20 Ergebnisse für Verpflichtungsklage
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… und kann jeweils mit einem Antrag verlängert werden. Rechtsschutz Eine anwaltliche Vertretung kann unter Umständen bereits im Verwaltungsverfahren sinnvoll sein. Sofern die Behörde dem Antrag nicht stattgibt, kann sodann Verpflichtungsklage …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… begünstigenden Bewilligungsbescheid über Kindergeld aufgehoben hat. Doch diese Systematik ist den Familienkassen nicht geläufig. Dort geht man davon aus, dass anstelle einer Anfechtungsklage eine Verpflichtungsklage auf Weiterzahlung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… den Behördentermin vor Ort in Anspruch zu nehmen. In den meisten Bundesländern folgt auf eine ablehnende Entscheidung zunächst ein Widerspruchsverfahren. Sodann verbleibt die Möglichkeit einer Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht. Da die Erteilung …
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08.02.2023
… die Ablehnung zu Unrecht erfolgt ist. Abzuklären ist, ob gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt beziehungsweise eine sogenannte Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung eingereicht werden sollte. Wichtig …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu verstehen. Besteht die Leistung im Erlass eines Verwaltungsaktes, so handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, besteht die Leistung hingegen in einem „schlichten" Verwaltungshandeln, spricht man von einer Leistungsklage im engeren Sinn. c …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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30.09.2022
… Verpflichtungsklage eingereicht werden sollte, da durch den Ablehnungsbescheid zwangsläufig auch das zukünftige Baugenehmigungsverfahren betroffen ist. Wichtig ist, sich unmittelbar rechtlichen Rat einzuholen, da der Widerspruch grundsätzlich binnen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… seines Widerspruchs bzw. seiner Anfechtungsklage stellen, weil die Baugenehmigung einen Verwaltungsakt darstellt. Baut der Bauherr ohne Baugenehmigung, so kann der Nachbar mit der Verpflichtungsklage von der Baubehörde den Erlass …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… nicht beantragt. Die Beklagte zu 2) betrieb eine Reitschule auf dem Grundstück der Beklagten zu 1). 2013 wurde von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung für den bereits bestehen Stall abgelehnt, eine Verpflichtungsklage auf Erlass …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und ergeht folglich per Bescheid. Gegen einen Verwaltungsakt besteht das Recht von Widerspruch und Anfechtungsklage. Eine Abordnung ist auch auf Antrag möglich. Wird ein Antrag abgelehnt ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage bezüglich des Antrages auf Neufeststellung kann der Schwerbehinderte im Gerichtsverfahren auch die gesundheitlichen Verhältnisse bis zur letzten mündlichen Verhandlung vom Gericht prüfen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… und beantragten Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (VG) München. Dieses lehnte am 25.03.2019 den Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten ab, gab also dem Landratsamt recht. Gegen den Beschluss …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… oder unmittelbar geklagt werden kann. Dadurch können sich gewisse Fristen (i. d. R. ein Monat) ergeben. Eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines Härtefallantrags dürfte aber meist wenig Chancen haben, da es – siehe oben – eben keinen gesetzlich …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
… es sich grundsätzlich um eine auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO. Gleichzeitig ist regelmäßig ein Vorgehen im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO angezeigt, um einen Rechtsverlust …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… Interesse vorliegt. Wenn man mit dem festgestellten GdB nicht einverstanden ist, kann der Bescheid mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, die auf Feststellung eines höheren GdB gerichtet ist, angegriffen werden. Das Gericht hat …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… mit der Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht etwas nach. Klar ist: Fehlten von Anfang an die Voraussetzungen für die Anordnung der ED-Behandlung, so kann dies gerichtlich festgestellt werden. Die Daten sind dann sofort zu vernichten. Jedenfalls …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… und Verpflichtungsklage ist, kam dem Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen Hersteller und BfArM besondere Bedeutung zu. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Schriftverkehr zwischen dem Hersteller des Produkts mit Sitz …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… wird. I. Stelle ist bereits mit einem Konkurrenten besetzt worden Ist die Stelle bereits mit einem Konkurrenten besetzt worden, kommen verschiedene Rechtsschutzmöglichkeiten für den abgelehnten Bewerber in Betracht. 1. Verpflichtungsklage …
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21.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… einer Wiederholungsprüfung unterziehen müssen und bei denen kein Streit darüber besteht, dass sie durch eine bestandene Wiederholungsprüfung nicht ihr Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungs- oder Verpflichtungsklagen hinsichtlich der Erstprüfung …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… der Baumschutzsatzung vornehmen. Außerdem seien die Beeinträchtigungen durch den Abfall der beiden Bäume unzumutbar, so dass gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstoßen werde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verpflichtungsklage gegen …