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29.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 21.04.2023 hat das Landgericht Hamburg in einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren die ALD AutoLeasing D GmbH zur Rückzahlung von EUR 847,74 aus einer Leasingabrechnung verurteilt. Hintergrund war die …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Eilverfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vorgeworfenem Alkoholkonsum während der Jagdausübung und damit behauptetem Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hat sich …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Bei den Verwaltungsgerichten ist es mittlerweile gefestigte Rechtsprechung, dass „Reichsbürger oder Selbstverwalter“, nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen sind. Waffenbehörden nehmen dies regelmäßig zum …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 24.03.2021 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 30 U 160/20) festgestellt, dass der Widerruf eines Restwert-Leasingvertrages der Santander Bank aus dem Jahre 2016 auch im Jahre 2020 noch wirksam war. Dies deshalb, weil die …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
Kreditkartenbetrug bei der Sparkasse, DKB und Postbank – So holen Sie Ihr Geld zurück – Fachanwalt für Bankrecht hilft Aktuell erreichen die Kanzlei von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Simon Bender viele Anfragen zu Fällen, bei …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Zeit um sich einige der Kernentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in 2023 anzusehen. Gerade für die tägliche Personalpraxis sind diese für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von hoher Bedeutung. SMS / …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Arbeitsrecht: Checkliste bei Kündigungen weiteres auf unserer Webseite: anwalt-oberursel Oftmals fragen sich Mandanten, ob sich der Weg zum Anwalt lohnt, wenn ihr Arbeitsvertrag gekündigt wurde. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich eine …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer lange erwarteten Entscheidung zum Dieselskandal hat der BGH am 26.06.2023 nun entschieden, dass Autokäufern auch dann Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug zusteht, wenn der Autohersteller …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Dillenburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen 8 C 208/22 (nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) entschieden, dass die Formulierung zur Vorfälligkeitsentschädigung im Vertragsmuster der Sparkasse, …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit rechtskräftigem (Versäumnis-)Urteil vom 21.02.2023 hat das Landgericht München die Mobility Concept GmbH zur Rückabwicklung eines widerrufenen Leasingvertrages verurteilt. Das Gericht urteilte antragsgemäß, dass der Leasinggesellschaft …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Mai 2022 hatte ein Verbraucher einen Kilometer-Leasingvertrag über einen VW Neuwagen mit der Volkswagen Leasing über ein Autohaus rein fernkommunikativ (E-Mail, Telefon, Post usw.) abgeschlossen. Nachdem der unverbindliche Liefertermin …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer mit der Sparkasse ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise erfolgreich zurückfordern (oder muss erst …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 15.04.2021 – Az. I-14 U 126/20 [Auszug hier abrufbar] hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) festgestellt, dass der Widerruf einer Autofinanzierung wegen unklarer Information zum Widerrufsrecht wirksam war und der …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 27.11.2020 (Az. 23 O 93/20 – nicht rechtskräftig – abrufbar unter www.benderlegal.de ) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht entschied, dass Daimler einen …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hat das Landgericht Schweinfurt mit Urteil vom 26.10.2020 ( Az.: 23 O 314/20 – nicht rechtskräftig – im Volltext abrufbar auf www.benderlegal.de ), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung …