11.145 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Risiken unzulässiger Namensnennung Wird eine Person in Zeitungsberichten namentlich genannt, ohne zuvor öffentlich bekannt gewesen zu sein, kann dies schwerwiegende Auswirkungen auf ihr Persönlichkeitsrecht und ihren Ruf haben …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sondern als objektive Witterungsbedingungen, die alle gleichermaßen betreffen. Das gleiche Prinzip gilt für Hochwasser, Demonstrationen, Straßensperrungen, allgemeine Fahrverbote oder Streiks im öffentlichen Verkehr. Ein persönlicher Grund liegt …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB Volksverhetzung, § 130 An dieser Stelle wird bewusst auf eine nähere Erläuterung all dieser Straftatbestände und ihre juristischen Definitionen verzichtet. Stattdessen erfolgt eine nähere …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… aufzurufen. Wir haben bereits einige Fälle bearbeitet, in denen diese Betrugsmasche genauso abgelaufen ist. Zugleich wurde eine öffentliche Mitteilung veröffentlicht, um die Benutzer über eine betrügerische Website zu informieren. VORSICHT FAKE …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten gewesen. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen, da sie nicht über die erforderliche Konzession für ihr Angebot verfügt habe. Die abgeschlossenen Verträge über die Teilnahme …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… dass die Hürden zur Ablehnung eines Referendars trotz allem sehr hoch sind. So konnten in jüngerer Vergangenheit teils mehrfach vorbestrafte Personen aus der rechtsextremen Szene den Vorbereitungsdienst durchführen. Öffentlicher Dienst trotz …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wenn sie dafür über eine nationale Lizenz verfügen. Damit gilt: Gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten.“ Und das bedeutet laut …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… da er nicht an seine Auszahlung gelangt! Darüber hinaus können Sie auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil zu Firstclass Forex Funds (firstclassforexfunds.co) sehen, dass extrem viele, erschütternde Erfahrungsberichte vorliegen. Viele wittern einen ausgeklügelten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das öffentliche Interesse: Die Aussetzung darf nicht zu erheblichen Nachteilen für das öffentliche Interesse führen. b. Rechtsfolgen Vorübergehende Unterbrechung des Verfahrens: Das Einspruchsverfahren wird vorübergehend nicht weiterbearbeitet …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Verfahrens, die Kosten für die Erstellung des Verkehrswertgutachtens, Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen und Gebühren für die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch. b. Vorschusspflicht Vorschuss …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… bei einem Autounfall? Im Winter kommt es durch glatte Straßen im öffentlichen Straßenverkehr häufiger zu Unfällen. Aufgrund der allgemeinen Betriebsgefahr des Autos trifft jeden Halter und Fahrer eines Kfz grundsätzlich eine Mitschuld an einem Unfall …
04.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Vorschlag Transparenz- und Glaubwürdigkeitsanforderungen vor. Diese Anforderungen sind den Verwaltungskriterien einer Reihe bekannter und renommierter öffentlicher und privater Systeme für Nachhaltigkeitskennzeichnungen relativ ähnlich …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Erlaubnis hatte die Klägerin der Beklagten nicht erteilt. Verletzt wurden das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht, als Urheber der Bildwerke genannt zu werden (Recht …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… beraten. Für Verbraucher bietet sich bei geringer Komplexität auch der Kontakt zu einer Schuldnerberatung an. Allerdings ist insbesondere bei einer öffentlichen Schuldnerberatung mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen. 2. Was gibt es für …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
… ist, dass die angebotenen Dokumente öffentlich und kostenlos im Internet unter www.zvg-portal.de zu finden sind. Die Website www.zvg-portal.de wird vom gemeinsamen Justizportal des Bundes und der Länder betrieben. Dort findet man sämtliche innerhalb …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (gültig vom 1. Juli …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… kann sich eine vorangegangene Einstellung unter Auflagen nachteilig auswirken. Für eventuell anwesende Öffentlichkeit gleicht die Erfüllung der Auflage einem Schuldeingeständnis. Nichtsdestotrotz können sich Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte regelmäßig …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet in Deutschland verboten. Die Beklagte habe mit ihrem Angebot gegen dieses Verbot verstoßen, indem sie auf ihrer Webseite Online …
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03.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und grundsätzlich alle anderen Gefährte mit zwei Achsen, die im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Bleibt der Winter also mild und die Temperaturen über dem Gefrierpunkt, dürfen auch Sommerreifen benutzt werden. Geldbuße ab 60 € samt …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… des Arztes der Öffentlichkeit bekannt ist oder nicht. Die Beurteilung der Unwürdigkeit erfolgt immer im Rahmen einer individuellen Prüfung, Wichtig! : Nicht jedes Fehlverhalten eines Artes führt zwangsläufig zur Feststellung der Unwürdigkeit …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… meine Zweifel zu Swift Invest Solutions (swiftinvestsolutions.com) an. Unsere Finanzaufsicht BaFin hat bereits Ermittlungen eingeleitet und warnt öffentlich. Konkret geht es um das vermeintlich seriöse Angebot von Aktien der Ecological Technologies …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… und Dienstleistungen zu erlangen; an privaten und öffentlichen Ausschreibungen in Polen teilnehmen zu können. Meine Kanzlei bietet Ihnen darüber hinaus weitere Unterstützung: von der Standortauswahl und Mitarbeitersuche, über die Erstellung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Straßenverkehrs, Nötigung, Beleidigung, etc. Die Durchfallquoten bei solchen Fallgestaltungen liegen bei über 40 %. Dennoch führen diese Fallgestaltungen in der Öffentlichkeit ein Schattendasein. Für die Betroffenengruppe ergeben …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und wo liegen die potentiellen Gefahren? Die Abkürzung IPO steht für "Initial Public Offering", auf Deutsch Börsengang. Dabei handelt es sich um die erstmalige öffentliche Ausgabe von Aktien einer Gesellschaft an der Börse. Dafür erstellt …