neue Wende bei Massenentlassungen: BAG-Vorlage an den EuGH setzt entscheidende Impulse
Neue Wende bei Massenentlassungen: BAG-Vorlage an den EuGH setzt entscheidende Impulse
25.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Ein aktueller Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 1. Februar 2024 (Az. 2 AS 22/23 (A)) könnte wegweisende Änderungen im Umgang mit Massenentlassungen herbeiführen. Der Beschluss umfasst eine Vorlage an den Gerichtshof der …
Der verfrühte Scheidungsantrag
Der verfrühte Scheidungsantrag
| 24.03.2024 von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Auswirkung des verfrühten Scheidungsantrags auf den Zugewinn Der Scheidungsantrag ist im Hinblick auf die Ehezeit für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich von entscheidender Bedeutung. Für den Versorgungsausgleich …
Bonusansprüche im Arbeitsverhältnis 2024 aktuell
Bonusansprüche im Arbeitsverhältnis 2024 aktuell
24.03.2024 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erhöht die Chancen für Arbeitnehmer auf Durchsetzung ihrer Bonusansprüche Das Bundesarbeitsgericht hat allein im Jahr 2023 insgesamt drei wegweisende Entscheidungen zur Durchsetzung von Bonusansprüche …
Revolution im Bonusrecht: BAG-Urteil schafft Klarheit bei Eigenkündigung
Revolution im Bonusrecht: BAG-Urteil schafft Klarheit bei Eigenkündigung
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15. November 2023, Az. 10 AZR 288/22, bringt wichtige Klarstellungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich Bonuszahlungen bei Eigenkündigung. Es behandelt die Frage, inwieweit …
Wichtiger Meilenstein für Teilzeitbeschäftigte: Erfolg bei Vollzeitaufstockung und Anpassung der Vergütung!
Wichtiger Meilenstein für Teilzeitbeschäftigte: Erfolg bei Vollzeitaufstockung und Anpassung der Vergütung!
| 23.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Dezember 2023, Aktenzeichen 5 AZR 168/23, setzt ein bedeutendes Signal für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten, die eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle anstreben. In diesem Fall …
Neues zur Krankheit im Arbeitsverhältnis: Aktuelle Rechtsprechung und ihre Implikationen
Neues zur Krankheit im Arbeitsverhältnis: Aktuelle Rechtsprechung und ihre Implikationen
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2023 (5 AZR 137/23) Bedeutung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt den hohen Beweiswert ärztlicher …
Asset Protection und Vermögensschutz
Asset Protection und Vermögensschutz
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Asset Protection - was ist das? Bei Asset Protection geht es darum, das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen . Gläubiger können z.B. Geschäftspartner, Banken, Finanzämter, der Ehegatte oder Pflichtteilsberechtigte sein. …
Die UG & Co. KG
Die UG & Co. KG
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die UG & Co. KG als Alternative Die UG & Co. KG stellt eine Variante der GmbH & Co. KG dar. Die UG & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der die persönlich haftende Gesellschafterin eine …
Arbeit auf Abruf
Arbeit auf Abruf
21.03.2024 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
Geldforderung durchsetzen als Unternehmer - offene Rechnungen?
Geldforderung durchsetzen als Unternehmer - offene Rechnungen?
21.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Offene Forderungen sind ein häufiges Problem für Unternehmen, da Liquidität entscheidend ist, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Verzögerte Zahlungen können die finanzielle Gesundheit eines Unternehmens beeinträchtigen und zu …
Vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Ein Darlehen ist eine Vereinbarung zwischen einem Kreditgeber (z. B. eine Bank) und einem Kreditnehmer (z. B. eine Privatperson oder ein Unternehmen), bei der der Kreditnehmer eine bestimmte Geldsumme erhält und sich verpflichtet, diese …
Geld verliehen, aber nicht zurückbekommen? So gehen Sie vor
Geld verliehen, aber nicht zurückbekommen? So gehen Sie vor
| 21.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
In unserem täglichen Leben kommt es oft vor, dass wir Geld an Freunde, Familienmitglieder oder Bekannte ausleihen. Leider endet dies nicht immer mit einer Rückzahlung . In solchen Fällen ist es wichtig zu wissen, welche Schritte unternommen …
Kündigungsschutzklage: Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen und die Bedeutung der Schriftform
Kündigungsschutzklage: Schutz vor unrechtmäßigen Kündigungen und die Bedeutung der Schriftform
20.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Kündigungen können für Arbeitnehmer eine ernste Angelegenheit sein, insbesondere wenn Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen. In solchen Fällen bietet die Kündigungsschutzklage einen rechtlichen Schutzmechanismus, um die Interessen der …
Die Bedeutung der Liquidität für Unternehmen: Wie ausbleibende Zahlungen die Geschäfte belasten können
Die Bedeutung der Liquidität für Unternehmen: Wie ausbleibende Zahlungen die Geschäfte belasten können
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In der Welt des Geschäfts gilt oft der Satz "Liquidität ist King". Doch was bedeutet das eigentlich? Liquidität bezieht sich auf die Fähigkeit eines Unternehmens, seine laufenden Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dabei in finanzielle …