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31.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jeder Kunde einer Bank, der ein entsprechendes Girokonto bei dem jeweiligen Institut unterhält, hat mit diesem einen sog. Zahlungsdiensterahmenvertrag. Hauptpflicht dieses Vertrags ist es, für den Kunden ein Zahlungskonto zu führen und …
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01.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
„Drohende Zahlungsunfähigkeit“ begründet nur in besonderen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Es ist den meisten klar, dass ein Vermieter dem Mieter das Mietverhältnis wirksam kündigen kann, wenn dieser …
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22.01.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU Marketing AG (nicht zu verwechseln mit Das Regionale Firmenportal bzw. Acquisa Dienstleistungs GmbH ) aus Zürich bzw. Freienbach, vormals E&S Marketing AG aus Zürich, führt zurzeit massenhaft Telefonanrufe in bester …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Berliner Testament und Pflichtteil Der übliche einfache Text eines so genannten Berliner Testamentes (nur für Eheleute, § 2269 BGB) ist bekannt. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als alleinige Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung wegen des Fehlens der erforderlichen Angaben bei Garantiebedingungen beauftragt. Die Abmahnung stammt vom VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Abmahnschreiben der CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für die Fast Fashion Brands GmbH vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate …
Immobilienkauf Spanien – Rechtssicherheit und Transparenz Teneriffa, Gran Canaria, Barcelona, Madrid
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Der Immobilienkauf auf den Kanarischen Inseln ist von juristischen Besonderheiten geprägt. Anders als in Katalonien (Barcelona, Sitges) existiert beim Kauf einer neuen oder gebrauchten Immobilie nicht das Dokument – …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 19.12.2016, Aktenzeichen: 1 Rev 76/16 , entschieden, dass ein Segway ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist und daher die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille liegt. Im …
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31.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wird der Erblasser nicht nur von einem Erben alleine beerbt, sondern von mehreren Erben, geht der Nachlass in seiner Gesamtheit auf alle Erben über und wird somit zu deren gemeinschaftlichem Vermögen. Man kann auch von einer …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 15.12.2017 Az. 10 O 143/17 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages noch im Jahre 2016 möglich war, da durch eine Klausel in den Allgemeinen …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine Abmahnung der Kanzlei Baker & McKenzie, Bethmannstraße 54, 60311 Frankfurt am Main, vor im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus den USA. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, auf der Handelsplattform eBay …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
"Kingsman – The Golden Circle" ist eine britisch-US-amerikanische Agentenkomödie von Matthew Vaughn. Sie ist die Fortsetzung von Kingsman: The Secret Service (2014), basiert aber nicht wie sein Vorgänger auf der Comic-Vorlage von Mark …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine urheberrechtliche Abmahnung von Frau Petra H. Fotografie wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Frau Petra H. mahnt eigene Werke (Lichtbilder) ab. Es wird behauptet, dass der Nutzer des Lichtbildes die …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Mit dem Adhäsionsverfahren sind Nachteile und Chancen eng verknüpft. Hinter der kryptischen Bezeichnung verbirgt sich ein Verfahren, das Strafrecht und Zivilrecht zusammenführt. Der Verletzte einer Straftat hat die Chance, seine …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Im Ausland zu heiraten, ist für viele Paare attraktiv, dennoch stellt sich dann häufig die Frage, was für Auswirkungen eine solche Heirat hat. Eine im Ausland geschlossene Ehe ist eine wirksame Ehe, die in Deutschland automatisch anerkannt …
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31.01.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Geschlossen wurde ein Mietvertrag, der zur Wohnfläche keine Angabe machte. Die Wohnung befand sich im Dachgeschoss und verfügte über eine Loggia und mehrere Dachschrägen. In einem späteren Mieterhöhungsverlangen gab der …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 - 67 S 111/17 . Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2017 (Az.: 2 ME 1547/17) entschieden, dass ein Anspruch auf Notenschutz grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn vorher nicht alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, um einen …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teures Musikvergnügen – Muss ich das wirklich zahlen? Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin und die Auftraggeberin DigiRights Administration GmbH sind auf der Jagd nach illegalen Down- bzw. Uploads von Musikstücken. Dabei wird in …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wesen und Rechtsgrundlagen für Arbeitsverträge Ein Arbeitsvertrag ist der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Damit ist der Arbeitsvertrag als gegenseitig …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell setzt sich das Team um Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt Helge Petersen u. a. für private Anleger ein, die bei der afm (Assekuranz-finanz-makler GmbH) geschlossene Beteiligungen gezeichnet haben. Unter anderem …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer sich auf den PayPal-Käuferschutz berufen will, sollte aufpassen. PayPal hält sich in seiner Käuferschutzrichtlinie nämlich einige Möglichkeiten offen, nicht haften zu müssen. Das musste nun ein Mandant zu seinem Leidwesen erfahren, der …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bereits aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Weiterleiten einer dienstlichen E-Mail an Ihren Privataccount problematisch. Arbeitsrechtlich kann dies sogar zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Sie verstoßen …