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14.11.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
DAS LANG ERWARTETE STARTUP-GESETZ IST VERABSCHIEDET WORDEN Am 3. November 2022 verabschiedete die Abgeordnetenkammer nach mehr als zehnmonatiger Gesetzgebungsarbeit dieses neue Gesetz, dessen Inkrafttreten allerdings noch auf sich warten …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 10.11.2022 in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte zu übernehmen haben. Drei …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer auf der Suche nach einem Kredit in eine Kostenfalle. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist womöglich ein eingehändig unterschriebener Vertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung eines …
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14.11.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Durch eine Abmahnung wird der vermeintliche Verletzer von Markenrechten außergerichtlich aufgefordert, es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ein bestimmtes Zeichen zu bewerben und/oder anzubieten. Zur Ausräumung dieses …
14.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen derzeit zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der kauf mich GmbH vor. Die Abmahnungen werden durch die Schütz Rechtsanwälte ausgesprochen. Wie bereits berichtet, betreibt die kauf mich GmbH den Ticketverkauf für die nationale …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 14.11.2022. Rund 28.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen im Internet verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat am Landgericht Memmingen erreicht, dass er sein Geld zurückbekommt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 9. …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Die Gesetze zur Regelung des Internets passen bekanntlich auf einen Bierdeckel" , sagt Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt aus Berlin. Im Gespräch führt Dr. Thomas Schulte aus, warum riesige Schutzlücken entstanden sind, als US Konzerne den …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Vermehrt tritt das Phänomen der negativen Bewertungen/Rezensionen im Internet auf. Beispielhaft sind hier die Plattformen Google oder auch Kununu genannt. Ob tatsächlich eine rechtlich unzulässige Bewertung vorliegt, bedarf einer …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.11.2022 Nun ist es passiert. Die Krypto-Börse FTX ist insolvent. Die Anleger müssen das Schlimmste befürchten. Anstelle des erhofften Glücksgewinns drohen ihnen erhebliche Verluste. Was können Betroffene in dieser Situation tun? Auf …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch immer tappen die Direkt-InvestorInnen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften teilweise im Dunkeln. Es kommen zwar Infos zu den Leuchten, aber für die meisten AnlegerInnen sind die Informationen ernüchternd. Die …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Haben Sie schon einmal daran gedacht, den Datenschutz bei Ihnen im Unternehmen per Software zu managen? Gute Idee! Nur wer die Wahl hat, hat die Qual. Was nimmt man am besten? Cloud oder on-premise? Vor Einführung der DSGVO im Mai 2018 gab …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Seit 2018 musste Mercedes verschiedene Diesel-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei nahezu allen Vorgängen und Entscheidungen sollten die Fragen des Sozialrechts nicht außer …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ratgeber für Erblasser Ein Testament kann man ohne Notar oder Anwalt selbst errichten. In diesem Beitrag verraten Ihnen unsere Fachanwälte für Erbrecht die Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen rund um die Errichtung eines Testaments. …
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14.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In dem Verfahren XII ZA 12/21 - einem Sorgerechtsverfahren - hatte sich der BGH mit folgender Konstellation zu beschäftigen: Die Beteiligten hatten in der vorangegangenen Beschwerdeinstanz eine gerichtlich gebilligte Vereinbarung …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Erhardt-Vollet hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde angeordnet, ein ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln. Von Herrn …
14.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Verbraucher, die Kapitalanleger sind und etwas für die Altersvorsorge tun, investieren immer wieder in - für uns - interessante Produkte. So geschehen bei Mandanten, die investiert haben in einen Immobilienfonds, der in der …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich hat sich eine Person bei mir gemeldet, die bezüglich Top Notch Legal Invest "TNLI" (topnotchlegalinvest.com) von einem Betrug ausgeht. Denn eine Auszahlung der angezeigten Gewinne erfolgt nicht. Die Erfahrungen dieser Person sind …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle wegen behaupteter Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts reißt auch aktuell nicht ab. Auch in den letzten Tagen erreichen uns regelmäßig Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard für …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Bewohnbarkeitsbescheinigung – cedula de habitabilidad Fuer jeden Immobilienkauf in Spanien notwendig ? Die Bewohnbarkeitsbescheinigung ist in jeder spanischen Region mit regionalen Gesetzen geregelt, so dass die Bewohnbarkeitsbescheinigung …
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13.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die negativen Schlagzeilen über die insolvente Kryptobörse FTX reißen nicht ab: Unbekannte Täter haben am Wochenende offenbar Kryptowährungen im Wert von mehr als 600 Millionen Dollar abgezogen, wie aus Berechnungen des Analysehauses Nansen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre IT von Experten betreuen zu lassen. Sei es zur Fehlerbeseitigung, Wartung, Softwareinstallationen oder Updates, Einführung von Software, Entwicklung oder die Durchführung von IT-Projekten. Nicht …