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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Bauherren werden von Fertighausunternehmen geworben, die eine schlüsselfertige Errichtung auf dem Grundstück der Wahl des Bauherrn anbieten. Hierzu wird oft vorschnell ein Hausvertrag abgeschlossen. Dabei bleibt jedoch in manchen …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was sind Haushaltsgegenstände? Trennen sich Eheleute, geht es auch immer …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Wie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem Jahr kurz vor und nach dem Jahreswechsel an zahlreiche Haushalte Mahnbescheide versendet. So hat auch die Kanzlei rka in Fällen teils bereits Jahre zurückliegender Filesharing-Abmahnungen …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Welches Gesetz regelt Mietverhältnisse in Panama und welche Institution überprüft deren Einhaltung? Das Gesetz No. 93 vom 4. Oktober 1973 bildet die rechtliche Grundlage für Mietverhältnisse in Panama. Die Behörde, welche die Einhaltung …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Abgasskandal – was können betroffene Porsche Kunden tun? Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz, und andere), eine Software verbaut, …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II: Grundsätze einer Einziehung, bzw. Ausschließung aus „wichtigem Grund“ Der Inhalt der maßgeblichen Grundsätze zur Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aus einer GmbH ist wie folgt zu konkretisieren. I. Anerkannt …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München hat eine Abmahnung für einen Rechteinhaber ausgesprochen und wirft mir einen Urheberrechtsverstoß wegen Filesharing vor – was kann ich tun? Zunächst einmal kühlen Kopf bewahren. Vom …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Transparenzregister im Oktober 2017 in Vollzug gesetzt wurde, hat das Bundesverwaltungsamt nunmehr auch den entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Gegenüber dem Transparenzregister sind sämtliche Personengesellschaften …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die Unsicherheit eventueller Nachforderungen zu vermeiden und die Frist zur Geltendmachung von …
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09.01.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
Umwandlungen eines Unternehmens in eine andere Rechtsform werden im Umwandlungsgesetz geregelt. Um Gesellschaften nach britischem Recht (Limited, Plc etc.) auch nach einem möglichen Brexit die Niederlassungsfreiheit in Deutschland zu …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Darf der Betreuer eine Erbschaft, die der Betreute erhält, ausschlagen, wenn mit Ausschlagung der Erbschaft der Betreute weiter auf Sozialleistungen angewiesen ist? Nach einem Beschluss des Landgerichts Neuruppin ist das zulässig. Ein …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei der Messung von Geschwindigkeitsverstößen sind Lasermessgeräte inzwischen zu einem sehr gebräuchlichen System der Polizei und der Verwaltungsbehörden geworden. Doch sind die Systeme wirklich so zuverlässig, wie dies häufig von Gerichten …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut zu den Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Der Diebstahl stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 19. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 242 ff. geregelt ist. Der Diebstahl zählt zu den Eigentumsdelikten. Er schützt das Rechtsgut …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wer kann eine Kündigungsschutzklage einlegen? Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, dann besteht für den Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine Mandatsanfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät, die im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg auftritt, wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht und …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ab dem 1. Januar 2019 ist geplant, den Mindestlohn zu heben . Dies bringt bei Minijobs die Konsequenz mit sich, dass die 450-€-Grenze schneller erreicht ist, d. h. nach weniger geleisteten Arbeitsstunden. Das bedeutet ganz konkret: …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zu der Frage getroffen, in welcher zeitlichen Abfolge die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und der Antrag auf Zustimmung zur …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Spannungen zwischen GmbH-Gesellschaftern sind nicht gerade selten, insbesondere bei Gesellschaften, die inhabergeführt sind und bei denen die persönliche Leistung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Oft eskalieren die Streitigkeiten …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit einem einfachen Software-Update möchte VW den Dieselskandal am liebsten hinter sich lassen. Doch nun bereitet ausgerechnet ein solches Update bei den 1,2-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 189 neue Schwierigkeiten und sorgt für den …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Neues Jahr, neues Recht. Auch mit Beginn des Jahres 2019 gab es wieder viele rechtliche Veränderungen. So wurde die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 354,00 € für Kinder bis zur …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Egal ob geplant oder ungeplant, die Unternehmensnachfolge wird regelmäßig dann zur Crux, wenn die satzungsrechtlichen Regelungen nicht oder nicht ausreichend ausgestaltet sind und/oder die erb- und familienrechtlichen Ziele nicht mit den …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …