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Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
Pensionszusagen: BayernLB kann langen Rechtsstreit beenden
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein langjähriger Streit um Pensionszusagen hat nun vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende genommen. Mitarbeiter der Bank, die eine Änderung ihrer Pensionszusagen zugestimmt hatten, können sich nicht mehr auf ihren Anspruch …
„Er ist der Vater meines Kindes“ – Äußerung zulässig?
„Er ist der Vater meines Kindes“ – Äußerung zulässig?
| 21.11.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass sich ein Paar trennt, wenn die Frau schwanger ist oder noch gar nichts vom Familienzuwachs weiß. Kommt das Kind dann auf die Welt, bezweifelt der Expartner nicht selten seine Vaterschaft, selbst wenn die Frau …
Kündigungsschutz – außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, hier Altersbenachteiligung
Kündigungsschutz – außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes, hier Altersbenachteiligung
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße entscheidend für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Jedoch muss auch in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern der Arbeitgeber sich an …
Inkasso Bosnien-Herzegowina
Inkasso Bosnien-Herzegowina
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Inkasso Bosnien-Herzegowina Zahlung ist eines der wichtigsten Probleme der modernen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina, von dem alle Rechtssubjekte aber auch andere betroffen sind. Darum ist es am besten alles vorzubeugen, indem man …
Auch nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall: sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen
Auch nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall: sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld befürchtet, wird sicherlich einen Anwalt seines Vertrauens aufsuchen. Wie sieht es aber aus, wenn man unverschuldet einen Unfall erlitten hat? Schließlich ist die Haftungsfrage klar, die …
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
Vorfälligkeitsentschädigung – Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden!
Vorfälligkeitsentschädigung – Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden!
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vorfälligkeitsentschädigung: künftige Sondertilgungsrecht müssen berücksichtigt werden! (Bundesgerichtshof, Urt. V. 19.1.2016 – Az. XI ZR 388/14) Mit Urteil vom 19.1.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Klausel …
Abmahnung amor GmbH durch Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München erhalten?
Abmahnung amor GmbH durch Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München erhalten?
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung amor GmbH durch Taylor Wessing Rechtsanwälte aus München erhalten? Wir wissen, was zu tun ist! Die amor GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Taylor Wessing zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung auf eBay oder …
Rechtsanwälte erstreiten obsiegendes Urteil gegen Sparkasse Oberhessen
Rechtsanwälte erstreiten obsiegendes Urteil gegen Sparkasse Oberhessen
| 21.11.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
LG Gießen verurteilt Sparkasse Oberhessen wegen Verkaufs hochriskanter Fonds zu Schadensersatz und Rückabwicklung In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des geschlossenen Schiffsfonds Hannover …
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Berlin wegen Mordes
BGH bestätigt Verurteilung des Landgerichts Berlin wegen Mordes
| 20.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. …
Rechtsanwälte erstreiten erneut obsiegendes Urteil gegen FraSpa
Rechtsanwälte erstreiten erneut obsiegendes Urteil gegen FraSpa
| 20.11.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HSC Optivita VIII UK Exklusiv: LG Frankfurt verurteilt Frankfurter Sparkasse erneut Veröffentlicht von Marco Albrecht am 15. April 2016 In einem seitens der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann für einen Anleger des HSC Optivita …
Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten?
Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Tommy Hilfiger durch Dr. Eikelau Masberg und Kollegen erhalten? Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Fällen! Die Tommy Hilfiger Corporation verschickt durch die Anwaltskanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen zahlreiche …
Teilnahme an der Weihnachtsfeier – Pflicht oder Recht ?
Teilnahme an der Weihnachtsfeier – Pflicht oder Recht ?
| 19.11.2016 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Weihnachten naht und es stellt sich die Frage: Sind Arbeitnehmer verpflichtet, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Es gibt hierfür keine gesetzliche Vorschrift. Wenn die betrieblichen Weihnachtsfeiern, wie fast immer, abends oder am …
(Schein)Selbstständigkeit: Eine allgemeingültige Festlegung für einzelne Berufe gibt es nicht!
