50 Ergebnisse für Amtshaftung
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Die Erbbauberechtigte klagte daraufhin gegen den Notar auf Amtshaftung, da sie der Ansicht war, dass sie das Erbbaurecht nicht gekauft hätte, wenn der Notar sie ausreichend über die Klauseln des Erbbaurechtsvertrages, insbesondere …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Betroffene immer nach Ansicht von Dr. Späth & Partner überprüfen können, ob die Bedingungen für die Antragstellung ordnungsgemäß erfolgten oder nicht und nicht ggf. Ansprüche aus Amtshaftung, z.B. § 839 BGB, Förderung oder z.B …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… viele Fragen ungeklärt. Prozessual: Nach diesseitiger Ansicht ist bei einer Impfung in einem Corona-Impfzentrum das Bundesland und nicht der Impfarzt/die Impfärztin in Anspruch zu nehmen (Amtshaftung). Aufklärungsfehler: Im Mittelpunkt …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… wird deshalb grundsätzlich vom Schutzbereich der verletzten Amtspflicht umfasst. Demnach komme ein Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung grundsätzlich in Betracht. Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadenersatz ist ein Verschulden …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… so stellen, wie er bei einer zutreffenden Entscheidung des Familiengerichts stehen würde. Der Rentenversicherungsträger steht in einer Amtshaftung (BGH, Urteil vom 9.10.1997, Az. III ZR 4/97). Tipp: Veranlassen Sie eine Kontenklärung …
08.12.2022
… musste diese wegen Ansteckungsverdacht vollständig mehrere Tage in Quarantäne verbringen. Die damit verbundene Freiheitsbeschränkung begründet jedoch keinen Schmerzensgeldanspruch aufgrund Amtshaftung. Dafür war bereits das Opfer zugunsten …
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03.01.2023
… muss, um sich ums Kind zu kümmern, und deshalb seinen Beruf aufgeben muss, der kann weitergehenden Schadensersatz aus Amtshaftung verlangen. Neben dem Verdienstausfall umfasst dieser in der Regel auch die zum Durchsetzen des Anspruchs …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… rechtswidrig ist und ihrem Arbeitnehmer nachträglich das Gehalt gezahlt werden muss. Haftet der Staat für rechtwidrige Verbote ? Es gibt zwar auch eine Haftung des Staates, die sog. Amtshaftung. Diese greift aber nur ein, wenn keine anderweitigen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
… des Kindes vertraute auf die Richtigkeit der Forderung und zahlte einen zu hohen Unterhalt. Nachdem er von der Rentenzahlung erfuhr, verlangte er vom Jugendamt im Rahmen der Amtshaftung den zu viel gezahlten Unterhalt zurück. Sowohl …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… dass eine Amtshaftung ausgeschlossen sei; die BaFin nehme ihre Aufgaben nach den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr und nicht im Interesse einzelner Anleger. Die Amtshaftungskammer folgte damit einer Entscheidung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer noch große Probleme bereitet zahlreichen Bauherren der plötzliche KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen -die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. plötzlich eingestellt worden, viele Bauherren, die mit …
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28.04.2022
Die wichtigsten Fakten Amtshaftung bedeutet, dass der Staat auf Ersatz der Schäden in der Haftung ist, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Angestellten im öffentlichen Dienst oder Beamten in Ausübung seiner Tätigkeit …
Kein Feststellungsinteresse für Klage gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen - VG Augsburg v. 29.03.21
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn Kläger die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung oder von sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen beabsichtigen und die Erledigung des Verwaltungsaktes erst nach Klageerhebung eingetreten ist. Ein bloßes ideelles …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Hage
In diesem Rechtstipp soll es nicht um die Frage gehen, ob ein Amtshaftungsanspruch überhaupt bestehen kann, wenn ein rechtzeitig beantragter Platz für die Tagesbetreuung von Kindern im Alter von einem bis drei Jahren nicht rechtzeitig zur …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… von der Beweislast der Patient*innen gilt für die Aufklärung: Die ordnungsgemäße Aufklärung muss der/die Behandelnde nachweisen. Amtshaftung für Impfzentren und mobile Impfungen Etwas anders stellt sich die haftungsrechtliche Situation bei den Ärzt*innen …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die BaFin stellen. Im Fall Wirecard z.B. hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner zusammen mit einer Partnerkanzlei erste Klagen gegen die BaFin z.B. aus Amtshaftung gem. § 839 BGB eingereicht. Fazit: Geschädigte German Property Group …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die BaFin, und auch die Wirtschaftsprüfer stehen, wobei Klagen gegen die BaFin z.B. aus Amtshaftung denkbar ist. So ist auch zu beachten, dass gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nur dann …
13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Amtshaftungsansprüchen z.B. gegen die BaFin, gegenüber der z.B. eine Amtshaftung gem. § 839 BGB geprüft werden könnte, könnte auch z.B. eine Haftung der Ratingagenturen überprüft werden, sofern diese der Greensill Bank z.B …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsanwälten mbB handelt es sich hierbei um eines der ersten eröffneten KapMug-Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer in Deutschland. Auch könnte von Kommunen und institutionellen Anlegern geprüft werden, ob nicht z.B. sogar eine Amtshaftung …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wenn gegen die Finanzämter beispielsweise aus Amtshaftung bei fehlerhaften Angaben gegenüber dem Steuerzahler vorgegangen wird – das Brett das gebohrt wird, ist mehr als dick. Hat man dann einmal Glück und gelingt es dem Geschädigten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… hoher Wahrscheinlichkeit eine Entschädigung nach § 65 IfSG in Betracht, der im Optimalfall sogar dahin gehen könnte, entgangene Umsätze/Einnahmen zu ersetzen. Daneben kämen unter Umständen auch ggf. Staatshaftungs- oder Amtshaftungs-Ansprüche …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… kommen. C. Ersatzansprüche aus Amtshaftung, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG Amtshaftungsansprüche setzen ein rechtswidriges Handeln voraus. Über den Einzelfall hinaus dürften die getroffenen Maßnahmen überwiegend rechtmäßig …