3.214 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… beschleunigen. Die Kosten einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsrecht werden gemäß § 161 Abs. 3 VwGO verteilt. Wenn der Kläger vor Klageerhebung mit einer Entscheidung rechnen durfte, müssen die Behörden die Kosten tragen, unabhängig vom Ausgang …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Kein Zugang zum Masterstudium wegen unerlaubter Zuhilfenahme von künstlicher Intelligenz bei Verfassen eines Essays Das Thema künstliche Intelligenz spielt unlängst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Dies gilt zunehmend auch im …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, bei dem im Bereich Künstliche Intelligenz tätige Unternehmen und Start-ups aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Bisherige Rechtslage Das Betäubungsmittelgesetz verbietet bisher nicht den Konsum von Cannabis. Besitz, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss mit dessen Beschlagnahme und einem Ermittlungsverfahren …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das OVG Magdeburg hatte sich kürzlich mit dieser Frage in zwei Normenkontrollverfahren im Rahmen seiner Urteile vom 7.3.2024 zu beschäftigen (OVG Magdeburg, Urteile vom 7.3.2024 – 1 K 66/23, 1 K 67/23). Hiernach müssen Lehrkräfte in …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation ist bekannt: Ein Rückzahlungsbescheid für staatliche Corona-Hilfen flattert ins Haus und stellt viele Empfänger vor finanzielle Unsicherheit. Doch bevor man sich geschlagen gibt, sollte man wissen, dass ein Widerspruch oft …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt. Als Reaktion darauf wurden staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe ins …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die unerwartete Belastung: Rückzahlung von Corona-Hilfen Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Haushalte und Unternehmen stark belastet. Um die finanziellen Folgen abzumildern, wurden staatliche Hilfsprogramme …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit waren die staatlichen Corona-Hilfen für viele von uns eine dringend benötigte Unterstützung. Doch nun droht vielen Empfängern dieser Hilfen eine unangenehme Überraschung: Rückforderungsbescheide von …
14.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Ein Architekt ist unverschulde t in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Er hatte über Jahre hinweg unbeanstandet als Architekt selbstständig gearbeitet und war dann als angestellter Architekt weiter tätig. Trotzdem wurde er aus der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die je nach dem Zweck des Aufenthalts variieren. Hier sind einige …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben viele Unternehmen und Selbstständige in eine prekäre Lage gebracht. In dieser schwierigen Zeit waren staatliche Hilfsprogramme wie die Corona Überbrückungshilfe und Soforthilfe eine …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Deutsche Einbürgerung 2024: Neues Gesetz, Neue Chancen - Schlüsseländerungen und Chancen ! Die Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft und damit verbunden die Einbürgerung sind im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß Der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte ist im Strafrecht ein Delikt von erheblicher Tragweite, dass in § 114 StGB …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Deutschen Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist als Straftat gemäß § 113 StGB (Strafgesetzbuch) verankert. Diese …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Eltern von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen müssen Nachweise i.S.d. Masernschutzgesetzes vorlegen. Bei Verletzung der Nachweispflicht kann das Gesundheitsamt Sanktionen ergreifen, bspw. Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit und …
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06.03.2024
Die wichtigsten Fakten Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet. Die …