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11.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns immer wieder Abmahnungen der Kanzlei JusDirekt/Hauke Scheffler vorgelegt. Aktuell mahnt JusDirekt/Hauke Scheffler für die Softwaredirect 24 UG ab. Gegenstand dieser wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist die …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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11.11.2017
von NLS Neumayer Lehmann Ströse Rechtsanwälte PartG mbB
Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung erhält, sollte nicht sofort die Flinte ins Korn werfen. Viele Arbeitnehmer genießen einen gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem sogenannten Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Verstößt die …
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11.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Nahezu allen Presseveröffentlichungen zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) lässt sich entnehmen, dass Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys sowie die Bewerbung solcher Veranstaltungen vom Gesetzgeber nicht gewollt und verboten seien. Wer …
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11.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unsere Kanzlei hat kürzlich von einer aktuellen Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky Kenntnis erlangt, ausgesprochen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V./Fortuna Düsseldorf. In dem …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir verteidigen aktuell gegen eine neue Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.). Es geht um den Vorwurf von Wettbewerbsverstößen aufgrund von fehlenden Angaben innerhalb …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Waldorf Frommer spricht aktuell wieder Filesharing -Abmahnungen aus. Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen derartige Abmahnungen beauftragt. Wie Sie bei Erhalt einer Filesharing-Abmahnung reagieren sollten, erklären wir …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2017 entschieden, dass ein Mieter, der seine Wohnung nach einer wirksamen Kündigung verspätet an den Vermieter zurückgibt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Durch den Abgasskandal haben viele Kunden das Vertrauen zu Volkswagen verloren. Demzufolge stehen sie auch einem Software-Update sehr skeptisch gegenüber. Inzwischen teilen auch immer mehr Gerichte diese Auffassung und urteilen zugunsten …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte bei etlichen Autokäufern, die im Zuge des Abgasskandals gegen VW klagen, für Erleichterung sorgen. Denn das OLG sieht für eine Klage gegen VW hinreichende Erfolgsaussichten, sodass die …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 10.11.2017 Mit Pressemitteilung vom 09.11.2017 veröffentlichte die BaFin unter der Überschrift „Verbraucherwarnung“ eine pauschale und aus Sicht von Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, auch …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Keine Verpflichtung zu Überstunden Über die geschuldete Arbeitszeit hinaus ist der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, es sei denn, eine solche Verpflichtung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Überstunden …
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10.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Danach benötigen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis, Prostituierte müssen sich anmelden. § 2 Abs. 3 ProstSchG bestimmt, wer als Betreiber eines …
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10.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurden von den Klaka Rechtsanwälten im Auftrag der BMW AG abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung, in der es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch ein Angebot auf eBay geht. In …
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10.11.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Karnevalshochburgen dürfte kaum jemand einen Gerichtstermin am 11.11. für voll nehmen. Soll dieser auch noch um 11:11 Uhr beginnen, würden es viele Jecken für einen schlechten Scherz halten und darüber allenfalls schmunzeln. Und doch kam …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Nahezu täglich werden wir von Unternehmen kontaktiert, die auf der Handelsplattform www.amazon.de Waren anbieten und Probleme mit Wettbewerbern und Konkurrenten haben, welche ihnen das Geschäft mit unlauteren Methoden streitig machen. …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sogenannte „Haarvitamine“ sind aktuell Gegenstand eines Mandats in unserer Kanzlei. Die BeSweet Creations LLC, Inhaberin der Unionsmarke „Sugarbearhair“ ließ kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die CMS Hasche Sigle …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Anwaltskanzlei mit der Verteidigung gegen eine aktuell durch die CBH Rechtsanwälte ausgesprochene Abmahnung im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH beauftragt. Erneut geht es in der Abmahnung um den Vorwurf der …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Aktuelle Entscheidung zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bei einer Außendiensttätigkeit (LAG Hamm 14 Sa 936/15, Urteil vom 07.06.2017) Eine interessante Entscheidung zugunsten einer als …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Die meisten Eheleute gehen bei der Eheschließung davon aus, dass ihre Ehe ein Leben lang halten wird. Tatsächlich scheitert aber rund jede dritte Ehe. Oft gibt es dann erheblichen Streit um tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche. Hier …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Volker Jakob mahnt aktuell im Auftrag der Frau Yvonne Fiedler, eBay-Händler, ab. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf zahlreicher Wettbewerbsverstöße. Rechtsanwalt Jakob teilt mit, dass seine Mandantin auf diversen …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Manuela Rienäcker-Täsch
Mit Erreichen der Volljährigkeit der bisher unterhaltsberechtigten Kinder stellt sich für die Unterhaltsverpflichteten oft die Frage, wie lange die Unterhaltspflicht noch besteht. Das Gesetz hat hierzu keine Altersgrenze festgelegt, sondern …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erreicht für Mandanten Löschung eines Schufa-Eintrages bei der Inkassogesellschaft Cash Control …
Anleger aufgepasst - Haftung wegen Prospektmängeln aussichtsreich (BGH , Urt. v. 09.05.2017, 344/15)
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Für Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen besteht Hoffnung aus Schadensersatz! Wer einst erfolglos in Schiffs-/Immobilien- und Filmfonds investiert hat, kann sich freuen! Mit Urteil vom 09.05.2017 hat der Bundesgerichtshof - hier der …