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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Man unterscheidet das Wettbewerbsverbot kraft Gesetzes während eines laufenden Arbeitsverhältnisses vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für die Zeit direkt nach einem Arbeitsverhältnis vereinbart werden …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Schwerbehinderte werden durch verschiedene Vorschriften im dritten Teil des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) besonders geschützt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Der …
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23.02.2022
Durch den Wandel der Medienlandschaft aufgrund von Globalisierung und Digitalisierung hat das Medienrecht einen enormen Zuwachs an Regelungsinhalten erfahren. Somit gewinnt das Rechtsgebiet zunehmend Bedeutung.
Das Wichtigste in Kürze …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Vorbehaltsnießbrauch, Zuwendungsnießbrauch, Verkauf und Rückmiete und andere Mittel steueroptimierter Vermögensnachfolge Bei der Vermögensnachfolge spielen häufig steuerliche Überlegungen eine wichtige Rolle. In vielen Fällen kann der …
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23.02.2022
Inhalt:
Was ist eine Festnahme? Welche Festnahmerechte gibt es? Jedermann-Festnahmerecht Festnahmerecht für Polizei und Staatsanwaltschaft zivilrechtliches Festnahmerecht
Die wichtigsten Fakten:
Eine Festnahme ist das vorläufige …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Seit Anfang des Jahres werden uns in der Kanzlei vermehrt Inkasso Schreiben der Legalisto GmbH zur Prüfung vorgelegt. Vermehrte Inkasso Schreiben von LEGALISTO: Die LEGALISTIO GmbH aus Berlin verschickt seit Anfang des Jahres vermehrt …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bestehen Konstellationen, bei denen der Erblasser Deutscher ist, aber Vermögen in Österreich hat, z.B. in Form einer Immobilie, stellt sich im Todesfalle die Frage, welches Recht für die Erbfolge anwendbar ist: Deutsches Erbrecht oder …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.02.22 in zwei Fällen über Restschadenersatzansprüche im Dieselskandal entschieden. Die beiden Entscheidungen des BGH sind sehr bedeutsam für Betroffene des (VW-)Dieselskandals, die bisher wegen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Wohnmobilhersteller Hymer hat ein weiteres Problem. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte die Geschäftsräume des Unternehmens, weil der Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit Gewichtsangaben im Raum …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl die Corona-Pandemie nunmehr seit zwei Jahren besteht und inzwsichen bereits zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter geführt worden sind, warten leider immer noch viele Verbraucher auf die …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bekanntermaßen werde bei Urheberrechtsverletzungen an Fotos gerne hohe Schadenersatzforderungen geltend gemacht. Die uns aktuell vorliegende Abmahnung hat es allerdings besonders in sich. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die KARE …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid Einspruch …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Einem Mitarbeiter zu kündigen, kann teuer werden: Wegen möglicher Kosten für den Prozess, die Abfindung, Personalbeschaffung, etc. Grund …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon bei einer Überschreitung von mehr als 20 km/h drohen ein …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Es wird allgemein angenommen, dass der sicherste Weg, wie der Erblasser seinen letzten Willen zum Ausdruck bringen kann, die Errichtung eines notariellen Testaments ist. Dies setzt voraus, dass der Erblasser sich auf einen beliebigen Notar …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Mit den Urteilen vom 21. Februar 2022, Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 hat der Bundesgerichtshof einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens jeweils bejaht. Der Grund der …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach wie vor besteht bei vielen Bauherren, d.h., privaten Bauherren aber auch z.B. Wohnungsbauunternehmen, großer Verdruss wegen des plötzlichen KfW-Förderstopps für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat bejaht, dass im VW-Diesel-Abgasskandal der Anspruch auf den sog. Restschadenersatz nach § 852 BGB besteht (BGH, Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Dieser Anspruch verjährt erst zehn Jahre nach …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 17.11.2021 – Az. 117 C 128/21- HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) hat die Lufthansa verurteilt, nach einer Flugstornierung die Kosten für den Flugpreis inklusive der Vermittlungsgebühr die das Portal Opodo erhoben …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Erheblicher Fehlbestand an Leuchten bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe? Warum wurden die Insolvenzanträge zurückgenommen? Was kommt jetzt auf die Anleger zu? Im Moment ist es ziemlich chaotisch bei der Deutschen Lichtmiete …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Alte Betrugsmaschen machen auch vor neuen Entwicklungen nicht halt. Dies mussten kürzlich einige Nutzer der Plattform OpenSea schmerzhaft feststellen. Nur weil das System der NFTs auf einer Blockchain basiert und eine hohe Sicherheit …