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Rechtstipp vom 18.02.2019Rechtsanwältin Sandra E. Pappert (advohelp® RECHTSANWÄLTE) | Bahnhofstr. 42, 65185 WiesbadenDer heutige Beitrag beschäftigt sich mit der Problematik der Schadensentstehung durch einen brauchbaren Jagdhund unmittelbar nach der eigentlichen Jagdausübung. Dabei stellt sich die Frage, ob auch fü … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 17.02.2019Rechtsanwältin Sandra E. Pappert (advohelp® RECHTSANWÄLTE) | Bahnhofstr. 42, 65185 WiesbadenDie Thematik „Waffentransport“ ist aufgrund der Vielzahl von Waffenarten komplex und vielfältig. Nachfolgende Betrachtungen beschränken sich auf jene für den jagdlichen Einsatz gedachten (Schuss-)Waff … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 15.02.2019Rechtsanwältin Sandra E. Pappert (advohelp® RECHTSANWÄLTE) | Bahnhofstr. 42, 65185 WiesbadenGerade in Anbetracht der Novellierung des Waffenrechts seit dem 6. Juli 2017 sind Inhaber von Waffen mitunter verunsichert, was die Aufbewahrung ihrer Waffen in den seit Jahren vorhandenen Waffenschrä … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 18.12.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnDas Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 12.11.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnZwei neuere Urteile zur sogenannten Reichsbürgerproblematik sollen die Spannbreite der derzeitigen Rechtsprechung zur waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die einen Staatsa … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.09.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnNach der EG-Waffenrichtlinie werden die Feuerwaffen allgemein in folgende Kategorien eingeteilt: A – Verbotene Feuerwaffen B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen C – Meldepflichtige Feuerwaffen D – So … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 06.07.2018Rechtsanwältin Susan Beaucamp (Kanzlei SBeaucamp) | Dohmenstr. 53, 47807 KrefeldEntziehung des Jagdscheins bei missbräuchlicher oder leichtfertiger Verwendung von Waffen und Munition zulässig. Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 21.09.2012, Az. 6 L 828/12.KO Der Sachverhalt … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 03.07.2018Rechtsanwälte Hartmann & Heieis | Am Sand 6, 36100 PetersbergHärte Zeiten für die sogenannten „Reichsbürger“ und deren Anhänger. Personen, die der Reichsbürgerbewegung angehören oder nahestehen, sind waffenrechtlich unzuverlässig. Des entschied das Verwaltungsg … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.06.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnFolgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 07.06.2018Rechtsanwälte Hartmann & Heieis | Am Sand 6, 36100 PetersbergDas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zweier juristischer Personen nicht zur Entscheidung angenommen, die auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd verbieten lassen wollten. Nach … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.03.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnDas Land Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschlossen, Jägern für bestimmte Jagdlangwaffen eine Schalldämpfererlaubnis zu erteilen. Nach der Mitteilung des Ministeriums des Innern des Landes NRW vom … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 19.02.2018Rechtsanwälte Hartmann & Heieis | Am Sand 6, 36100 PetersbergWaffen sind gefährliche Gegenstände. Deswegen ist der Umgang mit Waffen rechtlich beschränkt und mit engen Sicherheitsvorschriften verbunden. Es gibt in Deutschland etwa 5,8 Mio. legale Waffen bei etw … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.01.2018Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenGegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblich … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2018Rechtsanwalt Matthias Volquardts (LUHMANN & VOLQUARDTS PartG mbB) | Bahnhofstr. 7, 23858 Reinfeld (Holstein)Der Welpe ist keine Sache, aber gemäß § 90a BGB im Ergebnis so zu behandeln. Für den Welpenkauf gilt somit das Kaufrecht des BGB mit seinen Regelungen zu Nachbesserung und Nachlieferung , Minderung , … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.01.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnDas Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweisl … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.01.2018Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenDas Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf betreuten Verfahren mit Beschluss vom 04.12.2017 ( Az. 8 L 2816/17 ) zugunsten eines angeblichen Reichsbürgers entschieden und d … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 29.11.2017Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnDie Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 27.09.2017Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenDas VG Meiningen hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 8 K 439/14 Me – eine interessante Entscheidung getroffen, indem das Gericht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz einer Verurteilung von 70 Tagess … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 26.09.2017Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf (Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf) | Widenmayerstraße 15, 80538 MünchenIn einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmi … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 25.08.2017Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnDie Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Falls … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 21.08.2017, aktualisiert am 06.04.2018Rechtsanwalt Philip Keller (Rechtsanwaltskanzlei Keller) | Goltsteinstraße 28, 50968 KölnDas Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministe … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.08.2017Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam) | Marktstr. 35, 67655 KaiserslauternDas Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkart … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 08.08.2017Benecke Rechtsanwälte | Altstadt 27, 95028 HofFür Waffenbesitzer haben sich mit Inkrafttreten des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ am 06.07.2017 einige bedeutsame Änderungen ergeben, die es in Zukunft zu beachten gilt. Mit der G … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 11.07.2017Rechtsanwalt Patrick Barz (In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwälte Koltze) | Waageplatz 8, 37073 GöttingenDas von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbew … Weiterlesen
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Rechtstipp vom 09.07.2017Rechtsanwalt Thomas Heimbürger (Heimbürger & Partner, Rechtsanwälte, Fachanwälte) | Donker Weg 7, 41748 ViersenDer Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abh … Weiterlesen