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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits mehrfach haben Gerichte entschieden, dass bei fehlerhaftem Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Ausgangslage Wenn es um das Thema Autokreditverträge geht, sind sich die Gerichte …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der AUGUST Image LLC aus New York wegen der unberechtigten Nutzung zweier Lichtbildwerke Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Hier vertritt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Abgasskandal: Opel verliert vor dem Oberverwaltungsgericht 08.11.2019 – Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 06.11.2019 (Az. 5 MB 3/19) muss Opel Dieselfahrzeuge der Modelle Zafira, Cascada …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Oftmals ist der Weg zu Gericht die letzte Möglichkeit einen Streitfall zu lösen. Die Frage nach Prozesskosten und Prozessrisiko sind neben den Erfolgsaussichten die meist gestellte Frage. Was viele Verbraucher nicht wissen: Das Risiko hoher …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Zunächst laden wir Sie ein, auf unsere Homepage www.anlegervertreter-derivest.de Hier gibt es weitere Antworten auf Ihre Fragen. Worum geht es? Die DERIVEST ist eine GmbH und Anbieterin und Emittentin von Nachrangdarlehen. Die …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marko Pietsch
Ein Hammerurteil ermöglicht ab sofort weiten Handlungsspielraum zum Vorteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH in München den Weg frei gemacht, für die sog. „Nettolohnoptimierung“. Hier lassen sich …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst (BAG Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 AZR 465/18) entschieden, dass eine Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen, die Ausschlussfristen enthalten, in Arbeitsverträgen nicht ausreichend ist, um die …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 22.10.2019, Az. 224 C 171/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Seit 07. November 2019 streiken bei der Deutschen Lufthansa AG die in der Flugbegleitergewerkschaft UFO organisierten Mitglieder des Kabinenpersonals. Lufthansa hat für den 07. November 2019 und den 08. November 2019 rund 1400 Flüge …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
OLG Dresden, Aktenzeichen 20 WF 728/19, hat neulich über den Umfang der Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen entschieden. Diese Entscheidung ist bei der Auskunftspflicht des …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Top-Deal GmbH über Rechtsanwalt Neumann zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Anstatt Anklage zu erheben, kann die Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens bei hinreichendem Tatverdacht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Wird dieser daraufhin vom Gericht erlassen, steht er einem normalen Urteil …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
Das Kind ist krank, ein Elternteil muss es zu Hause pflegen. Aber was ist zu beachten? Darf ich als Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Bekomme ich mein Gehalt trotzdem bzw. wer zahlt es? Freistellung und Vergütung – welche Ansprüche …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Mark Waisbuch
Kosten des Strafverfahrens Nachfolgend möchte ich Sie über Kosten informieren, die im bzw. nach einem Strafverfahren anfallen. 1. Grundsätzliches Grundsätzlich trägt der Verurteilte eines Strafverfahrens die Kosten des Gerichtsverfahrens, …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Warnung des Verbraucherzentrale Bundesverbands im März 2019 war deutlich. Nach früheren Fluglinien-Pleiten (Air Berlin, Niki Deutschland, Germania) mahnten die Verbraucherschützer: „Weitere Airlines werden aufgrund eines ruinösen …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Überstunden, lange Schichten, wenig Schlaf, und dann auch noch den Urlaub verweigert: Für viele Arbeitnehmer ist das die Norm, vor allem in den pflegenden …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder/Lombard, Frank-Rüdiger Scheffler, macht Ernst: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg können bestätigen, dass der Insolvenzverwalter Scheffler mit Schreiben vom …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Das sogenannte Stiftungsgeschäft ist Kernbestandteil der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts. Gemäß § 80 Abs. 1 BGB sind zur Entstehung „das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde“ …