1.507 Ergebnisse für Grundrechte
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… kann leicht die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit überschreiten, insbesondere wenn sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Dies stellt einen potenziellen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, ein Grundrecht …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist: Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes spreche dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sorgerechtsentscheidungen, darum drehen, ob das Familiengericht die Aspekte des Kindeswohls korrekt gewichtet hat. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Es geht nur um die Elternrechte (vor allem aus Art. 6 GG), nicht um Grundrechte …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… betont die restriktive Haltung des Bundesgesetzes gegenüber weiteren landesspezifischen Regelungen. 2.3 Einschränkung der Grundrechte Eingriff in die persönliche Freiheit : Die vom CanG erlaubten Freiheiten für den Konsum von Cannabis könnten …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Abschirmdienst (BAMAD) wurde stattgegeben, was ein klares Zeichen für die Wahrung der Grundrechte innerhalb der Bundeswehr setzt. Unrechtmäßiges Verhalten der Mitarbeiter des BAMAD: Unsere Mandantin war in einem Verfahren involviert …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
… angreifbar sind, wenn sie unwahr sind. Meinungsäußerungen vs. Tatsachenbehauptungen Meinungsäußerungen: Subjektive Ansichten und Bewertungen, die durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt sind, solange …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… über diese Daten erlitten habe und daher Schadenersatz verlangen könne, ohne die Auswirkungen oder die Erheblichkeit der Beeinträchtigung seiner durch Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten und in der DSGVO …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… ist das legal? Das Spiel der freien Marktwirtschaft Die freie Entscheidung eines Arbeitnehmers hinsichtlich seines Berufs und Arbeitsplatzes ist ein Grundrecht und wird allein von der Wettbewerbslage beeinflusst. Ein Arbeitnehmer …
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11.04.2024
… des Arbeitnehmers zulässig sind. Ein Zwang zu einem Drogentest ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz 1 i. V. m …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… neuer Gesetze anhand der Grundrechte. Dann muss es aber auch so sein, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung nicht notwendig ist. Das wiederum widerspricht oft gleich dem ersten Kriterium, weil gerade bei neuen Gesetzen die Auslegung …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu Lasten des Arbeitgebers vorgenommen hat. „Da sich das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf der einen und schutzwürde Interessen des Arbeitgebers auf der anderen Seite gegenüberstehen, ist stets …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… den Durchsuchungsbeschluss Erfolg (Beschl. v. 15. November 2023, Az.: 1 BvR 53/23). Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung den Lehrer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzte …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… ein wichtiges Grundrecht dar. Bestimmte Äußerungen sind allerdings strafbar, insbesondere wenn sie die Rechtsgüter von anderen Personen verletzen - gemeinsam können wir herausfinden, wo die Strafbarkeitsgrenze liegt. 1. Einleitung Egal …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… im Arbeitsleben und unterstreicht die Wichtigkeit, sich über die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis bewusst zu sein. Zu diskutierende Argumente: Grundrecht auf Religionsfreiheit Das Grundrecht auf Religionsfreiheit schließt die Freiheit …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere der Jahre 1985 und 2014 keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Es hat dabei geprüft, ob die Strafnorm gegen bestimmte Grundrechte verstößt. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit wurde …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… annimmt, kam es hier zu einer Aufhebung der genannten gerichtlichen Entscheidungen. Zutreffend wurde festgestellt, dass das durchgeführte Procedere eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Geldwäschebekämpfung vs. Grundrechte der Betroffenen Die Geldwäsche ist national und international ein ernstzunehmendes Problem. Gleichzeitig darf man bei deren Bekämpfung nicht über das Ziel hinausschießen. Der Gesetzgeber hat …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… sind in diesem Verhältnis unzumutbar. „Im Blick auf das - auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) - besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen …
17.03.2024
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil entscheiden und somit die Klärung dieser Frage auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, die Grundrechte des Elternteils und der minderjährigen Kinder verletzen, die das Recht auf Kontakt …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Systeme müssen demnach sehr strenge Anforderungen erfüllen, und bestimmte KI-Systeme, die zum Beispiel gegen Grundrechte verstoßen, wie zum Beispiel im Bereich "Social Scoring", sollen ganz verboten werden. Der AI-Act der EUO soll innerhalb …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Hochrisikosysteme KI-Systeme können eine erhebliche Gefahr für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, die Umwelt, Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Dies gilt etwa in den Bereichen kritische Infrastruktur, allgemeine und berufliche …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… unterschiedlich behandelt würden. Eine unzureichende Wertbemessung würde zudem das Grundrecht des Verfahrensbevollmächtigten auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzen. Daher wird einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung …
10.03.2024
von Rechtsanwalt Henry Bach
… des Arbeitgebers dort seine Grenze, wo in die Grundrechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Das ist der Fall, wenn der private Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers betroffen wird. Da die Wohnung zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers …