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Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Verfahren wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt
06.02.2017 von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Das Finanzgericht Niedersachsen ist überzeugt, dass die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss bei der Ermittlung …
Besonderheiten beim Schuldanerkenntnis nach dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch
Besonderheiten beim Schuldanerkenntnis nach dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Das Institut des Schuldanerkenntnisses gehört zu den Möglichkeiten der Schuldbestätigung. Bei dem in § 2053 nBGB geregelten ausdrücklichen Schuldanerkenntnis handelt es sich um die Erklärung des Schuldners darüber, dass dieser seine Schuld …
Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei Mitgliedern der Statutarorgane
Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei Mitgliedern der Statutarorgane
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Gemäß der neuen Definition der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in § 159 Abs. 1 nBGB hat jeder, der die Funktion eines Mitglieds des gewählten Organs annimmt, sie mit der erforderlichen Loyalität sowie mit erforderlichen Kenntnissen …
Haftung des Statutarorgans im Zusammenhang mit Insolvenz der Handelskorporation
Haftung des Statutarorgans im Zusammenhang mit Insolvenz der Handelskorporation
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Mit der Verabschiedung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend nur nBGB) und des Gesetzes über Handelskorporationen (nachfolgend nur HKG) wurde in der tschechischen Rechtsordnung mit Wirkung ab dem 01.01.2014 eine Vielzahl an …
Fluggastrecht – zur Frage, ob zu entladendes Gepäck ein „außergewöhnlicher Umstand“ sein kann
Fluggastrecht – zur Frage, ob zu entladendes Gepäck ein „außergewöhnlicher Umstand“ sein kann
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn auf einem …
Betriebsrats-Mitglied hat Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzung
Betriebsrats-Mitglied hat Anspruch auf Ruhezeit vor Sitzung
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitglieder eines Betriebsrats haben Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn dies für ihre Tätigkeit als Betriebsrat erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG –). Was ist aber, wenn notwendige …
Die beim Kauf einer Arztpraxis miterworbene Zulassung ist kein gesondertes Wirtschaftsgut
Die beim Kauf einer Arztpraxis miterworbene Zulassung ist kein gesondertes Wirtschaftsgut
| 02.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Der Wert einer Praxis bemisst sich nicht nur nach dem tatsächlichen materiellen Wert. Andere wirtschaftlich wichtige Faktoren spielen eine ebenso große Rolle. Oft stellt sich die Frage, wie die miterworbene Zulassung für eine …
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
Insolvenz der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Forderungen bis 7. März anmelden
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Anfang des Jahres eröffnet wurde, können die Anleger nun ihre Forderungen bis zum 7. März beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Anleger sollten ihre …
Medizinrecht in Bosnien und Herzegowina
Medizinrecht in Bosnien und Herzegowina
| 05.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Medizin assoziiert man mit Zuwendung zum Patienten, Fortschritt, Innovationskraft, Leistungsfähigkeit und Bedürfnisbefriedigung. Wir alle brauchen im Krankheitsfall engagierte Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten, die sich um unsere Heilung …
Transportrecht und Speditionsrecht in Bosnien-Herzegowina
Transportrecht und Speditionsrecht in Bosnien-Herzegowina
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Transportrecht Unter dem Sammelbegriff Transportrecht versteht man alle gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, die die Beförderung von Gütern oder Personen betreffen. Es unterteilt sich in Straßentransportrecht, Eisenbahntransportrecht, …
Fluggastrecht – zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher anwaltlicher Kosten
Fluggastrecht – zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher anwaltlicher Kosten
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen anwaltlichen Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. …
Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina
Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina
| 03.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und …
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
| 31.03.2017 von Avvocato Franziska Brigitte Goller
Sicherungsbeschlagnahme und Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 Mit den europäischen Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 soll die Schuldeneintreibung im europäischem Raum …
Der Weg zur erfolgreichen Marke
Der Weg zur erfolgreichen Marke
31.01.2017 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Funktionen der Marke Ihre Marke macht für Ihre Kunden deutlich, dass die angebotenen Waren und Dienstleistungen aus Ihrem Hause stammen, sie weist also auf die Herkunft der Produkte hin. Zugleich transportiert die Marke Vertrauen. Und Ihrer …
Internetstrafrecht / Cybercrime
Internetstrafrecht / Cybercrime
| 02.02.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Was ist Internet- und Kommunikationskriminalität (Cybercrime)? 45.000 Fälle auf dem Gebiet der Internetkriminalität hat das Bundeskriminalamt (BKA) für 2015 vermeldet. Die Tendenz ist steigend. Die Kriminalbehörden arbeiten längst mit …
Computerbetrug
Computerbetrug
| 01.02.2017 von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Computerbetrug ist eine Manipulation an einem Computer die zu einer Vermögensschädigung führt. Hierbei wird also kein menschliches Opfer getäuscht (wie bei Betrug nach § 263 StGB) sondern ein Computer manipuliert, um einen Vermögenszufluss …
AG Frankfurt am Main: Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf von RKA
AG Frankfurt am Main: Familienvater haftet nicht für Filesharingvorwurf von RKA
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2017 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei RKA aus Hamburg, als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Filesharings gegen den von …
Bundeseinheitlicher Medikamentationsplan als Kommunikationsmittel zwischen Arzt und Apotheker
Bundeseinheitlicher Medikamentationsplan als Kommunikationsmittel zwischen Arzt und Apotheker
01.02.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Durch den bundeseinheitlichen Medikamentationsplan sollen sich Apotheker sowie Fach- und Hausärzte besser koordinieren können. Durch die umfassende und einheitliche Dokumentation der Arzneiabgabe können Risiken durch falsche oder …
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
Blitzer auf A3 bei Königsforst/AK Köln Ost (KM 0,80) löste schon bei 60 anstatt bei 80 km/h aus
| 31.01.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
Alternative Heilmethoden – wie darf dafür geworben werden? / Anwalt für Heilmittelwerbung
Alternative Heilmethoden – wie darf dafür geworben werden? / Anwalt für Heilmittelwerbung
31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Möchten Sie eine Heilmethode im Internet oder anderenorts bewerben? In der Heilmittelwerbung – sowohl für Produkte als auch für Verfahren – sind strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit …
Erwerbsobliegenheiten bei Erwerbsminderung
Erwerbsobliegenheiten bei Erwerbsminderung
| 01.02.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, den trifft eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt sich hierbei nach dem von ihm erzielten oder nach seinem erzielbaren …
MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1: LG Berlin verurteilt Targobank AG & Co. KGaA zu Schadensersatz
MPC CPO Nordamerika-Schiffe 1: LG Berlin verurteilt Targobank AG & Co. KGaA zu Schadensersatz
| 31.01.2017 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Esslinger Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Januar 2017 hat der 4. Zivilkammer des Landesgerichts Berlin die beklagte Targobank AG & Co. KGaA zum Schadensersatz und …
Kann man eine Idee schützen lassen?
Kann man eine Idee schützen lassen?
31.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Nur die Idee Die bloße Idee kann nicht geschützt werden. Sie stellt Know-how dar, das nur faktisch geschützt werden kann, also dadurch, dass es keiner anderen Person mitgeteilt wird. 2. Die Idee in verkörperter Form In verkörperter Form …
Kündigung auch bei Bagatelldelikt möglich
Kündigung auch bei Bagatelldelikt möglich
| 31.01.2017 von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Auch Bagatelldelikte mit einer geringen Schadenshöhe können die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied einmal mehr das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15) in Bezug auf einen …