979 Ergebnisse für EU-Vertrag
Suche wird geladen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für Personen ohne rechtliche Fachkenntnisse …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… sollen (vgl. § 651 Abs. 2 BGB). Beispielsweise ein Flug und eine Hotelunterkunft. Die Reisenden schließen nur einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter ab, der als Vertragspartner für alle zu erbringenden Reiseleistungen haftet. Reisebüros …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch dann, wenn Elektrogeräte aus einem EU-Land importiert werden. Notwendig ist eine korrekte Registrierung bei der Stiftung EAR, d.h. eine Registrierung mit der richtigen Marke und der richtigen Gerätekategorie. Auch wenn Sie Produkte …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
|
17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… gefertigt werden. Lediglich der sog. Erbvertrag ist notariell zu beurkunden. Allerdings wird die Notwendigkeit eines Erbvertrags stark überschätzt. Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein solcher Vertrag überhaupt abgeschlossen werden muss. Irrtum …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die gesellschaftsvertragliche Regelung nicht vor und stehe ihr auch sonst nicht entgegen. Die Satzung wiederhole in § 6 Abs.8 lediglich den Regelungsinhalt von § 48 Abs. 2 Fall 2 GmbHG (im einzelnen EU Seite 7/8). Die Satzung nehme dadurch auf die jeweilige …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… vom Reisenden gebucht werden, sodass es keine Verknüpfung von Reiseleistungen geben kann. In diesem Fall besteht der Vertrag zwischen dem Reisenden und dem konkreten Anbieter, z. B. Hotel oder Airline, direkt. Das o. g. Reiserecht gemäß …
|
01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 14 Absatz 4a i der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat …
|
07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… 17: Wie erhalte ich Cannabis zum Eigenanbau Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten Eigenanbaus eingeführt werden. Ein Erwerb über das Internet oder per Fernabsatz und der Versand nach Deutschland ist zulässig …
|
30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten zum Abbau von Handelshemmnissen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen. Die Freihandelspolitik ermöglicht den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen über internationale …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Das Rückforderungsrecht allgemein Notarielle Schenkungsverträge enthalten eine Auflistung von vertraglichen Rückforderungsgründen (Beispiele: Vorversterben des Beschenkten, Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das Vermögen des Beschenkten). Die Eheleute …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… Directive", hat einen bedeutenden Fortschritt im Bereich der Cybersicherheit ermöglicht. Veröffentlicht am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt und in Kraft getreten am 16.01.2023, nimmt diese Richtlinie eine Schlüsselposition ein, um die digitale …
|
21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… zutreffend zurück. Übersehen werden häufig Verträge und bindende Regelungen, die bereits erfolgt sind und die der Immobilienschenker nicht vorlegt. Hierzu gehören beispielsweise bindende Ehegattentestamente oder Vorgängerübergabeverträge …
|
15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… erst einmal keine Bedeutung. Allerdings geht es somit nicht um die Problematik, wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
|
10.03.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… Sie hier nach Ihrem Geschäftspartner in der Liste der Mehrwertsteuerzahler. Liste der EU-Mehrwertsteuerzahler Die grundlegende Methode zur Überprüfung ist das VIES-Informationsaustauschsystem (VAT Information Exchange System), eine Suchmaschine …
|
02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… an, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zudem stehe er nicht persönlich in der Haftung. Mit dieser Argumentation kam er beim Bezirksgericht Hernals nicht durch. Mit Verweis …
|
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… ähnlich wie in der DSGVO das Marktortprinzip dar, bei der die Ausrichtung der Datenverarbeitung relevant ist. Somit ist es also auch für EU-Unternehmen relevant, die die Daten von Schweizern verarbeiten. Dieser Beitrag soll einen kurzen …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder Konzession verfügt, verteidigt ihre Geschäftstätigkeit mit Verweis auf Artikel 56 des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU regelt. Das Gericht stellte fest …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die durch KI-Systeme verursacht werden, zu berücksichtigen. Finanzinstitute müssen klare Haftungsregelungen entwickeln und Risikomanagementstrategien implementieren und sollten sich vertraglich so weit wie möglich absichern. Hierbei …
|
15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… gute Beziehungen mit den USA und Israel zu erhalten, könne nicht schwerer wiegen als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen …
|
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… würden, können umgestaltet werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Änderung der Rangfolge von Sicherungsrechten an Immobilien des Schuldners. Mehrseitige Rechtsverhältnisse: In Fällen, in denen der Schuldner Verträge mit mehreren Gläubigern …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eine Untersuchung gegen „Zinsfox“ eingeleitet, da dieses Unternehmen unautorisiert in den Bereich der Festgeldanlagen vordringt, indem es Verträge ohne die gebotene Lizenz offeriert. Und was noch? Darüber hinaus deckte die BaFin auf, dass über das Portal …