1.166 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… wenn das Fahrzeug auf einem Privatgrundstück parkt, ohne die Erlaubnis des Eigentümers, oder wenn es eine Parkverbotsschilderung missachtet hat. In solchen Fällen kann ein privates Abschleppunternehmen das Fahrzeug abschleppen lassen, um die Ordnung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… eindeutig. Nach § 1144 BGB ist der Gläubiger – hier die DSL Bank – nach Befriedigung des Anspruchs dazu verpflichtet, die Löschungsbewilligung zu erteilen. Dies hat er auch zeitnah zu tun: „Hat der Eigentümer den Gläubiger befriedigt, so …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… dass der Kunde nicht wie ein Eigentümer ein ihm gehörendes Anlagegold herausverlangen kann, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch aus dem Treuhandverhältnis auf Lieferung eines Edelmetalls gleicher Güte hat. In der Insolvenz führt …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch den Eigentümer der Immobilie ist nicht zulässig, da das Empfangen von Gästen zur Privatsphäre des Mieters zählt. Jegliche Begrenzungen dieser Art im Mietvertrag sind nicht gültig. Es steht dem Vermieter nicht zu, das Recht auf Besuch …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zur Schadensersatzpflicht: Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Leistungspflichten sind erloschen. Für Sie bedeutet das insbesondere, dass Sie nun nicht mehr verpflichtet sind, dem Käufer die Immobilie zu Übergeben und ihm das Eigentum an dieser zu verschaffen. Auf der anderen Seite ist der Käufer …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Schäden, die durch die Markise verursacht werden könnten, abdeckt. Dies dient der finanziellen Absicherung sowohl des Mieters als auch des Vermieters. Kaution für Rückbaukosten : Der Mieter ist zu einer zusätzliche Kaution verpflichtet …
02.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… des Grundstücks sowie die Angaben über den Veräußerer und den Erwerber des Eigentums, wie sie in der Datenbank des griechischen Katasters bei der Registrierung jeder eintragungsfähigen Urkunde verzeichnet sind. Nachdem der Eintrag …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Der Mitarbeiter verpflichtete sich, den verbleibenden erforderlichen Betrag aus Unternehmensmitteln zu decken. Kurze Zeit später wurde der Anteil der Person freigegeben und die erfolgreiche Verarbeitung der Transaktion bestätigt …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei V verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt seien; für ihn erkennbare Mängel müsse er berücksichtigen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Gütertrennung versteht man, dass jeder Ehepartner Eigentümer und allein verantwortlich für sein Vermögen bleibt. Es gibt kein gemeinsames Vermögen der Eheleute, und jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen selbstständig. Eine Vermögensaufteilung …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… der Katasteridentifikation keinen Verweis auf den Katasterplan und die von den Eigentümern der Immobilie abgegebene Erklärung enthalten, dass die Katasterdaten und -karten mit dem tatsächlichen Zustand der Immobilie übereinstimmen. Es liegt daher …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… hinterlegt wird. Zum Tatbestand: Der Kläger hat gegenüber der Beklagten das bauaufsichtliche Einschreiten gegenüber den Beigeladenen gefordert. Dies begründet er damit, dass er Eigentümer eines Grundstücks ist, an dessen Grenze …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… von Wohnungseigentümern, ihre Stellplätze in Tiefgaragen ausschließlich zum Abstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen. Doch was steckt genau hinter diesem Urteil, und welche Auswirkungen hat es auf Eigentümer von Tiefgaragenstellplätzen? Hintergrund …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Hierfür gibt es vielgestaltige Gründe: einerseits ist ein Notar zu Neutralität verpflichtet und darf nicht allein im Interesse des Schenkers beraten, andererseits zieht sich ein Notar von einer steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung …
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19.03.2024
… bei Erdgeschosswohnungen, die direkt an eine Terrasse oder Gartenfläche angrenzen, eine Rolle, denn die Eigentümer beziehungsweise Mieter wollen in der Regel nicht, dass andere Eigentümer die Fläche direkt vor ihrer Wohnung nutzen dürfen …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… bezeichneten Sache verpflichtet, das Eigentum auf den Käufer überträgt, es sei denn, (...) die Parteien haben etwas anderes vereinbart /Artikel 115(1) des polnischen Zivilgesetzbuches/. Eigentumsvorbehalt Was geschieht, wenn der polnische Käufer …
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14.03.2024
… Doch eines kann den Deal noch zum Scheitern bringen – zum Leidwesen des Käufers und manchmal auch zum finanziellen Nachteil des Verkäufers: das Vorkaufsrecht der Gemeinde. Ob Sie Eigentümer sind oder auf der Suche nach Ihrer Traumimmobilie …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… Dokument, in dem sich der Adressat verpflichtet, das unerlaubte Teilen urheberrechtlich geschützter Werke zu unterlassen, um weitere rechtliche Schritte zu vermeiden. Was versteht man überhaupt unter Filesharing? Filesharing bezeichnet …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… sich vor einer langwierigen Regulierung mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung. Bei einem unverschuldeten Unfall ist die gegnerische Versicherung verpflichtet die Kosten eines von Ihnen beauftragten Anwalts zu übernehmen. Generell …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Leistungen verpflichtet hat: Rundschreiben an die Patienten mit Empfehlung zur Weiterbehandlung durch den Käufer; und Weiterleitung von Telefonanrufen sowie Website-Aufrufen an den Käufer. Diese Mitwirkungshandlungen bzw. Werbemaßnahmen …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nicht aus, damit das Eigentum an den Aktien auf den Käufer übergeht. Die Aktien müssen auch durch ein Indossament oder Abtretung an den Käufer übergehen. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass bei einer Einigung der Parteien auf die Übertragung …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sollte der Beginn eines neuen Kapitels sein, in dem Sie vollständige finanzielle Kontrolle über Ihr Eigentum erlangen. Doch manchmal können unerwartete Hürden und bürokratische Hindernisse diesen Übergang überschatten. Ob es sich um Verzögerungen …