(Schein)Selbstständigkeit: Eine allgemeingültige Festlegung für einzelne Berufe gibt es nicht!
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
Die Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Immobilie in Kolumbien
Die Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Immobilie in Kolumbien
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Der kolumbianische Immobilienmarkt lockt mit interessanten Anlagemöglichkeiten. In den letzten Jahren lag die durchschnittliche jährliche Wertsteigerung von Immobilien zwischen fünf und sechs Prozent. Bevor man in Kolumbien in eine …
Bin ich als Rentner steuerpflichtig?
Bin ich als Rentner steuerpflichtig?
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Thomas Dehner
In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu lesen: Rentner können steuerpflichtig sein. Die Rentner werden verunsichert, ist es doch seit jeher so, dass Renten steuerfrei sind. Leider stimmt dies nicht mehr. Seit einer …
Die Laurèl GmbH ist insolvent – welche Handlungsmöglichkeiten haben Betroffene?
Die Laurèl GmbH ist insolvent – welche Handlungsmöglichkeiten haben Betroffene?
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. November 2016 veröffentlichte die Laurèl GmbH eine Ad-hoc-Mitteilung, dass unverzüglich ein Insolvenzantrag gestellt wird. Die für den 14. November 2016 geplante Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Ein möglicher strategischer …
Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht – Fachanwalt Arbeitsrecht, Sozialrecht
Zurückweisung der Kündigung wegen Nichtvorlage der Vollmacht – Fachanwalt Arbeitsrecht, Sozialrecht
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beifügung der Vollmacht an die Kündigung Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, muss dies schriftlich erfolgen und vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Häufig bevollmächtigt der Arbeitgeber zum Beispiel einen Betriebsleiter oder …
Schmerzensgeldansprüche von Opfern bzw Hinterbliebenen von Opfern von Gewalttaten / Adhäsionsverfahren
Schmerzensgeldansprüche von Opfern bzw Hinterbliebenen von Opfern von Gewalttaten / Adhäsionsverfahren
| 19.11.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …
Handynutzung während der Fahrt – was ist verboten? Was ist erlaubt?
Handynutzung während der Fahrt – was ist verboten? Was ist erlaubt?
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Handynutzung während der Fahrt ist verboten Nicht selten hört man von Betroffenen, die mit dem Handy oder Smartphone am Steuer von den Ordnungshütern beobachtet wurden, dass sie ja gar nicht telefoniert haben, sondern lediglich die …
Schiffsfonds-Krise aktuell: LG Frankfurt verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz
Schiffsfonds-Krise aktuell: LG Frankfurt verurteilt Deutsche Bank zu Schadensersatz
| 19.11.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HCI Ocean Shipping Select 1: LG Frankfurt am Main verurteilt die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG zu Schadensersatz In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 11. April 2016 hat der …
Bauspardarlehen – BGH erklärt erneut versteckte Bearbeitungsgebühr für unwirksam
Bauspardarlehen – BGH erklärt erneut versteckte Bearbeitungsgebühr für unwirksam
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bundesgerichtshof bleibt verbraucherfreundlich Der Bundesgerichtshof hat am 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) entschieden, dass vorformulierte Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam sind. Das aktuelle Urteil reiht sich …
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Wettbewerbsverstößen
Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Wettbewerbsverstößen
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin. Gegenstand dieser Abmahnung ist das Bewerben eines Abnehm-Programms von 21 Tagen mit der Aussage, dass Abnehmen einfach sei, mit dauerhaften Erfolgen …
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen
Abmahnung der Wettbewerbszentrale wegen Wettbewerbsverstößen
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) vor. Die Abgemahnte bietet über ihren Onlineshop T-Shirts mit Aufdrucken an, teilt dabei aber mit, dass der …