11.135 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… sein. Vertrauensfördernd ist er allerdings auch nicht. Ob auch für die d.i.i. Investment GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wurde, ist derzeit noch nicht öffentlich bekannt. Für die Anleger dürfte die Situation aber ohnehin beunruhigend sein. Um sich vor möglichen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Ihre Chance, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu vermeiden, ist höher Wenn eine Bestrafung unausweichlich ist, kann man gezielt auf eine mildere Strafe hinwirken Sie können rechtzeitig für alle Fälle planen und sich vorbereiten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ressourcen und Warnlisten zur Verfügung, um die Öffentlichkeit vor solchen betrügerischen Machenschaften zu schützen (siehe: Was tun bei Anlagebetrug ). Kostenfreie Ersteinschätzung zu Margins Trade (marginstrade.com) einholen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Geschäftszeiten) überwacht werden. Achtung! Die heimliche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche ist grundsätzlich unzulässig. Bei Videoüberwachung des Privatgrundstücks gilt u.a folgendes: Eine Videoüberwachung eines Privatgrundstückes ist nur …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist. Dieses Verbot bezieht sich also sowohl auf den privaten Raum als auch auf ein Mitsichführen des Cannabis in der Öffentlichkeit. Am Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthaltsort darf man nicht mehr als 60 …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… ein strafbewehrtes Vergehen. Moniert werden nicht nur Hygieneverstöße sondern zB. auch die nicht Übereinstimmung von auf der Speisekarte angebotenen zu den tatsächlich verwendeten Zutaten. Oftmals wurden die geführten Strafverfahren öffentlich …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich sofort bei mir. In einem bemerkenswerten Fall wurde eine Person durch die Werbung einer öffentlich bekannten Persönlichkeit während einer populären Talkshow zur Teilnahme an einem vermeintlich lukrativen Investmentangebot verleitet (siehe …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… öffentliche Amt und dessen Funktionsfähigkeit. Tat muss „geeignet sein, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ Unscharf wird die Vorschrift an dieser Stelle: Welche Beleidigung eines Politikers etwa auf Twitter ist tatsächlich …
Online-Sportwetten: Anwalt Thomas Schopf sagt: „Die BGH-Entscheidung wird eine Klagewelle auslösen!“
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dass diese Entscheidung das Thema illegale Online-Sportwetten endlich breit in die Öffentlichkeit bringt." Seit drei Jahren arbeiten die HFS Rechtsanwälte hart im Kampf gegen Anbieter von illegalen Online-Glücksspielen. Inzwischen konnten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… 2024 – in nicht-gewerblichen Vereinigungen Cannabis anbauen. Über diese Anbauvereinigungen darf Cannabis an Erwachsene zum Eigenkonsum kontrolliert weitergegeben werden. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis ist im öffentlichen …
08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… Eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erwartet den Täter, der sein Opfer mittels einer Tätlichkeit, öffentlich oder durch Verbreiten von zum Beispiel Videoaufnahmen beleidigt. Die Körperverletzung (§ 223 StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel geltend. Er hatte auf der Plattform für Online-Glücksspiele mit dem Namen N1 Casino an solchen öffentlichen Spielen teilgenommen. Aber die Anbieterin verfügte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und stützen sich auf zahlreiche Berichte geschädigter Investoren, die ihre leidvollen Erfahrungen öffentlich geteilt haben. Betrachten Sie Digital Assets Pro (digital-assets.pro) als einen dunklen Schlund, der Ihr Kapital verschlingt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… kann er bei einer öffentlichen Versteigerung versteigern. Gelingt das nicht, so erhält der Vermieter ein sog. Negativtestat, dass die Gegenstände als wertlos kennzeichnet. Diese kann der Vermieter dann wieder auf eigene Kosten entsorgen. Neben …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… und/oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen, wie unter der URL www.s[…]-m[…].de geschehen“. Kartenausschnitte wurden aus dem CMS der Beklagten gelöscht CMS - C ontent- M anagement- S ystem (Inhaltsverwaltungssystem): Dabei handelt …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… darauf hingewiesen hat, dass sie Anhaltspunkte dafür habe, dass die Life Forestry Switzerland AG in Deutschland ihre Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dass hierfür ein Verkaufsprospekt veröffentlicht worden sei, stellt sich für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… First Trust unter ft-global24.com) vorgehen. Nach der Investition erkennt die betroffene Person Parallelen zwischen ihren Erlebnissen und den von mir öffentlich beschriebenen, bekannten Mustern von Anlagebetrug. Um die Angelegenheit …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… so sollten Sie mit ihrem Anwalt oder Ihrer Anwältin besprechen, dass die Öffentlichkeit in einem Klageverfahren ausgeschlossen wird. Die Klage würde darüber hinaus am Ort des Schadeneintritts, das heißt an dem Ort, an dem die Spirale …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum in der Öffentlichkeit erlaubt. In den eigenen vier Wänden dürfen Volljährige bis zu 50 Gramm und bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenanbau und Eigenkonsum besitzen. Für Minderjährige bleiben Besitz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… erklärt. Wörtlich heißt es in der öffentlich einsehbaren Veröffentlichung: "810 IE 1/24 D: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG, Biebricher Allee 2, 65187 Wiesbaden (AG Wiesbaden , HRB …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Im Handelsregister ist jeder Geschäftsführer einer GmbH und auch jeder Kommanditist einer KG nicht nur mit seinem vollen Namen, sondern auch mit seinem Geburtsdatum und seinem Wohnort eingetragen. Da das Handelsregister öffentlich …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst der Länder regeln die Eingruppierung und die Entgeltordnung für Lehrkräfte. Die Angleichungszulage wurde im Rahmen eines Tarifvertrags eingeführt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
… Was ist erlaubt? Erlaubt sind für über 18-Jährige der Besitz von bis zu 25 Gramm getrockneten Pflanzenmaterials zum Eigenkonsum, die man auch im öffentlichen Raum mit sich führen darf. In der privaten Wohnung darf man bis zu 50 Gramm aufbewahren …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Der Kern des Vorwurfes bildet das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich, insbesondere über nicht autorisierte Zweitmarktplattformen zum Kauf anzubieten. Vorwürfe: Keine …