36 Ergebnisse für Gebietskörperschaft
Suche wird geladen …
|
08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… und Siedlungsvereinigung; - Wohnungen im Eigentum von Gebietskörperschaften; - Bauten mit bis zu drei Wohnungen, in denen die Eigentümer des Baus in einer der Wohnungen ihren Hauptwohnsitz haben; - betrieblich bedingte Wohnungen einschließlich solcher …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… politische Parteien, Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Freie Gewerbe können ohne Befähigungsnachweis angemeldet und ausgeübt werden, während für reglementierte Gewerbe ein Befähigungsnachweis erforderlich …
|
29.06.2023
Die meisten Menschen haben den Begriff der Gebietskörperschaft schon einmal gehört. Eine genaue Definition und Beschreibung, was darunter zu verstehen ist, gelingt jedoch nur den wenigsten. Dabei gehören wir alle einer Gebietskörperschaft …
03.04.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… internationale Marke mit Wirkung in Frankreich; bekannte Marke, ausschließliche Nutzungslizenz; geschäftliche Bezeichnungen oder Firmennamen; Domainnamen; Ursprungsbezeichnung, geografische Angabe, Name einer Gebietskörperschaft …
|
20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… der gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen für die weitere unentgeltliche Weitergabe an die Streitkräfte der Ukraine und die Freiwilligenformationen der Gebietskörperschaften, die Nationalgarde der Ukraine, den Sicherheitsdienst der Ukraine …
|
24.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… hinter denen in der Regel eine Gebietskörperschaft ( Gemeinde, Stadt, Landkreis, öffentlich-rechtlicher Zweckverband, Land etc.) steht, trifft das Problem der – privatrechtlichen- Insolvenz eher seltener, da die öffentlich- rechtliche …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit …
|
04.01.2024
… Rechtsträgern möglich, die nicht als Rechtsträger der übrigen Umwandlungsarten erfasst werden, beispielsweise von einer Kapitalgesellschaft auf den Bund, ein Land, eine Gebietskörperschaft oder einen Zusammenschluss von Gebietskörperschaften …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… des Justizministeriums und seiner Gebietskörperschaften, deren Liste dem technischen Verwalter des staatlichen Rechtsregisters/einheitlichen staatlichen Registers vom Justizministerium schriftlich mitgeteilt wird; Notare, die in der Liste …
|
04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… über die Landessportbünde oder Kreis-/Stadtsportbünde vergeben werden. Daneben bieten Kommunen und Gebietskörperschaften auch regionale Förderprogramme im Rahmen der Sportförderung an, aus denen gegebenenfalls noch zusätzlich Mittel …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… der Vernichtung von Formularen) oder an die zuständige Gebietskörperschaft gesendet wird an das Justizministerium (bei Siegelvernichtung). Derselbe Beschluss erlaubt die Übertragung besonderer Formen notarieller Urkunden zwischen Notaren …
|
08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… oder gesetzlichen Vertreter wird von den Gebietskörperschaften / Gebietsuntergliederungen des Staatlichen Migrationsdienstes sowie den Botschaften und Konsulaten der Ukraine durchgeführt. Wir sind jetzt wieder in der Lage die Beantragung, Verlängerung …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… um Verbindlichkeit aus einer Namensschuldverschreibung oder aus einem Schuldscheindarlehen handelt. Grundsätzlich leer ausgehen werden auch Kreditinstitute, Finanzinstitute, Wertpapierfirmen und Gebietskörperschaften. Auch Versicherungen …
|
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und institutionellen Anlegern teilweise anders aus, denn gem. § 6 Nr. 10 des EinSiG "Nicht entschädigungsfähige Einlagen" werden nicht nach§ 5 EinSiG entschädigt Einlagen staatlicher Stellen, z.B. einer kommunalen Gebietskörperschaft. Kommunen …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… dass im Abgasskandal nicht nur Privatleute, sondern auch Kommunen geschädigt wurden. Umso unverständlicher ist es aus unserer Sicht, dass nicht mehr Städte und Gemeinden Schadenersatzansprüche durchgesetzt haben, obwohl das Thema seit Jahren virulent ist. Am Ende wird der Steuerzahler in diesen Gebietskörperschaften für den Schaden aufkommen müssen.
|
21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Gebietskörperschaft oder als gemeinnützig anerkannte Organisationen (Section 4 h). In Südafrika wird, im Gegensatz zur deutschen Erbschaftssteuer, ein pauschaler Steuersatz in Höhe von 20 % des Betrages, mit dem der gesamte ungeteilte Nachlass …
|
23.02.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… 10 der Richtlinie 2014/59/EU zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sind Einlagen staatlicher Stellen, einer kommunalen Gebietskörperschaft gerade nicht entschädigungsfähig. Ähnliches gilt für Einlagen …
|
08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… von den italienischen Regionen und den anderen Gebietskörperschaften unterschrieben (veröffentlicht im Amtsblatt vom 16. August 2017). Ab 21. Oktober 2017 sind neue gleichartige, einfachere Regeln in Kraft getreten und zwar wurde …
|
17.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… des Eigentumsveräußerers und Einheiten der Gebietskörperschaft. Andere Personen müssen für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks die entsprechende Genehmigung vom Generaldirektor des Staatszentrums für Unterstützung der Landwirtschaft …
|
11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… in Anspruch. Das Landgericht Chemnitz wies die Klage mit einem Teil-Endurteil ab, da im Freistaat Sachsen die Verantwortlichkeit für die notärztliche Versorgung nicht den kommunalen Gebietskörperschaften, sondern den Krankenkassen …
|
28.03.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… Kreis von Subjekten von der Steuerpflicht befreit. Diese Änderung betrifft die Gebietskörperschaften sowie neue Bauten und Gewerbeeinheiten. Gemäß der derzeit geltenden Regelung sind Gebietskörperschaften von der Steuerpflicht nur …
|
19.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund- und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich …
|
23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Prüfungsstandards können neben Unternehmen im rechtlichen Sinne auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Gebietskörperschaften, Kommunen, Körperschaften, Eigenbetriebe oder sonstige Anstalten …
|
14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Prüfungsstandards können neben Unternehmen im rechtlichen Sinne auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts, rechtsfähige bzw. nicht rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Gebietskörperschaften, Kommunen, Körperschaften, Eigenbetriebe oder sonstige …