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23.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Gut bekannt sind uns Abmahnungen der MO Streetwear GmbH aus Markenrecht. Die MO Streetwear GmbH ließ in der Vergangenheit vermeintliche Verletzungen der Marken „Mo“ und „Felipa“ durch die CBH Rechtsanwälte abmahnen. Nun beauftragt sie auch …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Holger Cattien
-zum Verhältnis von kirchlichem und weltlichem Arbeitsrecht- Nach dem Ende der Monarchie in Deutschland 1918 und der Einführung der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919 entstand die Notwendigkeit, das Verhältnis von Staat und Kirche neu …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Ein integraler Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland ist der Vollstreckungsbescheid, der es einem Gläubiger erlaubt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Dieser Schritt setzt voraus, dass …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 07.09.2023 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 4.500 Euro zur Erledigung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Das Krankenhaus hat auch sämtliche Prozess- und Anwaltskosten übernommen, …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle ist ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed aufgebaut. Dieser Blitzertyp wird zwar immer noch häufig in Schleswig- Holstein und besonders in der Landeshauptstadt eingesetzt. Doch seine Fehleranfälligkeit ist nicht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten bei der Beantragung von Zuschüssen für ihre Unternehmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Dabei handelt es sich um Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe . Diese …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Aktie der Evotec SE musste in den ersten Tagen des Januar eine ordentliche Talfahrt hinnehmen. Einsehbare Handelsdaten zeigen eine große Anzahl an Verkäufen in diesem Zeitraum. Praktisch aus dem nichts hatte Vorstandschef Lanthaler …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
Am 19.01.2024 hat der Bundestag Änderungen zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der neuen Rechtslage verändern sich auch die Voraussetzungen im Einbürgerungsverfahren. Die wichtigsten Antworten auf einen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Achtung vor illegalen Downloads: Daedalic's "New Cycle" im Fokus 23. Januar 2024 Das renommierte Spieleentwicklungsunternehmen Daedalic Entertainment hat im Januar 2024 sein neues und aufregendes Spiel "New Cycle" auf den Markt gebracht. …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Um wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt zu werden, ist es nicht zwingend erforderlich, Drogen aktiv zu verkaufen. Die Strafbarkeit wegen Handeltreibens kann bereits eintreten, wenn Sie selbst Betäubungsmittel erwerben oder …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fahrverbote sind zeitlich begrenzte Sanktionen, die die Fahrberechtigung für ein bis drei Monate (bzw. bis zu sechs Monate bei strafrechtlichen Verstößen) entziehen. Es ist wichtig, zu verstehen, wann und warum solche Fahrverbote verhängt …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Nichts fährt mehr im öffentlichen Nah- und Fernverkehr - muss ich zur Arbeit kommen, wenn ich kein Auto habe und damit meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann? Im Falle eines Streiks ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich um eine …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Abmahnungen im beruflichen Kontext können verunsichern und Sorgen bereiten. Doch ein fundiertes Verständnis dessen, was eine Abmahnung bedeutet, kann helfen, angemessen zu reagieren und zukünftige Probleme zu vermeiden . In diesem Artikel …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über nest-im.de wurden Anleger u. a. Festgeldanlagen angeboten, zuletzt z. B. mit dem Versprechen von Zinsen von 5,05 % auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Auf der Webseite wurde auch dargestellt, dass es die Mission sei, einem dabei zu …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Klage beim LG Frankfurt (Oder) Wir haben heute die erste Klage wegen des Schließfacheinbruchs am Osterwochenende 2023 gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland (MOL) beim Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) eingelegt. Unsere Mandanten hatten rund …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
Eine Patientenverfügung ist ein wichtiges rechtliches Instrument, um sicherzustellen, dass Ihre medizinischen Wünsche respektiert werden, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier sind einige wichtige …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Multitalent Investment GmbH" mit Sitz in Kempten hat die BaFin mit Mitteilung vom 19.12.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 26.07.2023 angeordnet hatte, dass die Multitalent Investment …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für VersR Peter Dörrenbächer
Um als Fachanwalt für Versicherungsrecht effektiv gegen eine Leistungsablehnung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung vorgehen zu können, sollten Sie über umfassendes Wissen und Erfahrung in folgenden Bereichen verfügen: …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennen Sie sich und lassen sich scheiden, müssen die Interessen von Ehepartnern und Elternteilen in angemessener Form erfasst und ausgeglichen werden. Die dafür maßgeblichen Gesetze haben insoweit immer einen Hintergrund, der sich auf den …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 31 zwischen Lindau und Überlingen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Am Mauernriedtunnel bei Eriskirch befindet …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Mit den Begriffen Strafverteidiger und Rechtsanwalt kann jeder, der mit der Strafjustiz in Berührung kommt, konfrontiert werden - egal, ob als Beschuldigter in einem Strafverfahren, als Opfer einer Straftat oder als Zeuge. Vielleicht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf einer Rentenversicherung kann auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2023 (Az.: IV ZR 40/22). Der BGH urteilte, dass der Widerruf auch noch rund zehn Jahre …