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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Dr. Bernd Lorenz hat als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bereits Hunderte von Filesharing-Fällen bearbeitet. Auch wissenschaftlich hat er sich eingehend mit dem Thema befasst: In seinem …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Nicht selten kommt es vor, dass Ansprüche der Arbeitsvertragspartner - sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern - nicht mehr geltend gemacht bzw. durchgesetzt werden können, da sie "verfallen" sind. Woraus ergibt sich das ? Völlig …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Die Patientenkartei als Wirtschaftsgut Die Patientenkartei ist neben der Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung zur vertragsärztlichen Versorgung (Kassenzulassung) eines der zentralen Wirtschaftsgüter einer Arztpraxis und ein …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es gibt jeden Tag etwas neues bei der One Group GmbH. Inzwischen wurde die Web-Seite der One Group GmbH geändert. Lesen Sie hier, worum es dabei geht und was das mit dem Vertrieb zu tun hat. 1. Advisory Board der One Group GmbH nicht mehr …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
In der vergangenen Woche hat die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) vermehrt Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen versendet, die während der Pandemie ab März 2020 Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dieses Vorgehen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Den Pflichtteil einfordern - das ist ein wichtiger rechtlicher Prozess, der es Pflichtteilsberechtigten ermöglicht, einen gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass eines Verstorbenen zu bekommen, selbst wenn sie in dessen Testament nicht …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Carolin Glauben
Sowohl für Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende stellt sich immer wieder die Frage, wann im Fall von Krankheit die Vergütung „einbehalten“ werden darf. Regelmäßig ist damit eigentlich gemeint, wann die Vergütung bei Zweifeln an dem …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.03.2024 zum Aktenzeichen 12 Ca 2743/23 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine Abmahnung rechtswidrig ist …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Eine Investition bei Beeglobal FX (beeglobalfx.com) vorzunehmen, erachte ich als höchst bedenklich. Die Finanzaufsichtsbehörde Österreichs hat bereits vor dieser dubiosen Plattform und ihren Ratgebern Alarm geschlagen. Es besteht der …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihr Vermögen ist unter der Obhut von Actaswiss (actaswiss.com) keineswegs sicher. Ich verfüge über brandaktuelle, bedenkliche Erfahrungsberichte bezüglich dieser Plattform. Auszahlungsschwierigkeiten sind nur die Spitze des Eisbergs. Es …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich kann Ihre Enttäuschung und Frustration über Infinity Wealth (infinitywealthfx.net) absolut nachvollziehen. Derzeit erteilt die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde eine deutliche Warnung bezüglich dieser Plattform – ein Hinweis, …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Ja, die Unterhaltspflicht der Eltern besteht unter gewissen Umständen noch über den 18. Geburtstag des Kindes hinaus – anders als allgemein angenommen. In welchen Fällen ist das so? Eltern müssen weiterhin für den Unterhalt sorgen, wenn das …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Wir weisen unsere Mandanten schon lange darauf hin, dass das sehr beliebte Berliner Testament zwar viele Vorteile mit sich bringt, die Erstellung eines solchen dennoch sehr genau überlegt und am besten mit rechtsanwaltlicher Unterstützung …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Zinsfuchs aus München hat Ende 2021 und 2022 Festgeldanlagen beworben und einen für damalige Verhältnisse höheren Zins versprochen. Die Kundengelder sollten sicher bei Banken im Ausland angelegt werden. Viele Kunden von Zinsfuchs wurden …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Aufmerksam geworden durch einen aktuellen Warnhinweis der Bafin, haben wir uns nun ebenfalls die Firma " Burberryinvest " genauer angesehen, die im Übrigen auch unter den Bezeichnungen BBI bzw. BBI Holdings auftritt. Offensichtlich verfolgt …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Julia Robl
Doppelte Staatsbürgerschaft für alle und die Möglichkeit einer Einbürgerung ganze drei Jahre früher - der Deutsche Bundestag hat im Januar 2024 ein Gesetz beschlossen, das Einbürgerungen attraktiver machen soll. Das Gesetz zur …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Laut Consors Bank ist in den letzten Wochen eine besonders raffinierte Betrugsmasche aufgetaucht. Kunden der Consors Bank sollen von einer Martina Wagner oder einer Monika Keller angerufen worden sein, die vorgeben, Mitarbeiterinnen des …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ist nach eigenen Angaben eines der „Top 10 Inkassounternehmen in Deutschland“ und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen Markt. Der vergleichsweise seriöse online-Auftritt wird …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbH weisen betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells darauf hin, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch ( bzw. wieder) möglich ist, nachdem der schwedische Hersteller …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dieser Geschwindigkeitsverstoß außerhalb kann zwar teuer werden, zugleich sind hier aber die Chancen für eine erfolgreiche …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen …
08.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Die Möglichkeit des Treuhanderlages des Angeldes bzw. Kaufpreises auf einem notariellen Treuhandkonto besteht schon seit ein paar Jahren wird aber von Italienern wenig genutzt. Das mag daran liegen, dass der Käufer schon mit Unterschrift …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Sie haben eine ordentliche Kündigung erhalten? Dieser Fall stellt für viele Arbeitnehmer eine absolute Ausnahmesituation und psychische Belastung dar, sodass (leider) oft unüberlegt gehandelt wird oder auch gar nichts unternommen wird. Dies …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Villingen-Schwenningen in Fahrtrichtung Stuttgart hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern …