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22.12.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren beschädigte ich mich als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht intensiv mit dem Vorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs mit oder ohne Sach- und/oder Personenschaden. In der Praxis gibt es verschiedene …
Rentenversicherungspflicht – Scheinselbständigkeit – Besonderheiten bei Coachs Beratern und Trainern
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Beauftragung von selbstständigen Arbeitskräften ist reizvoll. Gerade in der Bildungs- und Sportbranche ist es üblich „auf Rechnung“ zu arbeiten. Ob Aerobictrainer, Berater, Coach, Dozent, Fitnesstrainer, Fußballtrainer, Golflehrer, …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das RankNet-MMV-Leasing-Vertragskonstrukt ist rechtlich unwirksam. Laut MMV Leasing sind über 200 entsprechende „Verträge“ betroffen, die nunmehr wohl endgültig als Scheinverträge anzusehen sind. Die bekannte MMV Leasing GmbH ist über ihre …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Begriff „Pflichtteil“ fällt im Zusammenhang mit der Erstellung eines Testamentes immer wieder. Was hat es nun mit dem Pflichtteil auf sich? Eines vorausgeschickt: Eigentlich hat der Erblasser eine sogenannte Testierfreiheit. Danach kann …
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen. Da sich …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Erwes
Üblicherweise erfolgt in den Monaten November / Dezember durch den Arbeitgeber die Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, betriebliche Übung Ein Anspruch auf diese Sonderzahlung kann sich entweder aus dem …
Filesharingverfahren: LG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der mutmaßliche Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff erschütterte Anfang Dezember die Finanzwelt. Der Aktienkurs brach ein und die Europäische Zentralbank (EZB) hat inzwischen die Käufe der Steinhoff-Anleihen gestoppt. In der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. XI ZR 152/17) hat der BGH über den Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung bezogen auf ein CHF-Fremdwährungsdarlehen entschieden. Hintergrund war ein Fall einer Finanzierungsberatung, …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Viele VW-Kunden haben ihre Fahrzeuge über die VW Bank finanziert. Dass der Widerruf dieser Kreditverträge möglich ist, haben inzwischen das Landgericht Arnsberg (Az.: I-2 O 45/17) und das Landgericht Berlin (Az.: 4 O 150/16) bestätigt. In …
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22.12.2017
von Gollub Klemeyer Fachanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und damit stellt sich für viele Arbeitnehmer wieder die Frage: Bekomme ich in diesem Jahr von meinem Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld gezahlt und ist mein Arbeitgeber überhaupt dazu verpflichtet, ein Weihnachtsgeld …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Ein Running Gag unter Juristen lautet: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Dem ist jedoch bei weitem nicht immer so. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür ist § 622 Abs. 2 BGB. Diese Regelung stellt bei der Berechnung der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist ein komplizierter Fall: Bei Dacharbeiten verliert ein Dachdecker die Kontrolle über seinen Brenner, ein Feuer bricht aus. Schnell steht der Dachstuhl eines Hauses im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg in Flammen, das komplette …
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22.12.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
In den letzten Monaten und Jahren wandten sich deutschlandweit Betroffene mit Schufa Problemen an die Rechtsanwaltskanzlei AdvoAdvice aus Berlin. Schufa Probleme bestehen mit Forderungen, welche die Synergie Inkasso GmbH in eigenem Namen …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Ausgangspunkt: In der Münchner U-Bahn schaffte es eine Rentnerin nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig” dem Kontrolleur vorzuzeigen. Daraufhin erhielt sie nach Aufnahme …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen aus Düsseldorf vor. Bei dem Schreiben handelt es sich um möglicherweise das letzte außergerichtliche Schreiben innerhalb eines bereits geführten Schriftwechsels. Unter …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Zahlreiche Arbeitgeber kündigen Mitarbeitern, die sie loswerden wollen, zum Jahresende. Viele ziehen dann Bilanz und wollen die Kündigungen noch im laufenden …
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22.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sicherheit geht vor Wenn Sie sich schon die Mühe machen und ein Testament errichten, womit Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht die gesetzliche Erbfolge wünschen, dann sollten Sie zu Ihren Lebzeiten auch dafür sorgen, dass das …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die WWK Versicherung hat trotz einer gutachterlich bestätigten Invalidität des Versicherungsnehmers aufgrund einer Supraspinatussehnenruptur Leistungen abgelehnt. Ein Mandant von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hatte …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Jeder hat sie schon einmal verwirklicht: Die „einfache“ Körperverletzung. Oft merken wir es nicht einmal. Schon ein simples Kneifen, wenn es zum Beispiel Schmerzen oder gar einen blauen Fleck hervorruft, kann den Tatbestand der …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) ist im Regelfall weniger eine Bewertung von Diagnosen, sondern vielmehr von funktionellen Auswirkungen bestehender Gesundheitsstörungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für …
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21.12.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Entwicklung der neuen Finanzierungsmodelle über die Blockchain für Start-ups und Unternehmen im Überblick München, Berlin, 20.12.2017 Mittlerweile liest man fast täglich Berichte über erfolgreiche ICOs und TGEs (Token Generating Events) …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nicht nur die gefürchteten Fehler in der Widerrufsbelehrung ermöglichen dem Verbraucher den Ausstieg aus unattraktiv gewordenen Verträgen. Auch Fehler in den Pflichtangaben erlauben einen Widerruf. Bei einem Verbrauchervertrag reicht es …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
E in Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder liest man von Umfragen, nach denen die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch in ihrer Freizeit oder über Feiertage wie aktuell zu Weihnachten für …