790 Ergebnisse
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben auf eine Internet-Stellenanzeige reagiert, in der Testpersonen für ein neues Ident-Verfahren angeworben wurden? Sie haben dem inserierenden Unternehmen Ihre Daten überlassen und womöglich sogar „testweise“ ein Konto bei einer Bank …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren mit Freunden auf einem Festival, und dort wurden, etwa im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung, Drogen in ihrem Besitz gefunden? Sie erwarten, oder haben bereits eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das BtMG? Im folgenden …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Ein Mandant wandte sich an mich um Hilfe. Er hatte über die comdirect - eine Marke der Commerzbank AG nach und nach ADRs von israelischen Aktien der Delek-Group Ltd., WKN 798499 gekauft. Am 15.1.2021 teilt ihm die Bank mit, er könne seine …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Adam Opel GmbH bleibt vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Immer mehr Rechtsstreite werden von den Gerichten zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Zuletzt erging am 11. August 2022 vor dem Landgericht Landshut ein Urteil gegen Opel, in …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Ergänzung zu den allseits bekannten Emojis fügten Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in der Vergangenheit sogenannte „Sticker“ hinzu. Grundsätzlich tragen sie wie Emojis zu unterhaltsameren und lebendigeren Unterhaltungen bei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie fragen sich, ob der sexuell konnotierte digitale Kontakt zu Minderjährigen („Sexting“) strafbar ist und mit welchen Strafen Sie gegebenenfalls zu rechnen haben, wenn Sie sich des „Cyber-Grooming“ schuldig machen? Im folgenden Rechtstipp …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Cybergrooming (auch Cyber-Grooming) nennt sich das gezielte Anschreiben von Jugendlichen und Kindern über das Internet in der Absicht, sexuelle Kontakte herzustellen oder pornographische Bilder auszutauschen. In unserem Rechtstipp möchten …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Bei kaum einem Besuch einer Internetseite kann man ihnen entgehen. Die Rede ist vom Cookie Consent Banner, also jenem kleinen Kästchen, das aufploppt und um Zustimmung zur Speicherung von Cookies bittet Ein solcher Banner ist nach der …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
In letzter Zeit erreichen die Kanzlei vermehrt Anfragen von abgemahnten Unternehmen, denen eine Datenschutzverletzung aufgrund des Einsatzes von Google Fonts zugestellt worden ist. Was steckt dahinter und was kann man dagegen tun? Bei …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In der vergangenen Woche sind Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom Europäischen Gerichtshof (Az. C-100/21) veröffentlicht worden. Im Verfahren geht es um die Frage der Schadenerdsatzansprüche im Abgasskandal rund um die …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 14 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung. Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Kurz vorweg: Als in der betrieblichen Praxis sehr fehleranfällig erweisen sich Befristungen. Man unterscheidet zwischen der sog. Sachgrundbefristung und der sachgrundlosen Befristung. Letztere ist nur für eine Höchstdauer von 2 Jahren mit …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
Zum aktuellen medizinische Standard, zur ärztlichen Aufklärung und ordnungsgemäßen Einwilligung bei der Corona-Schutzimpfung von Kindern und Jugendlichen 1. Wer legt den sogenannten „medizinischen Standard“ bei Impfungen fest? Die …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nach § 2 Nr. 8 BetrKV gehören zu den Betriebskosten die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung . Dazu gehören die Gebühren der Müllabfuhr, aber auch die Kosten für nicht öffentliche Maßnahmen wie Kosten des Betriebs von …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Bezahlung von Überstunden, dann muss er die Ableistung dieser Überstunden beweisen, wie das Bundesarbeitsgericht am 04.05.2022 in mehreren Verfahren entschieden hat (5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Der Mieterschutz ist im Gesetz stark verankert. Entscheiden Sie sich dafür, Wohnräume zu vermieten, muss man damit rechnen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig ist. Das …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Seit dem 15. März 2022 gilt in der Gesundheits- und Pflegebranche die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht . Beschäftigte der in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgelisteten Einrichtungen müssen vollständig gegen das Virus …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Manipulationen im Diesel-Abgasskandal rund um die Ingolstädter Audi AG werden nach wie vor nur schleppend aufgedeckt. Das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) sorgt mit einer neuen Entscheidung für mehr Klarheit für Kunden. Mit …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …
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29.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Bekanntlich hatte der BGH am 27. April 2022 entschieden, dass die Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken unwirksam ist. Diese Klausel haben Banken benutzt, um neue Entgelte für ihre Dienstleistungen einzuführen oder zu erhöhen. Das ist ohne eine …
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02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Das Landgericht Bonn hat zugunsten einer Anlegerin am 27. April 2022 entschieden, dass die UDI-Immo Sprint Festzins II GmbH & Co.KG das von ihr angelegte Geld sowie die vereinbarten Zinsen und seit Fälligkeit Zinsen in Höhe von …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach den zunächst ablehnenden und zurückhaltenden Entscheidungen der Gerichte rund um die Klagen der getäuschten Kunden des italienischen Fahrzeug- und Motorenherstellers FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobile; jetzt Stellantis), werden …