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06.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
In einem ersten Schritt ist der Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie (Haus oder Wohnung) bzw. deren erstmalige Vermietung oder Nutzung zu überprüfen: Wohnungen/Immobilien, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Ist die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr in Deutschland erlaubt und verstoßen Dashcam-Videoaufzeichnungen ohne ausdrückliche Einwilligung der gefilmten Verkehrsteilnehmer bzw. sonstiger betroffener Personen gegen deutsches …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen an meine …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Von diesem in § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zugunsten von Leiharbeitnehmern geregelten Grundsatz kann wirksam nur durch Tarifvertrag oder durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag abgewichen werden. …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Personen, die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber nur eigentlich. Die Verpflichtungserklärungen stammen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass der sogenannte „VW-Abgasskandal“ einen VW-Motor betrifft. Dieser kann sowohl in VW als auch Seat, Skoda und Audi verbaut sein. Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage: Vorteil der …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wer in diesen Tagen ein Fahrzeug von dem Volkswagen- oder Daimlerkonzern besitzt und Schadensersatz geltend machen will, hat neben der Möglichkeit, selbst und allein zu klagen, vielleicht auch im Fall von VW die fragwürdige Chance genutzt, …
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29.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsrat hat …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In der Vergangenheit wurden unzählige Kunden geworben und diesen die finanzierte Anschaffung von Immobilieneigentum zum Zweck der Altersversorgung und zum Zweck des Vermögensaufbaus empfohlen. Die Objekte wurden häufig zu überteuerten …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter dem …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BAG hat am 22.07.2010 die Klage eines Arbeitnehmers auf Herausgabe der Urkunde über das notarielle Anerkenntnis zurückgewiesen. Der Arbeitnehmer hatte zugegeben, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Am 17.11.2011 verkündete der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 eine Entscheidung, die den Anlegerschutz erweitert und die …
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17.10.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Kleinanlegern haben griechische Anleihen gezeichnet. Durch den Zwangsumtausch, den Griechenland entschieden hat, müssen die Kleinanleger auf 53,5 % des Nennwertes der von ihnen gezeichneten Staatsanleihen verzichten. Für …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt oder von der Polizei erhalten haben, beachten Sie bitte folgende Empfehlungen: Unterschreiben Sie nichts! Einer Abmahnung liegt meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Wenn Sie …
Unfallflucht des Versicherungsnehmers? Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Auch das OLG Düsseldorf hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 30.11.2010 -AZ. I-1 U 107/08- entschieden, dass eine gegnerische Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, nach einem Verkehrsunfall dem Eigentümer eines Oldtimers eine …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz und stoppt den Sofortvollzug der Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V! Mit Beschluss vom 29.09.2009 (11 KA 114/09 ER) hat das Sozialgericht …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Insolvenzantrag der Windreich GmbH zeigt erste Konsequenzen: Die Börse Stuttgart setzte den Handel mit den beiden Windreich-Anleihen vorerst aus. Wann die Papiere wieder gehandelt werden, ist noch unklar. Derzeit stehen die …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Unser Sohn ist vor fünf Tagen verstorben. Wir wollen, dass er auf unsere Kosten in unserem Familiengrab beigesetzt wird. Aber unsere Schwiegertochter will ihn in einem neuen Doppelgrab bestatten lassen. Können wir unsere …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments zwischen den potenziellen Erben streitig, ist die …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit der Bankkunde gegen seine Bank bei der …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Alltag des Onlinehändlers könnte so entspannt sein. Kein Widerrufsrecht, keine Steuererklärung, keine Gewährleistungsrechte für Verbraucher, keine nervenaufreibenden Anrufe von Kunden wegen Kleinigkeiten. Die Realität sieht anders aus: …