38 Ergebnisse für Völkerrechtlicher Vertrag
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… die Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheidung und die Verfügung des Exportstopps damit, dass ein "klares Risiko" besteht, dass Israels F-35-Kampfflugzeuge für die Begehung von schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts benutzt werden …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 3. Juli 1995 Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ergangen sind. Voraussetzung sei lediglich, dass sich Deutschland als Partei des auszulegenden völkerrechtlichen Vertrages der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen habe. Diese Voraussetzungen treffen vorliegend auch auf die jetzt ergangene …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) regelt als innerstaatliches Recht den Rechtsverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, falls kein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Deutschland und dem ersuchenden …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… soll. Grundsätzlich sind politisch verschiedene Mittel und Wege denkbar, dieses abstrakte Ziel zu erreichen, beispielsweise durch völkerrechtliche Verträge, eine Zwei-Staaten-Lösung, einen einheitlichen Staat mit gleichen Bürgerrechten für …
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09.10.2023
… Arbeitsplätzen also ein Arbeitsplatz für einen schwerbehinderten Menschen –, doch das deckt nur einen geringen Teil ab. Als Mitglied der UN-Behindertenrechtskonvention (völkerrechtliches Übereinkommen / Vertrag über die Rechte von Menschen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… z. B. die Republik Abchasien, die als autonome Republik völkerrechtlich zu Georgien gehört und sich 1994 für unabhängig erklärt hat). Ähnlich wie in der Europäischen Union gibt es bei den Vereinten Nationen sogenannte Beitragszahler …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit" leisten, es sei denn, das betreffende Land ist aufgrund besonderer völkerrechtlicher Verträge ausgenommen, der Kläger besitzt im Inland ausreichende Sicherheiten, die Klage …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… mit internationalem Recht vereinbar ist. Neben verschiedenen völkerrechtlichen Abkommen aus den 1960/1970er Jahren, setzen insbesondere europarechtliche Vepflichtungen Deutschlands dem Vorhaben derzeit noch Grenzen. Internationaler Ausweg Möchte …
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07.03.2023
… durch die Völkerrechtskommission gefördert werden – z. B. mithilfe von Studien und Entwürfen, die zu Verträgen führen. Eine wichtige Quelle des Völkerrechts stellt die UN-Carta dar. Sie bildet den Gründungsvertrag der UN. Ziele der UN-Carta sind z. B …
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05.05.2022
… des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat dementsprechend auch große Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahren. Im Vertrag von Lissabon, der zum 01.12.2009 in Kraft trat, sind zudem die Vorschriften über die strafrechtliche …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
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10.03.2022
Völkerrecht: Kurze Definition Das Völkerrecht ist zusammenfassend das Recht, das sich zusammenschließende Staaten geben. Es ist quasi eine überstaatliche Rechtsordnung. Es spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Themen wie wirtschaftliche …
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23.02.2022
… auf einem völkerrechtlichen Vertrag, der regelt, welches Recht für den internationalen Warenkauf anzuwenden ist. Es wird auch Wiener Kaufrecht genannt, der offizielle Titel lautet: „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 wieder mit Leben erfüllt worden sein. Eigentlich gingen alle Mitgliedstaaten der Union davon aus, dass dieser völkerrechtliche Vertrag …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… sollen. Trotz aller Internationalisierung ist eine derartige Verschränkung ohne völkerrechtliche Verträge nicht denkbar. Fazit: Jede Gerichtsstandsvereinbarung sollte auch eine Regelung im Hinblick auf das Eilverfahren enthalten. Zur Vereinfachung empfiehlt sich die Ausnahme eines solchen Verfahrens von der Vereinbarung.
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Klingt schon flott: "internationales Recht". Doch was bedeutet das konkret? Klar, es gibt supranationales Recht, völkerrechtliche Verträge etc. ... Was dem Laien aber meist nicht klar ist: Am Ende ist – aus Sicht des deutschen Richters …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… in internationalen Verträgen ist die Rechtswahl. Und dies gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen Bedarf es gerade bei internationalen Verträgen der Klärung, welches Recht auf einen Vertrag Anwendung findet. Konkret heißt dies, ob …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… möchte, also der Importeur, über einen Firmensitz in Deutschland verfügen, das Herkunftsland des Lieferanten muss den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle entsprechend den völkerrechtlichen Vorschriften …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche Verträge dem entgegenstehen. Praktisch …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Polizist etwa auf niederländischem Boden nichts zu suchen. Schließlich sind die Nachbarländer souveräne Staaten, über die deutsche Behörden eigentlich keine Gewalt haben. Daher braucht es für eine solche Nacheile eine völkerrechtliche …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… der Vereinten Nationen von 1948. Diese Erklärung ist aber kein völkerrechtlicher Vertrag. Das heißt, die Staaten sind nicht an die Erklärung gebunden, als Bürger kann man die Menschenrechte nicht einklagen. Eine bindende Geltung erfahren …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …