9.274 Ergebnisse für Behörde
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… zu erwirken. Dennoch versucht die Sozialkasse Bau, dies auf Umwegen zu erreichen. Sie bedient sich dabei der Hilfe anderer Sozialkassen und Behörden, u.a. solcher, die nach dem Sozialgesetzbuch staatlich anerkannt sind. Die Sozialkasse Bau fordert …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mindestens drei Stunden vergangen sind. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StVG ist von den Behörden zu beachten Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war nicht erfolgreich. Das Urteil des Amtsgerichts weist für …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… am 9. April 2024 vor den Praktiken von RoyalStern gewarnt , und es bleibt zu hoffen, dass weitere regulatorische Behörden wie FINMA (CH) und FMA (AT) bald nachziehen und ebenfalls warnen werden. Diese Entwicklungen verdeutlichen …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Sie behalten den Führerschein. Ist die Vorlagefrist für das Gutachten schon abgelaufen und die Behörde droht die Entziehung der Fahrerlaubnis an (etwa weil Sie ein negatives Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt haben), gilt das gleiche …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zurückzufordern. Indem Sie die Betrugsspur verfolgen und rechtliche Schritte einleiten – unterstützt durch Zusammenarbeit mit den Behörden –, können Sie aktiv werden. Banxa könnte dabei zuarbeitend wirken, denn Behörden arbeiten oft …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und an ihre Mitglieder für den Eigenkonsum weitergeben, sofern sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis besitzen. Diese Vereinigungen müssen strenge Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen implementieren, um den Zugriff durch unbefugte Dritte …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Behörden und Pflegeeinrichtungen“ war. Sie wäre somit grundsätzlich verpflichtet gewesen Sozialhilfe zu beantragen, sobald der Umzug in das größere Zimmer erfolgt ist. Die Betreuerin gab an, dass sie keinen Sozialhilfeantrag gestellt hat …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Behörde kann den Fall untersuchen und Ihnen bei der Geltendmachung von Ansprüchen helfen. Ergreifen Sie zusätzliche Schutzmaßnahmen wie das Ändern von Passwörtern, die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… liegen. Ist die Entfernung kleiner, muss die zuständige Behörde die Genehmigung versagen. Dieselbe Abstandsregel gilt auch für Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Außerdem muss das Grundstück ausreichend gesichert sein (§ 22 Abs. 1 …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… unabhängig davon, ob der Antrag vor oder nach 2000 gestellt wurde. Auch eine mögliche Duldung oder Förderung dieser Praxis seitens der türkischen Behörden hatte keinen Einfluss auf diesen Automatismus. Selbst ein etwaiges Unwissen über …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… bedarf keiner Form, wird aber aus Beweisgründen üblicherweise schriftlich erklärt und unterschrieben. Der Führerschein wird abgegeben. Während die (zwangsweise) Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Ordnungsverfügung der Behörde …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… erforderlichen Unterlagen und sorgen dafür, dass Ihr Antrag vollständig und korrekt ist. Vertretung gegenüber den Behörden: Wir vertreten Sie durch unseren Korrespondenzanwalt in den Vereinigten Staaten gegenüber den US-Behörden und setzen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… sowie alle Korrespondenz mit den Behörden. In München genügt es nicht sich lediglich über den Kita-Finder anzumelden - man sollte immer auch eine Bedarfsmeldung bei der Stadt München einreichen. Klage einreichen: Wenn alle anderen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… es laut der Behörde nicht. Ein Handel in Kryptowährungen, gerade auch auf Differenzkontrakte, ist auch mit hohen Verlustrisiken verbunden. Unseres Erachtens ist es daher auch nicht seriös, wenn auf der Internetseite versprochen wird, dass über …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… mit, dass die turnusgemäßen Zinszahlungen auf die Credicore-Anleihe nicht geleistet werden können. Am 30.11.2023 folgte eine Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Behörde verdächtigt die Credicore …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und sicherzustellen, dass die Genehmigungsanträge korrekt und vollständig sind. Fehlerbehebung und Kommunikation mit den Behörden Ein weiterer wichtiger Aspekt der Arbeit eines Anwalts besteht darin, bei der Fehlerbehebung zu helfen. Wenn es Probleme …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… eine sichere Bewertung Ihrer Vertragsverhältnisse und die effektive Vertretung Ihrer Interessen gegenüber Behörden und Gerichten stehe ich Ihnen zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf.
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schlägt Alarm und warnt eindringlich vor den Aktivitäten der Plattform MarginsTrade. Unter der Lupe der Behörden steht die Website marginstrade.com, die im Verdacht steht, ohne …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Gesetzesänderung auf laufende Verfahren viele unterschiedliche Meinungen – auch auf Anwaltsseiten. Insbesondere aber auch die Behörden sind vielfach überfordert. Die gute Nachricht ist aber, dass es bei meinen laufenden Verfahren aufgrund …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Karlsruhe überprüfen zu lassen, um Sanktionen wie Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot zu verhindern. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt als sog. statndardisierte Messverfahren behördlich …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Die Datenschutzbehörden bieten in der Regel unverbindliche Beschwerdeformulare an und die Verfahren sind meist kostenfrei. Bei einer berechtigten Beschwerde kann die Behörde Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte gewahrt …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… jedes vorhergehende eigene Verschulden „auf die Füße“: Ergibt sich bspw. der schwere Nachteil für den Verfassungsbeschwerdeführer daraus, dass dieser voreilig auf eine bestimmte behördliche oder gerichtliche Entscheidung vertraut hat …