11.116 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Die digitale Ära hat mit der Entwicklung von Streaming-Plattformen und sozialen Netzwerken neue Foren für Meinungsaustausch und Selbstexpression geschaffen. Streamer und Influencer nutzen diese Plattformen, um eine breite Öffentlichkeit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Am 01.04.2024 ist das neue Cannabisgesetz (CanG) der Ampelregierung in Kraft getreten und legalisiert den Cannabis-Konsum für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen: Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen im öffentlichen Raum und bis zu 50 Gramm …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sich nicht weiter an der Nase herumführen zu lassen, hat der BGH nun in die Trickkiste gegriffen und einen Hinweisbeschluss erlassen – zwar nicht öffentlich, aber es war klar, dass der irgendwie den Weg an die Öffentlichkeit finden wird. Beispielsweise …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… insbesondere dann, wenn mitgeteilt wird, dass eine öffentliche Beglaubigung genügt und dieser Hinweis unkonkret bleibt. Vorsorgevollmachtgeber lassen dann beispielsweise eine Beglaubigung bei der örtlichen Betreuungsstelle durchführen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Glücksspielstaatsvertrag 2012 nichtig Der BGH hat mehrere Verstöße gegen Regelungen des GlüStV 2012 festgestellt, die zu einer Nichtigkeit der Wettverträge nach § 134 BGB führen: „Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… oder besitzt. Ähnlich kann die Staatsanwaltschaft gemäß § 31a Abs. 1 BtMG von der weiteren Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Konsumenten als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Es ist jedoch …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Sie nicht zuordnen können? Sofort widerrufen! Siehe: Was tun bei Kreditbetrug für mehr Informationen, insbesondere wie sie die Kreditbetrüger melden und anzeigen können. Betrugsmasche Kredit: Weshalb die Verbraucherzentralen öffentlich warnen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… nicht zu dem Ergebnis geführt den Fonds weiterführen zu können. In dem derzeitigen Marktumfeld ist es ohne das zusätzliche Kapital und ohne öffentliche Wohnungsbauförderung kaum möglich Wohnungsneubau profitabel herzustellen und zu betreiben …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
… In Deutschland ist die Verwendung einer Dashcam im öffentlichen Straßenverkehr weiterhin rechtlich strittig, da es die strengen Datenschutzbestimmungen (Datenschutzgrundverordnung) zu beachten gilt. In Deutschland darf aufgrund dieser Rechte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Veranstaltung öffentlicher Online-Glücksspiele in Deutschland. Vor dem Landgericht Münster ging es kürzlich um einen weiteren Fall im Online-Casino-Skandal (Az.: 011 O 223/23). Ein geschädigter Spieler klagte gegen die Hero Bet Limited …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… den Film The Beekeeper, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davon abgeraten, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… unseriöser Kreditvermittler genannt. Also „grünes Licht“? Nein! Denn ich aktualisiere meine Auflistung, sobald mir Schadensmeldungen zugehen oder Warnmeldungen öffentlich werden. Somit könnte es sein, dass Ihr dubioser Kreditvermittler noch …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… In Österreich ist es die FMA, und in der Schweiz die FINMA. Sie können sich an die Verbraucherzentralen wenden . Denn dort werden Betrugsfälle angeblich seriöser Kreditvermittler „gesammelt“ und öffentliche Warnmeldungen getätigt …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Versprechungen hereinzufallen. Ponzi-Schemata versprechen utopische Renditen, finanziert durch die Investitionen neuer Opfer und bringen unvorsichtige Anleger in betrügerische Fallen. Auch folgende Betrugsmaschen werden von Kryptobörsen öffentlich …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dabei die Blockchain-Analyse . Die Blockchain ist so etwas wie ein öffentliches „Buch“, in dem alle Transaktionen stehen. Die Experten schauen sich die Überweisungen von der Wallet-Adresse des Opfers genau an. So finden sie heraus …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kryptodienstleister öffentlich vor unseriösen Trading-Plattformen und ähnlichen Betrugsmaschen mit Bezug zur Blockchain. Phishing und Wallet gehackt: Guthaben bei Swissborg (swissborg.com) weg? Anders liegen die Konstellationen, in denen Betroffene …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… in den eigenen vier Wänden oder in privaten Räumlichkeiten konsumiert werden kann, solange keine Minderjährigen dem Konsum ausgesetzt sind. Der Konsum in der Öffentlichkeit, insbesondere an Orten, die von Kindern und Jugendlichen frequentiert werden …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Person reflektiert das Geschehene mit Bedauern und Unverständnis über die eigene Naivität, insbesondere angesichts der hohen Summen, die im Raum standen. Phemex warnt öffentlich vor Bitcoin Betrug und Blockchain-Scams: Zugriffsversuche …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in meiner Anwaltskanzlei ausgewertet, sodass ich möglichst frühzeitig meine „schwarzen Listen“, die öffentlich einsehbar sind, aktualisieren kann. Unter anderem die nachfolgend dargestellten Betrugsschemata sollten Sie kennen, um möglichst …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und dubiosen Finanzberater im Kryptobereich öffentlich an den digitalen Pranger stelle. Schreiben Sie mir eine Mail, wenn Sie folgende oder ähnliche Probleme haben: Sie haben den Zugriff auf Ihr Konto, Ihren Account oder Ihr Wallet bei HTX verloren …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… bis zu Sozialplan-Visionen Die öffentlich gemachten Massenentlassungen des Lieferdienstes Getir sind ein Aspekt eines umfangreicheren Kostensenkungsprogramms, welches durch andauernde Umsatzrückgänge und den Gorillas-Erwerb getriggert wurde. Trotz …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ist unangemessen hoch. Gemäß § 9c Abs. 2 Satz 3 VOB/A sollte die Mängelansprüchesicherheit lediglich 3% der Abrechnungssumme betragen, was nach den Erfahrungswerten der öffentlichen Hand üblicherweise ausreichend ist. Auch in der privaten Bauwirtschaft …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… geprägt, wobei die verwendeten Kontaktinformationen als nicht existent festgestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen Betrug im Bereich der Kryptowährungsinvestitionen handelte. Banxa warnt öffentlich vor Krypto Betrug …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Handynummer und E-Mail-Adresse dem Unternehmen bekannt. Die Person sucht nun nach Möglichkeiten, wie sie weiter vorgehen kann (siehe: Krypto Betrug und Geld zurück ). Bitvavo (bitvavo.com) warnt öffentlich vor Krypto Betrug und Blockchain …