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26.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.02.2018 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet über Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG vom 20.02.2018. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG am 20.02.2018 in …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Im internationalen Geschäftsleben werden häufig Verträge abgeschlossen, die – meist am Ende – noch den Punkt „Allfälliges“ beinhalten. Dieser Punkt wird in seinen Details für die weitere Geschäftsabwicklung oft unterschätzt. Ist es im …
ING-DiBa Kunden aufgepasst – Widerrufsjoker sticht – Vertragsausstieg/Baudarlehen ohne Vorfälligkeit
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche bei der ING-DiBa ein Baudarlehen zu den hohen Zinssätzen der Vergangenheit aufgenommen haben, können dies auch heute häufig noch erfolgreich widerrufen und aus dem hoch verzinsten Altvertrag ohne Zahlung einer …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt! Wie bereite ich mich vor? Rechtliche Grundlage ist die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO. Zeitgleich tritt auf nationaler Ebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welches …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Grundsätzlich besteht gemäß § 630 BGB und nach § 109 GeWO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Allein die Tatsache, dass der Anspruch auf ein derartiges Zeugnis besteht, ist jedoch nicht …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass der Versicherer, nachdem er aufgrund des Antrages auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung in die Prüfung eingetreten ist, ein Angebot aus „Kulanz“ abgibt. War der …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Fridolin Bader
Im Rahmen dieses Aufsatzes soll in einem kurzen Abriss dargestellt werden, welche Auswirkungen die Insolvenz des Arbeitgebers auf das Arbeitsverhältnis, insbesondere offene Gehaltsansprüche und den Kündigungsschutz, hat. Selbstverständlich …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Zu gleich drei geschlossenen Fonds muss die Commerzbank insgesamt 26.000 Euro an eine Anlegerin zahlen und deren Fondsanteile übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in einem aktuellen – von mzs Rechtsanwälte aus …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung von BMW? Die Kanzlei Klaka Rechtsanwälte ist für die Bayerische Motorenwerke AG (BMW AG) ständig in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Hierzu gehört auch das Markenrecht. In dem uns vorliegenden Fall wurde …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist ein Ärgernis für viele Autofahrer. Für die Ermittlung dieser kann die Polizei aus unterschiedlichsten Methoden wählen, für die immer bestimmte Voraussetzungen einzuhalten sind und …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
„Geld hat man zu haben“ heißt es in der Juristerei. Doch was passiert, wenn der Mieter dieses gerade nicht oder nicht mehr hat und daher die monatlichen Mietzahlungen ausbleiben oder unpünktlich auf dem Konto des Vermieters eingehen. Im …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) aus Hamburg vor, die für die Wind Ventures Beteiligungs GmbH auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Der Vorwurf richtet sich auf die …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
„Wo gehobelt wird, fallen Späne!“ Im Arbeitsalltag kommt es durchaus mal vor, dass den Beschäftigten Fehler unterlaufen. Im schlimmsten Fall können dem Arbeitgeber hierdurch beachtliche Schäden entstehen. In einer solchen Situation sind die …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16. Eine Entscheidung, die Anfang …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist schon seit dem 25.05.2016 in Kraft. Stichtag 25.05.2018 Ab dem 25.05.2018 ist sie allerdings zwingend anzuwenden. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, muss sie nicht vom …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball? Zu OLG Hamm, Urt. v. 22.10.2012- AZ: 1-6 U 241/11 Im Fußball erleiden Sportler regelmäßig insbesondere im Rahmen harter Zweikämpfe schwere …
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26.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer fremde Briefe öffnet oder verschlossene Tagebücher öffnet und liest, unerlaubt Passwörter verwendet oder knackt, um an E-Mails oder Chatverläufe zu kommen, unerlaubt Wohnungen, Häuser oder umzäunte Grundstücke betritt oder andere …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Laut NTV Nachrichten vom 25.02.2018 soll der Autohersteller BMW 11.700 Dieselautos (5er und 7er BMWs) mit einer falschen Abgas-Software ausgestattet haben. Das Programm sei ursprünglich für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Die Zahlungsmoral wird immer schlechter. Viele Schuldner machen sogar eine Art Sport daraus, Forderungen nicht oder sehr spät zu bezahlen. Es ist für den Gläubiger schlimm und oft existenzgefährdend, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant hatte auf eine mündliche Nachprüfung zu einem Modul eine Exmatrikulation erhalten. Damit kam er in die Kanzlei Rechtsanwältin Iris Schuback. Die Rechtsprüfung ergab, dass der Mandant in einem Modul die schriftlichen …
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26.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es ist immer noch Winter und nicht nur nachts fallen die Temperaturen deutlich unter den Gefrierpunkt. Dies führt bei im Freien verlegten Rohren oftmals dazu, dass sie aufgrund des Frostes brechen. Ob für solche Schäden die …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder …