11.142 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… in Deutschland gemäß § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung von 2012 verstoßen habe. Obwohl sie nicht über die Erlaubnis verfügte, in Deutschland öffentlich Glücksspiele im Internet zu veranstalten, habe sie dem Kläger von seinem Wohnsitz …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… es zu dieser Abmahnung? Warner Bros. Entertainment Inc. hat Frommer Legal beauftragt, Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Film Aquaman and the Lost Kingdom auszusprechen. Über einen Internetanschluss soll der Film öffentlich zugänglich gemacht …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Anforderungen, die dazu dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und das Vertrauen in diese Sektoren zu wahren. Was gibt es rechtlich in der Gesundheitsbranche zu beachten? In der Gesundheitsbranche gelten strenge Werbevorschriften, die insbesondere …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Kiphuth
… beschränke. Eine nicht ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommene weitergehende Beseitigungspflicht könne sich nur im Einzelfall aus den Gesamtumständen ergeben. Darüber hinaus setze eine öffentliche Widergabe eine absichtliche und gezielte …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wenn es um die rechtliche Gestaltung und Beratung von SaaS-Verträgen geht. Was sind die Liefermodelle für SaaS? Das charakteristische Vertriebsmodell für SaaS beinhaltet die Bereitstellung von Anwendungen über eine öffentliche Cloud. Benutzer …
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24.04.2024
… der Schuldfrage. Dies kann zu Unzufriedenheit bei den Betroffenen führen. Mangelnde Transparenz: Da über die Einstellung nach dieser Vorschrift im Rahmen eines nicht öffentlichen Verfahrens entschieden wird, fehlt es an Transparenz …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… einem Freispruch. Das Landgericht geht intensiv auf das Merkmal des Verbreitens ein, denn beide Vorschriften (§ 86a und § 130 StGB) setzen eine öffentliche Verwendung oder ein Verbreiten der strafbaren Inhalte voraus. Die Meinungsfreiheit aus Art …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… auf Antrag nach § 303 c StGB verfolgt wird oder wenn besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Zivilrechtliche Konsequenzen erwarten Sie zudem auch. Wird das Recht eines Eigentümers beeinträchtigt oder geschädigt …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage (www.ra-hartmann.de) erhalten Sie alle aktuellen Informationen.
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Kryptowährungen. Latoken ist sich des zunehmenden Verbreitens dieser Investitionsbetrügereien bewusst . Aus diesem Grund warnen nunmehr alle führenden Anbieter von Kryptodiensten öffentlich vor dubiosen Handelsplattformen und vergleichbaren …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… ist, nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einem bei der Internetnutzung. Besonders betroffen sind Personen des öffentlichen Lebens. Die Hemmschwelle ist auf Grund der Anonymität bzw. Pseudonymität und der räumlichen Distanz oft geringer und zudem bleiben Beiträge im Internet bis zur Löschung regelmäßig …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dagmar Henriquez
… Der Besitz eines Steuerzertifikats steigert das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und Stakeholdern in Ihr Unternehmen. Zugang zu öffentlichen Aufträgen : Viele öffentliche Ausschreibungen in Panama setzen ein Steuerzertifikat voraus …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoßen, weil er im relevanten Zeitraum (dies war in 2018, also lange vor dem Inkrafttreten des aktuellen Glückspielstaatsvertrages 2021 ) keine Erlaubnis für öffentlich im Internet angebotene Sportwetten hatte …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… welches Herr Knieper erstellt haben will, der damit die Exklusivrechte an dem Bild behauptet. „Nutzung“ meint dabei zum einen die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und die Vervielfältigung (§ 16 UrhG) des Bildes …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Mohr
… für die Eigenschaft als Erbe und die Erbquoten in Form einer öffentlichen Urkunde. Wie erhält man einen Erbschein? Der Erbschein wird nicht von Amts wegen, also nicht automatisch vom Nachlassgericht ausgestellt, sondern nur auf Antrag. Für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… In der mir vorliegenden Abmahnung wird ein Verkaufsangebot über eBay gerügt. Der Vorwurf in der Abmahnung lautet: Öffentliches Anbieten von Tickets bei eBay Keine Abbildung der ATGB Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… es sich um Ihren öffentlichen Schlüssel handeln, den Sie sicher teilen können. Jede Person, die behauptet, Teil des Coinomi-Teams zu sein und nach Ihrer Phrase oder Zahlungen fragt, ist mit Sicherheit ein Betrüger . Melden Sie solche …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… juristische Person des öffentlichen Rechts jedenfalls unter dem Aspekt seiner "Existenz und Sicherheit" nicht auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen, sondern ist selbst in der Ausübung seiner Hoheitsgewalt durch die Menschenrechte …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnehmen könnten und sich keinen Fahrer leisten könnten. Auch immaterielle und persönliche Folgen sind zu berücksichtigen. Zum Beispiel die krankheitsbedingten regelmäßigen Arztbesuche oder die Unmöglichkeit, ohne …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu motivieren. Xt.com ist sich der Zunahme dieser Investment-Scams bewusst . Deshalb warnen nun alle großen Krypto-Dienstleister öffentlich vor unseriösen Trading-Plattformen und anderen Betrugsstrategien im Blockchain-Umfeld. Phishing …