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Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen
Falsche Verglasung: Hohes Fehlerpotential bei Radarmessungen aus mobilen Messfahrzeugen
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr geschieht heutzutage größtenteils per Lasertechnik. Doch das war nicht immer so. Noch vor einigen Jahren machten die klassischen Radarmessgeräte den größten Teil der …
Die gemeinsame Mietwohnung bei Trennung und Scheidung
Die gemeinsame Mietwohnung bei Trennung und Scheidung
| 19.12.2017 von Kasper Rechtsanwälte
Ein häufiges Problem in Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit: die Partner verstehen sich nicht mehr, können sich aber nicht darüber einigen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernimmt. Zu beachten ist, dass der gemeinsamen Ehewohnung bis zur …
BGH: Banken müssen über Wechselkursrisiken bei Krediten mit Fremdwährungsbezug aufklären
BGH: Banken müssen über Wechselkursrisiken bei Krediten mit Fremdwährungsbezug aufklären
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Der für Banksachen zuständige 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17) entschieden, dass eine Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Kreditnehmer deutlich über die spezifischen Nachteile und …
Wann kann ein Forward-Darlehen gekündigt werden?
Wann kann ein Forward-Darlehen gekündigt werden?
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Für Darlehensnehmer steht und fällt die Wirtschaftlichkeit eines Kredits mit der Höhe des an die Bank zu zahlenden Zinssatzes. Oftmals werden zur Finanzierung einer Immobilie Darlehen mit Laufzeiten von 10 – 15 oder gar 20 Jahren …
Auch eine Abmahnung von Michael und Ute Ledig / Kanzlei Tobias Köhler und Volkmar Müller erhalten?
Auch eine Abmahnung von Michael und Ute Ledig / Kanzlei Tobias Köhler und Volkmar Müller erhalten?
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte Tobias Köhler und Volkmar Müller für Herrn Michael Ledig und Frau Ute Ledig (handelnd unter DER.GAstroBEdarf Ledig) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
Überblick über das Markenrecht
Überblick über das Markenrecht
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
Rechte von Opfern in Strafverfahren
Rechte von Opfern in Strafverfahren
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Juri Rogner
Rechtsanwalt Juri Rogner vertritt derzeit in zwei prominenten Fällen die Opfer von Straftätern. Dies nehmen wir als Kanzlei Jordan Fuhr Meyer zum Anlass, die Rechte dieser sogenannten Nebenkläger genauer zu erläutern. Denn für Opfer einer …
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
Zinssatz von 18,99 Prozent – Bank muss nach BGH-Urteil über Wechselkursrisiko aufklären
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Stolze 18,99 Prozent Zinsen sollte eine Gemeinde aus NRW für ein Darlehen über rund drei Millionen Euro zahlen. Dagegen klagte sie und das Urteil des BGH vom 19. Dezember 2017 (Az.: XI ZR 152/17) gibt der Gemeinde wieder Hoffnung, um diese …
Wie Herr X Frau Y fast mit in die Pleite trieb
Wie Herr X Frau Y fast mit in die Pleite trieb
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ich bin kein Freund von Angstmacherei. Überschriften wie „Finger weg von Bürgschaften, Privatkrediten oder Vertragsübernahmen!“ langweilen mich. Wer ein für jemanden überschaubares Risiko eingehen will, mag das ruhig tun. Allerdings sollten …
Vorladung vom MDK: Müssen bzw. sollten Arbeitnehmer dort erscheinen?
Vorladung vom MDK: Müssen bzw. sollten Arbeitnehmer dort erscheinen?
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Es gab zuletzt verschiedene Nachfragen zum Thema MDK auf YouTube, insbesondere ging es …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Aufwendungsersatz nach Trennung?
Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Aufwendungsersatz nach Trennung?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
Für viele Paare steht fest, dass nicht geheiratet werden muss, um miteinander durchs Leben zu gehen. Sie leben ohne Trauschein als sogenannte nichteheähnliche Lebensgemeinschaft zusammen. Während der gemeinsamen Jahre stellen beide Partner …
Gründung einer Gesellschaft in Panama
Gründung einer Gesellschaft in Panama
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die Aktiengesellschaften („Sociedades Anónimas”) in Panama unterliegen dem Gesetz 32 vom 26. Februar 1927. Ein Großteil der Gesellschaften in Panama wird gegründet, um Geschäfte im In- und Ausland zu tätigen, jedoch kann ihre Nutzung …
Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr – immer möglich?
