53 Ergebnisse für Rechtsmittelbelehrung
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… stets die von der Familienkasse gesetzten Fristen einhalten! Ich rate Kindergeldberechtigten dringend, Schreiben der Familienkasse, insbesondere Fristen und Rechtsmittelbelehrungen ernst zu nehmen, allen Mitwirkungspflichten nachzukommen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… es jedoch einiges zu beachten. Zunächst müssen die Form- und Fristvorgaben eingehalten werden. Diese können Sie der Rechtsmittelbelehrung des Zuweisungsbescheides entnehmen. Wichtig ist dabei auch, dass alle (beide) Erziehungsberechtigten …
26.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… zu Nebenangelegenheiten : Falls zutreffend, enthält das Urteil Entscheidungen zu Unterhalt, Sorgerecht für gemeinsame Kinder, Besuchsrechten und der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens. Rechtsmittelbelehrung : Das Urteil enthält Informationen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… des Vollstreckungsbescheides hier jedoch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, begann die Frist erst mit dem Tag der Beratung durch unsere Kanzlei zu laufen. Aufgrund der mangelhaften Zustellung trat hier auch keine Hemmung der Verjährung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Hnida
… wird in der Rechtsmittelbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheids benannt). Angegriffen wird damit der Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids. Auch wie beim Widerspruch ist unbedingt auf die Einhaltung der Frist zu achten. Es genügt nicht die Aufgabe …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Verkündung des Urteils, welches auch eine Einstellung des Verfahrens sein kann. Rechtsmittelbelehrung : Der Betroffene wird über seine Möglichkeiten belehrt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen (Einspruch oder Berufung). Abschluss …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Priorität. Der Widerspruch ist gemäß der Rechtsmittelbelehrung zu vollziehen. Im Widerspruch kann zunächst angeführt werden, dass eine detaillierte Begründung nachgereicht wird. Hierdurch wird auf jeden Fall rechtswahrend Ihr Rechtsfall …
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08.11.2023
… damit zu beauftragen. Zur Glaubhaftmachung wird verwiesen auf: . . . . . . . . . . [z. B. Attest einfügen] Alternativ z. B.: Der Entscheidung war keine/eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung beigefügt, sodass das fehlende Verschulden vermutet …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Zugang der Negativmitteilung einzureichen (Eingang bei Gericht). Einen schriftlichen Hinweis auf diese Frist oder eine förmliche Rechtsmittelbelehrung gibt es dazu nicht. Für die Einhaltung der Frist ist jeder selbst verantwortlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… Verwaltungsakte handelt, müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. In der Regel erfolgt die Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung, die besagt, dass innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… einen Vorbescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Klagt keine der Parteien dagegen, wird der Vorbescheid rechtskräftig. Der Schadensersatz richtet sich nach § 249 BGB auf den Gesamtschaden in Geld; denn eine Wiederherstellung des status quo ante …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… ist die Freiheitsstrafe. Darüber hinaus können jedoch Geldstrafen, Fahrverbote, Berufsverbote oder Bewährungsstrafen festgesetzt werden. Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung: Das Urteil wird im Stehen und öffentlich, ausdrücklich ,,im Namen …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… eine dem öffentlichen Recht vergleichbare Rechtsmittelbelehrung erteilen und die Informationen an die Hand geben, die die betroffene Person benötigt, um den Verantwortlichen zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen oder aufsichtsbehördlich …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… eine Rechtsmittelbelehrung enthält und bei bestimmten Verfahren auch besonders zugestellt wird (bspw. Einschreiben und Rückschein oder per Zustellungsurkunde). Gleiches gilt für den Fall, dass Sie mit Ihrem Schreiben wider Erwarten die Behörde …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… zu einem ablehnenden Bescheid kommen, bitten wir um eine begründete Ablehnungsentscheidung samt Rechtsmittelbelehrung. Falls der Anspruch nicht oder nicht zum gewünschten Zeitpunkt erfüllt werden kann, behalten wir uns die gerichtliche …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… gegen den Strafbefehl jeden Punkt der Rechtsmittelbelehrung erfüllt, wird er vom Gericht akzeptiert. Rechtliche Grundlage Die Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts Frankfurt am Main fängt mit folgendem Satz an: Dieser Strafbefehl …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… ausgezahlt , sodass eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung fehlt. Es gilt dann nicht die Monatsfrist für den Widerspruch, sondern eine Jahresfrist. Dies bedeutet, dass alle Auszahlungen bis Dezember 2021 rückwirkend noch …
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07.03.2023
… oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung kann die Wiedereinsetzung ermöglichen, beispielsweise wenn deshalb eine Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt wird. Zur Frage des Verschuldens gibt es eine vielfältige Rechtsprechung. In jedem Fall kommt …
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11.07.2022
… mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung oder mit keiner der Rechtsmittelbelehrung versehen, beträgt die Klagefrist ein Jahr ab Bekanntgabe des Bescheides. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, das sogenannte Remonstrationsverfahren bei der Visastelle …
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01.07.2022
… den Bußgeldbescheid Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Rentenversicherungsträger dem Widerspruch nicht abhelfen, besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben. Hierauf wird der Antragssteller oder die Antragstellerin in der Rechtsmittelbelehrung …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… werden? Der Arbeitsvertrag wird mit dem Beschluss in Schriftform gekündigt und hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Beschluss muss dem Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers bzw. an die Wohnsitz …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… es auch in der Rechtsmittelbelehrung des Finanzgerichts. Daher war die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. Zur Nichtzulassungsbeschwerde verweise ich auf meine weiteren Rechtstipps bei anwalt.de. Sie suchen einen Anwalt, der die Chancen und Risiken in Ihrem Anliegen realistisch einschätzt und Ihre Interessen erfolgreich durchsetzt, dann sprechen Sie mich gerne an.
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20.04.2022
… also zum Beispiel bei einem Schulzeugnis bei der Schule oder bei der Schulaufsicht, einzulegen. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, wenn mit der Bekanntgabe der Bewertung zugleich eine Rechtsmittelbelehrung erfolgte und beträgt …