209 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… in der Rechtsform der GmbH haben nach § 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen oder andere Sicherheitsleistungen nach § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… der Bruttosumme des Auftrags zu stellen hat. Diese Bürgschaft soll nicht nur die Vertragserfüllung, sondern auch eventuelle Mängelansprüche nach der Abnahme absichern. Zusätzlich fordert der Vertrag in § 16.2 eine Sicherheitsleistung für …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… lockte. Nachdem eine Frist ohne die Auszahlung eines versprochenen Gewinns verstrichen war, wurde die Person dazu gebracht, eine zusätzliche Summe als angebliche Sicherheitsleistung zu zahlen. Jedoch wurde der Gewinn weiterhin unter …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die den Beigeladenen entstanden sind. Weiterhin ist festzuhalten, dass das Urteil in Bezug auf die Kosten vorläufig vollstreckbar ist. Für die Beigeladenen gilt dies jedoch nur, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Geld zu verdienen. Online-Funktionen: Sie haben keinen Zugriff (mehr) auf Ihr Konto oder Depot; um Geld abheben zu können, werden zunächst weitere Einzahlungen von Ihnen verlangt, beispielsweise als angebliche Sicherheitsleistung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… auf Ihre Geldmittel zuzugreifen (siehe: Bitcoin Sicherheitsleistung und Wallet Scam ). Es besteht kein Zweifel: UltraTrade (ultratrade.ch) ist durchweg unseriös. Diese fragwürdige Plattform ist wahrscheinlich erst seit Kurzem aktiv und verfügt über keine Reputation als ein langfristig etablierter Finanzdienstleister.
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Anordnung oft bereits vor seiner Rechtskraft vorläufig vollstreckbar, meist aber nur unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte eine Sicherheitsleistung erbringt. Beispiel aus der Praxis Der Rechtsanwalt des Unterhaltsberechtigten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… können. Wer sich vor dem Hintergrund dieser massiven Ermittlungserfolge nicht endlich wehrt, ist selbst schuld! Wie die Täter Ihnen eine Sicherheitszahlung mit Kryptowährungen abknüpfen: Die Täter verlangen eine dubiose Sicherheitsleistung …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auch ein Marktpreisrisiko, also das Risiko auf Änderungen eines Kontraktwertes in Folge einer Preisänderung des Basiswertes. Dabei können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… als Sicherheitsleistung und erhöht die Kreditwürdigkeit des Kunden gegenüber dem Begünstigten. Die Besonderheit des Avalkredits liegt in seiner Abstraktheit. Das bedeutet, dass die Verpflichtung der Bank aus dem Aval unabhängig von der zugrunde …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Legitimierungszahlungen“ leisten. Betrügerische Internethandelsplattformen fordern sehr oft im Vorfeld der angeblichen Auszahlung von Gewinnen angeblich angefallene „Provisionen“, „Legitimierungszahlungen“, „Sicherheitsleistungen“, „Kautionen …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Rechenschaftspflicht : Der Vorerbe muss dem Nacherben auf Verlangen Auskunft über den Stand des Nachlasses geben (§ 2121 BGB). Dies schafft Transparenz und ermöglicht es dem Nacherben, die Verwaltung des Nachlasses zu überwachen. Sicherheitsleistung …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD-Positionen zwangsläufig geschlossen werden müssen. Hohe Risiken beim Forex-Handel Beim Forex-Handel handelt es sich um …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Absicherung von Ansprüchen aus dem Betrieb von Zahlungs- und Abwicklungssystemen. Ein Beispiel hierfür wäre eine Sicherheitsleistung, die ein Finanzinstitut für die Teilnahme an einem zentralen Zahlungssystem hinterlegt. Sicherheiten für …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… 1 Satz 1 BGB) ist ein verhaltener Anspruch. Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beginnt nicht vor dem Verlangen des Unternehmers auf Sicherheitsleistung (Anschluss an BGH, IBR 2021, 296). 2. Die Verjährung des Anspruchs auf Stellung …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Verzicht auf den Pflichtteil : Wenn der Erbe sich nicht in der Lage sieht, den Pflichtteil in voller Höhe zu zahlen, kann er den Pflichtteilsberechtigten um einen Verzicht auf einen Teil des Anspruchs bitten. Sicherheitsleistung : Der Erbe …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Täter hinter Crypto Elites (crypto-elites.com) forderten daraufhin eine "Sicherheitsleistung", welche der geschädigte Anleger entrichten sollte. Nach Erhalt dieser Zahlung instruierten die Betrüger die betroffene Person, das Geld …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Der Anleger sah sich wiederholt mit der Forderung konfrontiert, zusätzliche Gebühren für Sicherheitsleistungen und Steuerabgaben zu entrichten, um den Transfer der Mittel zu ermöglichen. Was treibt Interactive Capital Corp (inter …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Bürgschaft in Deutschland sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Die §§ 765 bis 778 BGB regeln die Bürgschaft als eine Form der persönlichen Sicherheitsleistung. Diese Vorschriften definieren die rechtliche Natur …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… hier als Kapitalgesellschaft, von der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weitgehend entkoppelt wurde. Obwohl die Gesellschafter der Träger-GmbH aufgrund ihrer Pflicht zur Sicherheitsleistung mit ihrem gesamten Vermögen haften …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und insbesondere die Kontrolleinheiten am Flughafen hierfür nicht zuständig sind. Naheliegend ist vielmehr, dass eine Sicherheitsleistung für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens nach § 132 der Strafprozessordnung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen Sicherheitsleistung zu vollstrecken. Geschädigte Spieler sollten daher nicht zögern, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückzufordern.
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sicherheitsleistung von der betroffenen Person, um die Transaktion zu garantieren – ein Wagnis, das mit der Zusage einer umgehenden Rückzahlung nach Durchführung der Transaktion einherging (sofort den Betrugsverdacht melden und reagieren …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Weitere Inhalte des Urteils Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte …