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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Fondsgesellschaft hatte im vergangen Jahr wiederholt versucht, weitere Zahlungsansprüche gegenüber Gesellschaften geltend zu machen, die mit Ihren Zahlungen in Rückstand geraten waren. Wir vertreten einige Anleger der F.I.P. Fonds, die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten und die Sinnhaftigkeit, aber auch die Risiken der angebotenen Produkte im …
Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung und verweist Sie auf einen anderen Beruf?
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22.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Werden Anträge auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gestellt, prüfen die Versicherer häufig, ob sie die Versicherten auf einen anderen Beruf verweisen und Ansprüche daher ablehnen können. Für diese Frage ist auch …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Sofern der Vermieter eine Wohnung an einen neuen Mieter abgibt, die einen sehr individuellen und bunten Farbanstrich aufweist, ist nicht von einem renovierten Mietobjekt auszugehen. Der Mieter ist somit nicht verpflichtet, …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. VI ZR 30/17) muss das Bewertungsportal jameda sein Geschäftsmodell überarbeiten. Der BGH hebt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Der Sachverhalt Geklagt …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wie verhält man sich am besten, wenn seine Privat- oder Büroräume von der Polizei durchsucht und Akten oder sonstige Gegenstände beschlagnahmt werden sollen? Hier habe ich für Sie sieben kurze Verhaltensregeln und Hinweise zusammengestellt, …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen kann es ernst werden. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen können oder ob dafür eine bundesrechtliche Grundlage erforderlich ist. Egal wie das Gericht …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wendet sich in der aktuellen Abmahnung gegen eine …
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bundesarbeitsgericht: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte der Kläger und Arbeitnehmer …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Diesel-Fahrer werden gespannt nach Leipzig blicken. Dort entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Fahrverboten. Die Entscheidung ist wegweisend. Besonders belastete Bereiche könnten dann für Millionen …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Eine fristlose Kündigung können Arbeitgeber nur dann aussprechen, wenn ein so gravierender Verstoß des …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ob Arbeitslöhne in Russland einer zwingenden Indexierung unterliegen, ist seit langem umstritten und unklar. Ende 2017 hat das russische Arbeitsministerium ein Schreiben veröffentlicht, in dem das Ministerium die Meinung vertritt, eine …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Behinderte und schwerbehinderte Menschen können als Ausgleich für die behinderungsbedingten Nachteile sogenannte „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch nehmen, z. B. Steuervergünstigungen, Zusatzurlaub oder Kündigungsschutz am Arbeitsplatz. Die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Zur Vermeidung eines Rechtsstreites hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 20.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Der 1930 geborene Mandant erhielt im Juni 2012 eine Hüft-TEP …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In diesem Schuljahr 2018/19 wird voraussichtlich noch mehr Andrang auf gute Schulplätze für die Einschulung in den Grundschulen und noch mehr für die weiterführenden Schulen ab der 5. Jahrgangsstufe als bereits ohnehin schon in den …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Pflegedienste leiden häufig darunter, dass Krankenkassen eingereichte Rechnungen nur sehr langsam bearbeiten. Dieses kann für Pflegedienste, egal welcher Größe, zu existenzbedrohenden Liquiditätsproblemen führen. Es stellt sich also die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Große Bedeutung des Verkehrswerts In einem Zwangsversteigerungsverfahren ist der gerichtlich festgesetzte Verkehrswert von ganz zentraler Bedeutung, und zwar für alle Beteiligten. Mit ihm werden die Weichen gestellt, welcher Gläubiger aus …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend kontrollierten Berliner Polizisten einen 22 Jahre alten Autofahrer, nachdem er auf dem Wilmersdorfer Kudamm mehrfach verkehrswidrig überholt hatte. Papiere konnte der junge Mann keine vorweisen. Allerdings fanden die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein leeres Kinderzimmer und eine fixe Idee. Daraus machte ein 37-jähriger Mann aus Berlin-Spandau kurzerhand eine Cannabis-Plantage. Die hierfür notwendigen Utensilien wie Ventilatoren, Halogenlampen, Tauchpumpe, Regentonne, ein …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Gehören Sie auch zu den zahlreichen Geschädigten der Global Financial Invest AG, denen man bei Kündigung der alten Lebensversicherung, Rentenversicherung oder des Bausparers eine lukrative Geldanlage versprochen hatte? Inzwischen ist die …