Übertragung des Urlaubs ins nächste Jahr – immer möglich?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Resturlaub Gegen Ende des Jahres, wenn die Arbeitnehmer Pläne für die Weihnachtszeit schmieden, hört man in Bezug auf den Urlaub immer wieder Aussagen, dass man seinen Resturlaub erst im nächsten Jahr nehmen wird. Hierbei glauben viele …
Wer zahlt bei Diebstahl meines Fahrzeugs oder wenn Wertsachen aus dem Auto gestohlen werden?
Wer zahlt bei Diebstahl meines Fahrzeugs oder wenn Wertsachen aus dem Auto gestohlen werden?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Jeder Fahrzeughalter muss in Deutschland über eine Kfz-Haftpflichtversicherung verfügen. Diese greift dann ein, wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug andere Sachen oder Personen schädigen. Der eigene Schaden ist jedoch von der reinen …
Insolvenz: Gehalt? Kündigung? Was wird aus meinem Arbeitsplatz?
Insolvenz: Gehalt? Kündigung? Was wird aus meinem Arbeitsplatz?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Das Insolvenzverfahren des Arbeitgebers wurde eröffnet. Wie wirkt sich dieses Verfahren auf das Arbeitsverhältnis aus? Werden nun alle Mitarbeiter arbeitslos? Oder nur Teile der Beschäftigten? Wem wird gekündigt, wer erhält keine Kündigung? …
Bundesverfassungsgericht: Numerus clausus teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht: Numerus clausus teilweise verfassungswidrig
| 19.12.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für viele Abiturienten ist es ein Traum, nach dem Abitur Medizin zu studieren, um später einmal als Arzt tätig zu werden – schließlich haben Ärzte das höchste Ansehen in der Bevölkerung. Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) …
Der Erblasser hat mir ein Vermächtnis ausgesetzt – wie muss ich vorgehen?
Der Erblasser hat mir ein Vermächtnis ausgesetzt – wie muss ich vorgehen?
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Das Vermächtnis Hat der Erblasser in seinem Testament einer Person eine Vermögenszuwendung gemacht, ohne diese Person als Erbe einzusetzen, spricht man von einem „Vermächtnis“. Hat der Erblasser zum Beispiel seinen Sohn als Erben …
Kein Lasertag für unter 14-Jährige
Kein Lasertag für unter 14-Jährige
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2017 zum Aktenzeichen M 18 S 17.3702 entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst nicht am Lasertag-Spiel in einer Spielhalle teilnehmen dürfen. Ein Spielhallenbetreiber wandte …
Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern geliehene Ehewohnung
Nutzungsentschädigung für eine von den Schwiegereltern geliehene Ehewohnung
| 19.12.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich Eheleute und zieht einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, oder wird er in einem gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahren dazu verpflichtet, die Ehewohnung zu verlassen, so kann der auszuziehende Ehepartner gegebenenfalls …
Markenrechtliche Abmahnung des VfB Stuttgart durch  Kanzlei von Appen / Jens Legal
Markenrechtliche Abmahnung des VfB Stuttgart durch Kanzlei von Appen / Jens Legal
| 18.12.2017 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der VfB Stuttgart in Form der VfB Stuttgart 1893 AG, Mercedesstraße 109, 70372 Stuttgart lässt derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen. Uns wurde eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt, in welcher der …
Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale
Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale
| 23.07.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gemeinnützige Vereine haben oft Fragen zur Ehrenamtspauschale bzw. zur Übungsleiterpauschale. Die hierfür geltenden Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen. 1. Übungsleiterpauschale oder Pauschale aus künstlerischer Tätigkeit nach § …
Die polizeiliche Vorladung und kostenlose Beratungsstellen
Die polizeiliche Vorladung und kostenlose Beratungsstellen
| 18.12.2017 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche
WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche
| 18.12.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen ( …
Ist der Winterdienst eine haushaltsnahe Dienstleistung?
Ist der Winterdienst eine haushaltsnahe Dienstleistung?
| 20.12.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Sowohl Eigentümer als auch Mieter können die Kosten für den Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen. Gerade jetzt in der kalten Jahreszeit haben viele Grundstückseigentümer für das Räumen und Streuen ihres …