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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung „Die derzeitige Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere das Gerangel um den Brexit, verunsichern zu Recht viele …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden beim Nachbarn auch dann, wenn ihm kein schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist? Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen „sittenwidriger Schädigung“ zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 12 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes schützen jeden Bürger vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit: (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Eine kürzliche Gesetzesänderung in Bezug auf die Steuervergünstigung für neuansässige Bürger in Portugal führt dazu, dass eine neue Liste der betroffenen Berufe für den Sonderstatus ab dem 1.1.2020 maßgeblich ist. Nunmehr richten sich die …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Gesetzliche Grundlagen des Anhörungsrechts bei Ordnungsmaßnahmen Schulische Ordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte. Damit gilt für diese die jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetze der einzelnen Bundesländer (VwVfG), die rechtsstaatliche …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Rechtsanwalt S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH wegen Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und eines unvollständigem Impressums . Der Rechtsanwalt S. …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie eine negative Rezension eines Mitarbeiters auf Google erhalten haben, können Sie diese melden und löschen lassen. Wieso das so einfach ist, erkläre ich Ihnen im Folgenden. Meine Kanzlei ist auf das Löschen von schlechten Einträgen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie von einem Nichtkunden bei Google bewertet werden und dieser eine schlechte Rezension hinterlässt, ist das besonders ärgerlich. Denn was berechtigt eine solche Person, die kein Kunde ist überhaupt dazu, einen bewertenden Eintrag zu …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem Kauf von Schmuck, Autos und Immobilien werden von Kriminellen in Deutschland jedes Jahr Milliarden von Euros gewaschen. Auf der anderen Seite sind seitens der Geldwäscheaufsicht bundesweit gerade einmal 238 Vollzeitstellen im …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Unwirksamkeit von Bußgeldbescheiden aufgrund fehlender Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarbrücken vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, stärkt (endlich) die Rechte von …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 23. September 2019 hat Thomas Cook plc mit Sitz in London Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Bei Thomas Cook plc handelt es sich um einen britischen Touristikkonzern, der unter anderem Muttergesellschaft einiger …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wozu zum Arzt gehen und andere womöglich anstecken mit der Magen-Darm-Grippe oder dem schweren Infekt? Manch ein Arbeitnehmer möchte lieber seinen Partner …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Verteidigung gegen den Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung.. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Keine Cookies ohne Einwilligung – wirklich?! So hat der EuGH die Ansicht der Aufsichtsbehörden und „strengen“ Datenschützer bestätigt bzw. manifestiert: Ein bereits bei Besuch einer Website oder eines Onlineshops automatisch angekreuztes …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Falle einer Sitzblockade kommt es in der Regel zu einer Räumung durch die Polizei. Hierzu wird durch Lautsprecherdurchsagen dreimal aufgefordert. Danach werden alle sich noch auf der Straße befindlichen Personen von der Straße entfernt. …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung des IDO e. V., des Interessenverbands für das deutsche Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., vor. Wir haben bereits mehrfach über solche Abmahnungen des IDO e.V. …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts umfangreicher …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Insolvenzeröffnung durch das Amtsgericht Krefeld (?) Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG hat mit E-Mail vom 10.10.2019 mitgeteilt, dass das Amtsgericht Krefeld – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 02.10.2019 der Insolvenzverfahren …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel -Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 „vorsätzlich sittenwidrig“. Die Klägerin, so …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Schiffsfonds Hanse Capital HC „Krisen-Gewinner II“ wurde im Jahr 2010 als Dachfonds des Emissionshauses Hanse Capital aufgelegt. Als antizyklischer „Blindpool“-Schiffsfonds war die Zielsetzung, die Schifffahrtskrise als Chance für hohe …