17 Ergebnisse für Kartellverbot
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Wettbewerbsbeschränkung Solche Exklusivverpflichtungen stellen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung gemäß dem österreichischen bzw. europäischen Kartellrecht dar und unterliegen dem Kartellverbot. Unter bestimmten Voraussetzungen können …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… ist das Kartellverbot nicht anwendbar, weil diese quasi als verlängerter Arm ihres Auftraggebers gelten. Um als ein solcher verlängerter Arm des Geschäftsherrn eingestuft zu werden, darf ein Handelsvertreter kein oder nur ein unbedeutendes …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (auch häufig als Kartellverbot bezeichnet, siehe § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) für Vereinbarungen …
21.08.2023
… und kontaktieren Sie Anwälte mit nur einem Klick! Was ist ein Kartellverbot? Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Das Kartellrecht dient dem Schutz des Wettbewerbs und ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. In § 1 GWB heißt …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Plattformverboten eine tendenziell kritische Haltung eingenommen und Plattformverbote wie teilweise auch deutsche Gerichte als Kernbeschränkung im Rahmen des Kartellverbots – also als schwerwiegenden und somit mit hohen Bußgeldrisiken …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… dieser als verlängerter Arm des Herstellers und das Kartellverbot ist in der Folge nicht anwendbar. Duale Rolle als unabhängiger Händler und Handelsvertreter Die neuen Vertikalleitlinien erläutern die kartellrechtlichen Implikationen …
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27.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die sogenannte Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) der Europäischen Union. Wer diese befolgt, ist vom Kartellverbot freigestellt. Entsprechend große Bedeutung hat die VGVO für Vertriebssysteme. Nach elf Jahren gilt ab Juni eine umfassend …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… der Vermittlungsverträge mit den Hotelunternehmen vom Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht erfasst ist und hob die Verfügung des Bundeskartellamts damit auf. Das Bundeskartellamt erhob daraufhin Rechtsbeschwerde vor dem BGH …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… eine teleologische Reduktion von Absatz 1 vornehmen. Aber da macht der BGH nicht mit. Im Rahmen von Absatz 1 AEUV geht es nur darum, ob eine Vereinbarung wettbewerbsbeschränkenden Charakter hat. b) Ausnahmen vom Kartellverbot sind dann in Art. 101 …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… stellt sich der BGH auf den Standpunkt, dass den Besonderheiten kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche Rechnung zu tragen ist. Die Bezifferung eines Schadens, der aus einem Verstoß gegen das Kartellverbot resultiere, sei regelmäßig …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… sind aber weiterhin auch die Kartellbehörden zuständig, sofern ein Verstoß gegen das Kartellverbot in Rede steht. Die Europäische Kommission ist auf diesem Gebiet weiterhin sehr aktiv und hat in einem weiteren Fall betr. der Onlinespieleplattform …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… und Freiheitsstrafen sowie Schadensersatzforderungen von Kartellgeschädigten vermeiden. Hierzu wird zunächst Know-how erforderlich, welche unternehmerischen Verhaltensweisen gegen das Kartellverbot verstoßen. Häufig vorkommende Kartellverstöße Preisabsprache …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… die laut Vertikal-GVO vom Kartellverbot freigestellt sei. Diese verbietet nur Vereinbarungen, die Abnehmer einer Leistung in der Festlegung eigener Preise beschränken. Hotels nehmen jedoch keine Vermittlungsleistung von Hotelportalen ab, sondern handeln selbst als Anbieter ihrer Zimmer. (RHE)
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… auch ein Vertriebsverbot, wie das hier vorliegende. Daher sei das vereinbarte Vertriebsverbot im Ergebnis vom europäischen Kartellverbot gar nicht erfasst und die Beschränkungen des Wettbewerbs folglich daher zulässig. Mit den AGBs hatte …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… werden, aber es dürfen qualitative Vorgaben gemachten werden, die erforderlich zum Schutz des Luxusimages des Produktes sind. Der EuGH entschied darüber hinaus, dass für den Fall des Eingreifens des EU-Kartellverbots eine Gruppenfreistellung …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… das Kartellverbot, wenn das System ein rechtmäßiges Erfordernis zur Wahrung der Qualität, oder Gewährleistung des richtigen Gebrauchs des Produktes ist, die Händler aufgrund objektiver Kriterien qualitativer Art ausgewählt werden …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… Quelle: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Kartellverbot/Bonusregelung/bonusregelung_node.html ) erhöht. Mit der Inanspruchnahme der Bonusregelung muss vor allem dann gerechnet werden, wenn alte Strukturen aufbrechen, sei …