216 Ergebnisse für Vertragsfreiheit

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Verjährung und Schuldanerkenntnis nach russischem Recht
Verjährung und Schuldanerkenntnis nach russischem Recht
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von Vertragsfreiheit können Parteien vereinbarungsgemäß einen zwischen ihnen früher geschlossenen Vertrag und die darin enthaltene Regelungen über Zahlungsfrist und Zahlungsverfahren - u.a. durch eine Stundung - ändern. Auf diese Weise können sie z.B …
Wissenswertes zum Transportrecht auf einen Blick
anwalt.de-Ratgeber
Wissenswertes zum Transportrecht auf einen Blick
| 22.03.2024
… geregelt, wobei aber im Seehandelsrecht allgemein Vertragsfreiheit gilt und international ohnehin internationale Abkommen wie die Haager Regeln zur Anwendung kommen. Was ist ein Frachtvertrag? Durch den Frachtvertrag, der zwischen Absender …
Selbstbestimmungsrecht verwehrt?! - Arzt verweigert Sterilisation
Selbstbestimmungsrecht verwehrt?! - Arzt verweigert Sterilisation
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und fallspezifischen juristischen Beratung. 00:00 Einleitung 00:27 Der Artikel im Spiegel 01:50 Die Rechtslage 02:49 Therapiefreiheit 03:15 Vertragsfreiheit 03:56 unsere Meinung!
Vorkaufsrecht der Gemeinde: Wann es besteht und welche Folgen es für (Ver)Käufer hat
anwalt.de-Ratgeber
Vorkaufsrecht der Gemeinde: Wann es besteht und welche Folgen es für (Ver)Käufer hat
| 14.03.2024
… ein Vorkaufsrecht? Da das gemeindliche Vorkaufrecht in die Vertragsfreiheit eingreift – also in die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt man einen Vertrag abschließen will –, darf die Gemeinde von diesem Recht nur unter …
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
Vertragsrecht Teil 2: Vertrag rechtssicher schließen - Rechtsgrundlagen & Leitfaden
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande. Grundsätzlich gilt dabei das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es steht (geschäftsfähigen) Personen und Unternehmen also erst einmal frei, jeden Vertrag zu schließen, der von den Parteien …
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sind Sie verpflichtet, die Ware zu liefern? Ist bereits ein Vertrag abgeschlossen? Auch im Online-Handel gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, was bedeutet, dass Sie frei entscheiden können, ob Sie einen Vertrag eingehen möchten …
Mündlicher Darlehensvertrag und Zahlungsrückforderung: Ist dieser wirksam und wie bekomme ich mein Geld zurück?
Mündlicher Darlehensvertrag und Zahlungsrückforderung: Ist dieser wirksam und wie bekomme ich mein Geld zurück?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Darlehensrecht #Zivilrecht #Verbraucherschutz #Kreditvertrag #Finanzierung #Geldleihen #Privatkredit #Darlehensgeber #Darlehensnehmer #Rechtsberatung #Vertragsfreiheit #Formfreiheit #Kündigungsfristen #Rückzahlung #Kreditrisiken …
Mieterhöhung: Was gilt? - Ein Überblick
Mieterhöhung: Was gilt? - Ein Überblick
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… diese Steigerung im Wege der Vertragsfreiheit. Die Erhöhungen dürfen maximal einmal im Jahr vorgesehen sein. Der staffelmäßige Anstieg muss schriftlich vereinbart worden sein, um wirksam zu sein. Es muss genannt werden …
Thema Strafrecht: Gang/Kosten des Strafverfahrens und Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren
Thema Strafrecht: Gang/Kosten des Strafverfahrens und Verhaltensweisen im Ermittlungsverfahren
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
… Sollten Sie auf so eine Kanzlei stoßen, können Sie natürlich im Rahmen Ihrer Vertragsfreiheit darauf eingehen und frei nach dem Motto "Was viel kostet, ist auch viel Wert" agieren. Informieren Sie sich aber am Besten im Vorfeld bei 2-3 Kanzleien darüber …
🚜Kein (Feld)Weg führt an ihm vorbei: Der Ehevertrag des Landwirts💕
🚜Kein (Feld)Weg führt an ihm vorbei: Der Ehevertrag des Landwirts💕
| 03.11.2023 von anwalt.de-Redaktion
… zu benachteiligen. Hierbei sollten Sie an die Modifikation des gesetzlichen Güterstandes denken. ⚖️Die grundsätzliche Vertragsfreiheit bedeutet die Möglichkeit einer Vielzahl von Vertragsgestaltungen. Allerdings muss das System des gesetzlichen …
Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen
Die Fluguntauglichkeit muss nicht zur Kündigung führen
18.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… des Arbeitnehmers die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers. Das Verlangen nach Weiterbeschäftigung muss erklärt werden. Prüfung der Weiterbeschäftigung? Das Bundesarbeitsgericht wies den Fall an das vorinstanzliche Gericht zurück, um zu prüfen, ob …
Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!
Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung …
Die Mieterhöhung im Gewerbemietrecht
Die Mieterhöhung im Gewerbemietrecht
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… jedoch nur begrenzte Anwendung auf Gewerberäume findet. Die Möglichkeit einer Mieterhöhung für Gewerbeimmobilien ist weitgehend abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter. Vertragsfreiheit und die Grundlagen …
Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
| 16.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht vernachlässigt werden sollten, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt. Vertragliche Flexibilität im Bereich der Geschäftsraummiete Das Handelsmietrecht bietet weitgehende Vertragsfreiheit. Das heißt, viele gesetzliche Schutzvorschriften …
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 1)
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 1)
| 04.09.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von Aufhebungsverträgen von Arbeitnehmern trennen? Aufgrund der Vertragsfreiheit ist dies grundsätzlich möglich. Ein Aufhebungsvertrag darf jedoch nicht mit dem Abschluss eines neuen Beschäftigungsverhältnisses beim alten Arbeitgeber kombiniert werden …
„Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts“, BAG Entscheidung vom 16.02.2023, AZR 450/21
„Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts“, BAG Entscheidung vom 16.02.2023, AZR 450/21
16.08.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… ausgeübten Vertragsfreiheit war. Diese Begründung ließ das BAG nicht gelten. Der Vortrag der Vertragsfreit ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechterbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG …
Vorkaufsrecht nach slowakischem Recht
Vorkaufsrecht nach slowakischem Recht
24.07.2023 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… im Verhältnis der Anteile einzuziehen". Dies bedeutet, dass die Vertragsfreiheit eines Miteigentümers insofern eingeschränkt ist, als jeder der Miteigentümer seinen Anteil nur dann an andere als die ihm nahestehenden Personen übertragen …
OLG Celle vs. KG Berlin und warum Kaiser Wilhelm II. nach über 120 Jahren den Coaching-Vertrag beeinflusst
OLG Celle vs. KG Berlin und warum Kaiser Wilhelm II. nach über 120 Jahren den Coaching-Vertrag beeinflusst
| 12.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Das nennt sich Vertragsfreiheit. Hier muss der BGH nun eigentlich auf Basis des FernUSG, an dem die Zeit irgendwie vorbeigelaufen ist, klären, welche Zielgruppe von Coaching-Anbietern unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes schutzwürdig …
Kommanditgesellschaft: 5 Fragen und Antworten zur KG
anwalt.de-Ratgeber
Kommanditgesellschaft: 5 Fragen und Antworten zur KG
| 05.07.2023
… besteht. Bei der inhaltlichen Gestaltung des Gesellschaftsvertrages besteht Vertragsfreiheit. Es ist aber ratsam, jedenfalls die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Konditionen festzulegen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören insbesondere …
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 4 – Gründung einer GmbH oder UG schließt Scheinselbständigkeit aus
10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit - Irrtum 4 – Gründung einer GmbH oder UG schließt Scheinselbständigkeit aus
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesellschafter-Geschäftsführer eine GmbH oder UG. Dann ist die Gefahr der Scheinselbständig gebannt. Wahrheit: 1. Bei einem Vertragsverhältnis zwischen zwei Gesellschaften ist es grundsätzlich zutreffend, dass auch im Sozialrecht die Vertragsfreiheit
Vertragsfreiheit: Bedeutung und Grenzen im Überblick
anwalt.de-Ratgeber
Vertragsfreiheit: Bedeutung und Grenzen im Überblick
| 14.06.2023
Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien …
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 4)
Der rechtssichere Abschluss von Aufhebungsverträgen – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 4)
| 02.06.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Die Höhe der Abfindung Aus wirtschaftlicher Perspektive ist die Höhe der Abfindung von zentraler Bedeutung. Grundsätzlich gilt bezüglich der Höhe der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung der Grundsatz der Vertragsfreiheit
Equal Pay: Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen auf den Gender Pay Gap
Equal Pay: Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen auf den Gender Pay Gap
| 30.05.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von Gehaltsverhandlungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen. Das Gericht entschied jedoch, dass der klagenden Arbeitnehmerin gemäß Artikel 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG ein Anspruch auf das gleiche Grundentgelt wie ihr männlicher …
SCHUFA-Scoring als Profiling?- Absurde Scheingefechte vor dem EuGH - Teil 1
SCHUFA-Scoring als Profiling?- Absurde Scheingefechte vor dem EuGH - Teil 1
| 25.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Einzelfalls spricht umgekehrt aus Sicht des jeweiligen Interessenten gerade gegen einen Vertrag mit einer derartigen Bank. Das Prinzip der Vertragsfreiheit und der -autonomie gilt stets beidseitig für die prospektiven Vertragsparteien …