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10.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Wenn ein Darlehen auf Kreditbedingungen aufbaut, die unzulässige Klauseln beinhalten, dann haben Darlehensnehmer in vielen Fällen eine berechtige Chance, bei vorzeitiger Ablösung die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden zu …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ulm - Schmerzensgeld nach erlittenem Schlaganfall während Operation unter Vollnarkose Chronologie: Der Kläger zog sich bei einem Sturz eine Humerusfraktur, also einen Bruch des Oberarmes, zu. Daraufhin begab er sich unmittelbar …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
Sie haben kürzlich einen Anhörungsbogen von der Polizei oder sogar einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, umgangssprachlich auch als Fahrerflucht bekannt, erhalten? In diesem Artikel beleuchten wir …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann droht schon ab 21 km/h zuviel ein Punkt und ab 26 km/h ist ein Monat Fahrverbot möglich. Aber …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
-Restrukturierung im Konsens angestrebt- Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. ( www.sdk.org ) hat eine Interessengemeinschaft (IG) für Anleger der One Group / ProReal Seriegegründet. Ziel ist eine Restrukturierung bzw. …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Die Herausforderung der Erbauseinandersetzung Die Erbauseinandersetzung nach dem Tod eines Angehörigen ist oft ein notwendiger Prozess, um den Nachlass unter den Erben aufzuteilen. Dieser Prozess kann sowohl komplex als auch emotional …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Egal, ob Wohnung mieten, Kaufverträge abschließen oder einen Kredit beantragen: Bislang war meist der Schufa-Score entscheidend, ob eine Geschäftsbeziehung zustande kommt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 7. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Meldepflichten nach AWV und AWG Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bilden das rechtliche Gerüst für den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr in Deutschland. Sie …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Inflationsausgleichs-Prämie läuft aus Bis Ende 2024 haben Arbeitgeber noch die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie bis zu 3.000 Euro für den Inflationsausgleich auszuzahlen. Die Inflationsausgleichs-Prämie gibt es seit …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Northern investment (ww.northern-investment.de), angeblich ansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Durchbruch im Sportwettenrecht: Landgericht Mainz urteilt zugunsten des Spielers Ein Sportwetten-Enthusiast, der knapp 370.000 Euro bei Online-Sportwetten verlor, kann nun aufatmen. Dank der erfolgreichen Vertretung durch Von Rüden …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Wie bereits in unserem Teil 1 der Reihe zum neuen Bürgergeld beschrieben, wurden die sogenannten Regelbedarfe, also diejenigen Beträge, die der Hilfebedürftige für die Bedarfe des Lebensunterhaltes zur freien Verfügung hat, im Zuge der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich? Der Abschluss eines Hauskaufvertrags birgt die Erwartung eines mangelfreien Eigenheims für die Familie. Stellen die Käufer nach dem Kauf versteckte Mängel fest, heißt es vom Verkäufer oft …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Verlust der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum ist ein schwerwiegender Schritt, der erhebliche rechtliche und persönliche Folgen haben kann. In diesem Text beleuchten wir die Konsequenzen, die zu einem Fahrerlaubnisentzug wegen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Kleinanzeigen Ticketangebote Champions-League Paris Saint-Germain Am heutigen Tage erreichten mich zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RuhrKanzlei im Auftrage der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt nach eigenen Angaben die Leo Lifestyle GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Vorliegend mahnt sie vermeintliche Markenverletzungen für ihre Mandantin ab. Vorab: …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Der Bundesfinanzhof hat mir heute das Urteil bezüglich der Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG, in der bis 2021 geltenden Fassung) in Bezug auf einen Umzug einer Person in die Schweiz zugestellt (BFH, Urteil vom 06.09.2023, Az. I R 35/20). …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlungsaufforderung wegen „Premium-Mitgliedschaft“ für Dating-Abo Die PT Quick Solution LLC mit Sitz in 4401 S Semoran Blvd. in 32822 Orlando in den USA betreibt nach Darstellung der Culpa Inkasso GmbH die Online-Dating-Seite …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Diesel - Abgasskandal nimmt kein Ende. Langsam findet sich jedoch eine einheitliche Rechtsprechung bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten in Deutschland zum Thema Thermofenster. Das Oberlandesgericht München Aktenzeichen 13. …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Vorsicht beim Aufladen eines Privat-Fahrzeuges am Arbeitsplatz! Einen spannenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Vergleich vom 19.12.2023 - 8 Sa 244/23) zu entscheiden. Die Arbeitgeberin kündigte einem Mitarbeiter, weil …