27 Ergebnisse für Fiktive Abnahme
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12.10.2023
… durch den Auftraggeber erfolgt, kann es jedoch unter Umständen zu einer Abnahmefiktion kommen. Die fiktive Abnahme hat dann dieselben weitreichenden Wirkungen wie jede andere Abnahme. Dieser Ratgeber soll einen Überblick verschaffen über die fiktive …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Ist der Besteller aber Verbraucher, gilt diese „fiktive“ Abnahme nur, wenn der Unternehmer den Besteller zuvor über diese Rechtsfolgen belehrt hat. Fazit Die Abnahme geht, wie die anwaltliche Erfahrung zeigt, in der täglichen Praxis immer wieder …
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23.01.2023
… Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Bei nur geringfügigen Mängeln darf sich der Auftraggeber dagegen nicht weigern, die Abnahme zu erklären. Tut er dies trotzdem, kann unter Umständen die sogenannte fiktive Abnahme dem Auftragnehmer …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… einer gewissen Zeit von einer konkludenten Abnahme zu sprechen ist. Hintergrund ist, dass dem Auftraggeber bei der konkludenten Abnahme das Recht zugestanden wird, die Sache auch erst in Gebrauch zu nehmen und auszuprobieren. 3. ) Die fiktive Abnahme …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
Seit der Reform zum Bauvertragsrecht und der damit einhergehenden Neuregelung zur fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 2 BGB ist umstritten, ob die Wirkungen der Abnahme auch dann eintreten, wenn der Besteller schon vor der Aufforderung …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Die HOAI 2013 sah ursprünglich die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) für konkrete Honorarvereinbarungen vor, die zeitlich spätestens bei Auftragserteilung abgeschlossen und das fiktiv im Vergleich zu berechnende Mindestpreishonorar …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, der dafür sorgt, dass sowohl die Anzeigen korrekt sind als auch die Frist angemessen der Rechtsprechung konform gesetzt wird. Wer zahlt bei Baumängeln? Grundsätzlich ist es so, dass bis zur Abnahme der Werkunternehmer …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen ( Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ). Wer sich nun freut und denkt, dass diese Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung nur für den BGB-Vertrag gilt, der irrt, auch wenn dort nur BGB …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sie auf die Begriffe der konkludenten (= schlüssigen) oder fiktiven Abnahme verweist. Jedoch helfen diese Abnahmeformen rechtlich nicht weiter, insbesondere, wenn sich der Vertragsgegner auf Mängel beruft oder ausdrücklich eine förmliche …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… des Bauherrn aus § 634 BGB, bei einem VOB-Vertrag aus § 13 VOB/B. Die Mängelrechte aus einem BGB-Bauvertrag kann der Bauherr grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen, bei einem VOB-B-Vertrag gibt es die Sondervorschrift des § 4 …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Abnahme gezahlt hätte und der Rendite, die sich aus der fiktiven Wiederanlage ergeben würde, berechnet, so Rechtsanwalt Fürstenow. Wie können Darlehensnehmer die Nichtabnahmeentschädigung …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellungsanzeige als abgenommen gilt (fiktive Abnahme). Eine solche Fertigstellungsanzeige kann auch in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Werkunternehmer liegen. Sofern …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Grundsätzlich ist bei offensichtlichen und wesentlichen Mängeln zu beachten, dass der Auftraggeber die Abnahme verweigern kann. Bei derartigen Mängeln kann daneben auch keine fiktive Abnahme der Arbeitsleistung eintreten, wenn die Mängel …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sie das nur vergessen hätten. Zwar sei die fiktive Abnahme gemäß § 12 Abs. 5 VOB/B durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei jedoch zwischen einer fiktiven und einer konkludenten Abnahme …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… durch eine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B ersetzt wurde. Das kommt für das OLG nicht in Betracht, denn die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme schließe eine Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB/B und auch eine konkludente Abnahme …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… aufführen, selbst wenn es dazu schon aus der Bauphase viel Schriftverkehr gibt. Die Abnahme kann unterschiedlich erfolgen: ausdrücklich, durch schlüssiges Handeln oder fiktiv. Durch eine formlose Abnahmeerklärung oder (besser) förmliches …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… kann förmlich durch Protokoll oder formlos, aber auch fiktiv bzw. stillschweigend (konkludent) erfolgen. Mit der Abnahme wird grundsätzlich die Vergütung des Auftragnehmers (Unternehmer) fällig und dieser kann nun seine Schlussrechnung …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Im Rahmen der Reform zum Bauvertragsrecht ist auch die gesetzliche Regelung zur Abnahme in § 640 BGB geändert worden. Hiervon betroffen ist die sogenannte „fiktive Abnahme“ (= vermutete Abnahme). Die bisherige Regelung in § 640 Abs. 1 Satz …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
… Frankfurt, Urteil vom 28.09.2005, Aktenzeichen: 7 U 189/03; Werner Pastor „Der Bauprozess“ 16.Auflage, Rn. 1824). 4. Die Abnahme durch Fristablauf (fiktive Abnahme) Es steht einer Abnahme gleich, wenn eine abnahmereife Leistung innerhalb …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verlegen. Nach Abnahme zahlte die Klägerin die im Jahr 2005 erstellte Schlussrechnung des Erstbeklagten. Im Jahr 2007 zeigten sich erste – sich in der Folgezeit schnell verstärkende – Mängel der Natursteinarbeiten (Risse und Ablösungen …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… mitwirken muss. Auch die fiktive Abnahme ist neu geregelt: Ein Werk gilt nun als abgenommen, wenn der Besteller nach Fertigstellung des Werks die Annahme nicht innerhalb einer vom Bauunternehmer gesetzten Frist unter Angabe mindestens …
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15.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… wesentlichen Mängel vorhanden sind. Nach wie vor ist es so, dass ein Werk, das noch nicht fertiggestellt worden ist, weder ausdrücklich noch durch eine fiktive Abnahme abgenommen werden kann. Fiktive Abnahme gem. § 640 Abs. 2 S. 1 BGB n. F …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
… als besonders wichtig angesehene Regelungen der VOB/B nunmehr in das BGB zu übernehmen und besondere Regelungen für Verbraucher einzuführen. Hier die wichtigsten Änderungen im Kurzüberblick Bislang konnte eine fiktive Abnahme des Werkes …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… Auch bei Abschlagszahlungen kann der Besteller bei Mängeln in der Regel das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten. b) § 640 – Abnahme Geändert hat sich die Regelung über die fiktive Abnahme. Die Abnahmefiktion greift nunmehr nur …