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06.11.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im vorliegenden Fall haben die BEMK Rechtsanwälte erfolgreich einen beklagten Versicherungsmakler vor dem LG Frankenthal und dem OLG Zweibrücken vertreten. Der Kläger hatte über den Makler verschiedene Kapitalanlagen abgeschlossen. Während …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Wer hat das nicht schon einmal erlebt? Eine Fahrt auf der Landstraße, plötzlich die Lichthupe aus dem Gegenverkehr. Schnell wird dem Autofahrer klar, der freundliche Verkehrsteilnehmer will sicherlich nicht darauf aufmerksam machen, dass …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Rechtliche Vorgaben und die Realität klaffen im deutschen Glücksspielmarkt weit auseinander. Wer in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet, hat derzeit noch teilweise gute Karten, ungeschoren davonzukommen. Als Beispiel werden von der …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Bearbeitung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Werke in einer Internettauschbörse …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Filmes „Keanu“ über die Internettauschbörse BitTorrent ab. Wie lautet der in der …
SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für besonders langjährig Versicherte wurden durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl I S. 787) im Bereich der Altersrente Verbesserungen umgesetzt. Allerdings wurden für …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zur Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufes und dem vermeintlichen Bagatellschaden kann man folgendes ausführen: Bei der Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufes, insbesondere dann, wenn der Vertragspartner wie beispielsweise Concorde unklar ist, …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt es zu einem Auffahrunfall, gilt zu Lasten des Auffahrenden der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall durch zu dichtes Auffahren oder zu hohe Geschwindigkeit oder mangelnde Aufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur …
Dieselgate: LG Stuttgart erteilt Hinweise zum Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte betreuten Klageverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen der unterbliebenen Information des Kapitalmarkts über die Abgasmanipulation bei VW-Dieselfahrzeugen hat das LG Stuttgart erste …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsbelehrungen vielfach voller Fehler. Widerspruchsrecht kann fortbestehen, Ausstieg ohne Verluste ist offenbar möglich Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen haben, können vielfach …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 hat das Oberlandesgericht Celle zugunsten von Anlegern entschieden und bestätigte somit einen Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung (Az.: 11 U 13/16) . Im Fall des OLG Celle begehrt der Kläger Schadensersatz des …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Sind Legal Highs strafbar obwohl sie eigentlich legal sind? Unter dem Begriff der Kräutermischungen wird in der Strafverteidigung meist von legalen Drogen gesprochen: Zum Beispiel wird in den letzten Monaten JWH-018 und andere Legal Highs …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich im August 2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob die erstmalige Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss, welche nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 25. Oktober 2016 entschied der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter Kontoüberziehung (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) . In den beiden oben zitierten Fällen des …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Im Erbverfahren wird festgelegt, wer die hinterlassenen Erben sind, was die Hinterlassenschaft ist, welche Rechte die Erben bezüglich der Hinterlassenschaft haben, sowie die Legatare und andere Personen. Zuständigkeit für das Erbverfahren …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jetzt Widerspruchsrecht prüfen lassen und aussteigen. Mit Werdermann | von Rüden. Vielen Verbrauchern eröffnet sich heute eine willkommene Chance zum Ausstieg aus unattraktiven Lebensversicherungsverträgen. Versicherungsunternehmen wie die …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat? Regelmäßig haben ältere Personen einen Betreuer für Vermögensangelegenheiten. Dabei kann es passieren, dass …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Ein Busfahrer ist nicht zur Beobachtung seiner Fahrgäste verpflichtet. Der Fahrgast ist grundsätzlich auf sich selbst gestellt. Der Busfahrer darf sich darauf verlassen, dass seine Fahrgäste selbst darauf achten, sich einen festen Halt zu …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Häufig wird in Patientenverfügungen aufgenommen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden. In gewissen Fällen, die konkret zu bezeichnen wären, ist dies grundsätzlich akzeptabel. In einem vor kurzem veröffentlichten …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Krank ist krank!“ – Und selbst wenn der Chef mit einem krank gemeldeten Mitarbeiter über dessen wackelige Zukunft im Betrieb sprechen will, kann er ihn dazu nicht zwingen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundesarbeitsgericht …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wann ein Widerruf möglich ist und wann nicht, das steht in keinem Buch und wird auch von keinem Gesetz definiert. Da kommt den Gerichten in der aktuellen Situation bei der Beilegung von Streitfällen zwischen Verbrauchern und Banken höchste …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Einer der bekanntesten und lukrativsten Rotblitzer in Wuppertal an der Kreuzung der Südstraße zur Viehhofstraße steht derzeit stark in der Kritik: Die unübersichtliche Verkehrsführung führt zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an …